Sonntag, 14. Juni 2015

Über falsche Propheten und wahre Genehmigungsverfahrensbeschleuniger



Bei Matthäus 7:15 heißt es "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen...". Und dafür kennen wir ein aktuelles Beispiel:
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Am Autobahndreieck Leonberg soll ein sogenannter Verflechtungsstreifen entstehen - aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine zusätzliche Fahrbahn. Das Regierungspräsidium Stuttgart legte dafür eine Verkehrsprognose vor [1], wo es heißt: „Im Rahmen der automatischen Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2010 wurde die werktägliche Belastung mit 152.101 Kfz/24 h ermittelt ... Für den Prognosehorizont 2025 wurde entsprechend dem Verkehrsgutachten zum Ausbau der A 81 für den Streckenabschnitt der A 8 zwischen dem AK Stuttgart und der AS Leonberg-Ost eine werktägliche Belastung von 170.100 Kfz/24h ermittelt.“ Betrachtet man jedoch ältere Verkehrszählungen, so zeigt sich: Diese Prognoselinie der Propheten aus dem Regierungspräsidium Stuttgart weicht offenbar von der Trendlinie deutlich ab:
Durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) in Fahrzeugen pro Tag
aufgetragen über die letzten Jahre auf der BAB A8 bei Leonbergt. 
Blau: Ergebnisse vergangener Verkehrszählungen. 
Rot: Prognose des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Andernorts, z.B. bei der Enztalquerung der BAB A8 nahe Pforzheim liegen die Verkehrsprognosen des Regierungspräsidiums Karlsruhe genau auf der Trendlinie. Der im Bild sichtbare "Knick in der Prognose" des Regierungspräsidiums Stuttgart ist also unplausibel - man fragt sich, warum Experten so etwas passieren kann. Nun, das ganze ist auf das Genehmigungs-Verfahrens-Beschleunigungs-Gesetz (solche Wörter kann es wahrlich nur im Behördendeutsch geben) zurückzuführen:

In diesem Gesetz wurde das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren eingeführt, um die Möglichkeit zu schaffen, aufwändige Planfeststellungsverfahren zu vermeiden. Es soll zur Anwendung kommen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden muss und wenn keine Rechte von Anwohnern oder weiteren Personen beeinträchtigt werden. Plangenehmigungsverfahren sind bequem für Behörden. Die Beschleunigung des Verfahrens führt nämlich dazu, dass Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerrechte und auch das Klagerecht ausgebremst werden. Das liegt u.a. daran, dass Plangenehmigungsverfahren nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden brauchen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattfindet, es keine Erörterungstermine gibt und solche Verfahren beispielsweise von Umweltverbänden nur eingeschränkt juristisch überprüfbar sind - der BUND hat dazu einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben [2]. 

Was hat das mit jener offenbar falschen Prognose des Regierungspräsidiums Stuttgart zu tun? Naja, ganz einfach: Ein Plangenehmigungsverfahren ist ausreichend, solange die Umweltverträglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Natürlich könnte man auf die Idee kommen, dass ein Zuwachs der Verkehrsbelastung eine Beeinträchtigung darstellt. Aber da hilft es, wenn man kein unbedarfter Bürger ist, sondern ein Jurist. Und deswegen steht in [1]: "Die schalltechnische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich in dem vorliegenden Fall um keine wesentliche Änderung ... handelt, da an der nächsten schutzbedürftigen Wohnbebauung weder die maßgebenden Beurteilungspegel um 3 dB(A) erhöht werden, noch Pegel an Wohngebäuden auftreten, die ... 60 dB(A) in der Nacht erreichen". Also kommt es für die Behörden unbedingt darauf an zu zeigen, dass der Lärm um weniger als 3 dB(A) zunimmt; denn andernfalls wäre der Bau des Verflechtungsstreifens eine "wesentliche Änderung" und dann bräuchte man ein Planfeststellungsverfahren; in diesem Falle gäbe es eine Bürgerbeteiligung, Umweltverbände könnten mitreden, es könnten Ansprüche auf Lärmschutz entstehen usw. Das wäre mit viel Arbeit verbunden, somit sehr unangenehm.

Die Lärmemissionen von der Autobahn A8 bei Leonberg steigen stetig um 0.15 dB(A) pro Jahr.
Wie weist man nun nach, dass bei steigendem Verkehr der Lärm kaum zunimmt? Lärm kann man aus den Verkehrszahlen berechnen, die BImSchV definiert dafür offizielle Berechnungsformeln und genau das haben wir getan [3]. Dabei zeigt sich, dass die Lärmemission der Autobahn zwischen 1995 und 2010 um gut 2 dB(A) zugenommen hat und 2010 bis 2025 voraussichtlich um weitere 2.3 dB(A) steigt. Ganz klar: Die Änderung seit der letzten Planfeststellung der A8 bei Leonberg im Jahr 1997 war wesentlich, weil sie größer war als 3 dB(A)

Aber: Wie argumentiert man in einem solchen Falle als Behörde? Man sorgt dafür, dass das Vorhaben wie "keine wesentliche Änderung" aussieht. Am besten geht das, indem man einen nicht allzu langen Zeitraum (also keinesfalls den seit der letzten Planfeststellung 1997) betrachtet, sondern einen viel kürzeren - deshalb wählt man, sagen wir mal, das Jahr 2010 als Vergleichsbasis. Hilfreich sind außerdem die merkwürdigen behördlichen Rundungsregeln für Lärmbelastungen: Steigerungen ab 2.1 dB(A) werden auf 3 dB(A) aufgerundet, geringere Zuwächse gelten hingegen als nicht wesentlich [4]. Mit der Verkehrsprognose aus dem Regierungspräsidium beträgt die Steigerung der Lärmemission zwischen 2010 und 2025 nur noch 1.8 dB(A). Toll! Schon ist diese Angelegenheit "keine wesentliche Änderung". Entscheidend dafür waren die Verkehrszahlen und das Vergleichsjahr: mit Knick in der Prognose und Vergleichsjahr 2010 steigt der berechnete Lärm unwesentlich um 1.8 dB(A), ohne Knick in der Prognose und Vergleichsjahr 2010 um 2.3 dB(A) (somit nach der Rundung "wesentlich"), und gegenüber der letzten Planfeststellung 1997 um unzweifelhaft "wesentliche" 4-5 dB(A). Und damit kennen wir den wahren Grund für den Knick in der Prognose des Stuttgarter Regierungspräsidiums.

Unsere Behörden beschäftigen sich mit Kleinreden und Ablenken, mit Tarnen und Täuschen im militärischen Sprachgebrauch.

Die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) führte 2012 auf Basis der Verkehrszahlen von 2010 eine Lärmkartierung durch. Die Südstadt von Leonberg wird insbesondere durch die BAB A8 nachts erheblich belastet. Der Orientierungswert nach DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete liegt nachts bei 45 dB(A), der Grenzwert laut 16. BImSchV bei 49 dB(A). Viele Wohngebiet der Leonberger Südstadt sind grenzwertig belastet. In der Norm DIN 18005 steht: „Bei Beurteilungspegeln über 45 dB ist selbst bei nur teilweise geöffnetem Fenster ungestörter Schlaf häufig nicht mehr möglich“. Die Lärmkarte zeigt:  Der ganze Süden von Leonberg und die Wohnsiedlungen entlang der Autobahn sind betroffen. Bei einer Lärmerhöhung von 3 dB(A) [gemäß der behördlichen Rundungsregeln ab 2.1 dB(A)] entsteht vielerorts Anspruch auf Lärmschutz. 
Kartierung des nächtlichen Straßenverkehrslärms auf Basis der Verkehrszahlen aus dem Jahr 2010 durch die LUBW
(gelb: 45-50 dB(A); ocker: 50-55 dB(A); orange: 55-60 dB(A); rot: 60-65 dB(A); dunkelrot: 65-70 dB(A), violett: >70 dB(A))

Das kostet Geld und macht Arbeit. Und genau deshalb versuchen die Behörden in Deckung zu gehen, mit falschen Prophezeiungen, mit Ausreden und indem man per Plangenehmigung anstatt Planfeststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nebst öffentlicher Diskussion ausweicht.


Das hier in Leonberg zutage kommende Vorgehen ist übrigens keineswegs ein Einzelfall wie der folgende entlarvende Abschnitt in den Unterlagen zur Aarhus-Konvention [5] zeigt:

"Um ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, muss daher die Anhördungs- oder Planfeststellungsbehörde eine Prognose durchführen, ob Rechte Dritte beeinträchtigt werden können oder nicht. Allerdings ist eine falsche oder fehlende Prognose folgenlos, weil niemand sie vor Gericht bringen kann. Da in der Vergangenheit Plangenehmigungen nicht mehr nur als Ausnahme sondern als Regelfall durchgeführt wurden, dadurch auch die Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik mehrere Male verurteilt, dass die generelle Herausnahme der Vorhaben mit Plangenehmigung aus der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben europarechtswidrig ist (zuletzt Urteil v. 21.9.1999, Rs.C-392/96)."

Diese Methoden sind also öffentlich bekannt und werden in ganz Deutschland gerne eingesetzt. Auch unsere grün-rote Landesregierung will dies verstärkt tun und verändert dazu das Landesverwaltungsverfahrensgesetz entsprechend. Die Stuttgarter Zeitung merkt dazu durchaus süffisant an: "Der Landesnaturschutzverband kritisiert Grün-Rot und lobt Stefan Mappus – das würde man so nicht unbedingt erwarten. Den derzeit Regierenden fühlen sich die ehrenamtlichen Ökologen schließlich näher als dem früheren CDU-Ministerpräsidenten. Genau diese Konstellation aber gibt es derzeit, und das auch noch im Zusammenhang mit der von Winfried Kretschmann propagierten „Politik des Gehörtwerdens“. Dessen Koalition beschneide die Mitwirkungsrechte der Natur- und Umweltschutzverbände, beklagt der Dachverband."

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Quellen:


[1] Stadt Leonberg: „Ausbau der BAB A 8 - Bau eines Verflechtungsstreifens zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg-Ost“, Drucksache 2014 Nr. P16.

[2] BUND über Plangenehmigungsverfahren

[3] Ausarbeitung zu Lärm- und Verkehrsprognosen BAB A8 bei Leonberg, Juni 2014


[4] Laut Unterlage der DEGA (Deutsche Gesellschaft für Akustik) gilt: „Die Zwischenergebnisse und Pegeldifferenzen der Berechnungen werden auf 0,1 dB(A) gerundet, der Gesamtbeurteilungspegel aber auf volle dB(A) aufgerundet. Das bedeutet, dass eine Erhöhung von 2,1 dB(A) eine Steigerung von 3 dB(A) ergibt und somit bereits eine „wesentliche Änderung“ im Sinne der Verkehrlärmschutzverordnung (16. BImSchV) darstellt.“

[5] vgl. Internet-Präsenz der Aarhus-Konvention

[6] Stuttgarter Zeitung vom 23.02.2015: "Grün-rote Landesregierung: Naturschützer geraten in Zeitnot"
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Bildnachweis

Bild 1 mit Prophet: "Duccio di Buoninsegna 066" by Duccio - The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.. Licensed under Public domain via Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Duccio_di_Buoninsegna_066.jpg#mediaviewer/File:Duccio_di_Buoninsegna_066.jpg

Bild 2 und 3 mit Verkehrs- und Lärmprognosen: eigene Schaubilder

Bild 4 Lärmkarte Leonberg Süd: Ausschnitt aus der Lärmkartierung der LUBW (http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/)