Freitag, 20. September 2013

Wer die Wahl hat, ...

... hat die Qual - so lautet eine alte Redensart. Übermorgen, am 22.09.2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt, zu der 34 Parteien angetreten sind. Für den Wahlkreis Böblingen kandidieren neun Herren direkt (nebenbei bemerkt: da sind befremdlich wenige Damen dabei, oder?), nämlich
  • Clemens Binninger, MdB (CDU)
  • Dr. Florian Toncar, MdB (FDP)
  • Dr. Joachim Rücker (SPD)
  • Sven Reisch (Grüne)
  • Peter Pitterle (Die Linke)
  • Hagen Stanek (Piratenpartei)
  • Peter Bäuerle (MLPD)
  • Hasso Kraus (Freie Wähler)
  • Bernd Gelder (NPD)
Der Bürgerverein Leonberg-Silberberg e.V. hat nun mit gleichlautenden Briefen die ersten 8 dieser Kandidaten angeschrieben. Wir möchten wissen: Kann man einem Kandidaten für den Bundestag schwierige Fragen stellen, erhält man darauf zügig Antwort und, falls ja, wie detailliert und sachkundig fällt diese aus? 

Hier unsere Fragen:

"Die S-Bahnstrecke S6/S60 wurde am 08.12.2012 neu eröffnet. Der Ausbau der Rankbachbahn wurde aus öffentlichen Mitteln für den Nahverkehr bezahlt. Die Strecke quert viele Wohnviertel, darunter auch unseren Ortsteil Leonberg-Silberberg. Neben der S-Bahn nutzen viele Güterzüge die neue Strecke (nebenbei gesagt: dies deutet auf eine versteckte Subvention der Gemeinden für die Bahn hin). In der Anlage führen wir exemplarisch einige schwere Güterzug-Unfälle an. Fragen:

  1. Halten Sie es für legal (rechtmäßig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  2. Halten Sie es für legitim (richtig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  3. Kennen Sie unsere lokalen Notfallpläne für Bahnunfälle mit Gefahrgut, wurden diese unabhängig auditiert und können auch wir Bürger diese einsehen?
  4. Was beabsichtigen Sie im Falle Ihrer Wahl konkret zu unternehmen zum Schutz der Bevölkerung vor Unfällen wie in Lac Mégantic"

In der erwähnten Anlage findet sich eine Liste schlimmer Unfälle (siehe dazu auch den nicht-politischen "Anhang" am Ende dieses Beitrags)


Und hier die Antworten der Kandidaten:

Nicht alle Kandidaten haben sich bisher geäußert. Wir veröffentlichen jedenfalls jetzt die eingegangenen Antworten und fassen sie mit unseren eigenen Worten zusammen:

  • Clemens Binninger von der CDU, bittet noch um etwas Geduld, kündigt aber noch eine inhaltliche Antwort an. [Nachtrag vom 26.09.2013: hier die Antwort]
  • Peter Bäuerle von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bezieht ausführlich Stellung und empfiehlt die Lektüre der Zeitschrift "Die rote Fahne".
  • Sven Reisch von den Grünen setzt auf den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs, kennt die hiesigen Notfallpläne ebenso wenig wie wir, möchte aber weitere Informationen mithilfe der baden-württembergischen Landesregierung einholen. 
  • Dr. Florian Toncar von der FDP geht unsere Fragen recht direkt an und er gibt konkrete Hinweise einschließlich der zuständigen Stellen (Eisenbahnbundesamt).
  • Hagen Stanek von der Piratenpartei findet, dass die Thematik der Güterzüge immer auffälliger zu werden scheint, und er sucht ein Gespräch.
Als erstes, danken wir denjenigen Kandidaten, die mitgemacht haben, ganz herzlich. Wir wissen, dass Sie im Endspurt des Wahlkampfes stecken, dass infolgedessen Ihr Terminkalender übervoll ist und dass eine inhaltlich wertige Antwort auf unsere Fragen gar nicht leicht war (genau deshalb haben wir sie ja schließlich gestellt). Indem Sie solche Fragen trotzdem annehmen und sich um Antwort bemühen, zeigen Sie, dass Sie uns, Ihre potentiellen Wähler, ernst nehmen. Mit anderen Worten: Sie wollen also FÜR UNS kandidieren. Ganz unabhängig vom Inhalt Ihrer Antwort und Ihren Ansichten in allen übrigen politischen Fragen  freut uns das. Und wir werden uns daran erinnern - mindestens bis zum kommenden Wahlsonntag. 


Eigentlich schade, dass die übrigen Kandidaten sich gar nicht äußern, oder?


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Gehören Gefahrgüter auf S-Bahnstrecken?



Am Morgen des 6. Juli 2013 entgleiste ein führerloser Güterzug, der mit Rohöl beladen war, in der kanadischen Kleinstadt Lac Mégantic in der Provinz Quebec. Die Basler Zeitung titelte am 07.07.2013: "Geisterzug explodiert - 80 Menschen vermisst". Bei dem Großbrand wurden 40 Häuser zerstört, 2000 Menschen mussten evakuiert werden, von einer Bar, wo sich zum Unglückszeitpunkt mindestens 50 Menschen befanden, sei "nichts mehr übrig", schreibt die Basler Zeitung. Der Focus beschreibt am 08.07.2013 drastisch: "Kleinstadt gleicht nach Zugexplosion einem Kriegsgebiet". Inzwischen gibt es einen Artikel in der Wikipedia über das Unglück. Erschreckend ist auch der Vergleich zweier nächtlicher Satellitenbilder von Kanada, weil dort das Ausmaß der Katastrophe deutlich wird: 
Quelle Satellitenbilder: Nasa Earth Observatory

Was ist auf den NASA-Bildern vom Satelliten Suomi NPP aus 824 km Höhe, also sogar noch aus dem Weltall, zu sehen? Das linke und das rechte Bild zeigen dasselbe Gebiet jeweils in der Nacht vor und während des Großbrandes. Städte werden als mehr oder minder helle Lichtflecken sichtbar. Die Kleinstadt Lac Mégantic ist im linken Bild nur ein kleiner, blasser Lichtfleck. Das Feuer in Lac Mégantic leuchtet aber im rechten Bild ähnlich hell wie der Ballungsraum Quebec (750.000 Einwohner). Viele benachbarten Städte sehen im rechten Bild unscharf und verwischt aus, weil sie unter den gewaltigen Rauchschwaden des Großbrandes liegen.

Nun finden Unfälle mit Güterzügen nicht bloß weit weg von uns in Kanada statt, sondern durchaus auch bei uns in Mitteleuropa (siehe auch unser Blog, Januar 2013):
  • Am 30.11.2012 demo­lier­ten mit 200 Tonnen Stahl beladene Güterwaggons, die übrigens ebenfalls führerlos unterwegs waren, den S-Bahnhof Stuttgart-Feuer­bach (Spiegel-Online: „Stuttgart: Güterwaggons krachen in S-Bahn Haltestelle“).
  • Am 11.06.2013 verunglückte im Bahnhof Emmerich ein Güterzug und setzte hochbrennbares, ge­sund­heitsschädliches Styren frei (WAZ: „Chemie-Unfall am Bahnhof Emmerich – Zugverkehr stand still“)
  • Am 02.07.2013 ent­gleis­ten am S-Bahnhof Düsseldorf-Derendorf drei Waggons beladen mit 50 Tonnen des explosiven Gases Propylen (Westdeutsche Zeitung: „Güterzug-Unfall in Derendorf“
  • Am 04.05.2013 entgleiste bei Gent ein mit dem giftigen und brennbaren Acrylnitril beladener Zug (Stern: "Giftige Chemikalien explodiert: Zugunglück in Belgien fordert zwei Menschenleben")
Beim Güterzugunfall auf der Rheintalbahn bei Müllheim am 20.05.2011 zeigte sich, dass die Bahn bei Gefahrguttransporten offenbar noch nicht einmal selbst über ihre Ladung Bescheid weiß: jedenfalls musste die Feuerwehr laut Presseberichten stunden­lang warten, bis recherchiert war, welche Chemikalien geladen waren (Badische Zeitung: „Der Zugunfall ist noch lange nicht bewältigt“, 28.05.2011). 
Die Bahnhöfe in Stuttgart-Feuerbach, Emmerich, Düsseldorf-Derendorf liegen inmitten besiedelter Gebiete. Warum fahren mit Gefahrgütern beladene Güterzüge mitten durch unsere Wohngebiete? Und wenn das schon sein muss, warum fahren sie dort nicht langsam? Warum eigentlich gibt es keine Sicherheitsmaßnahmen, die verhindern, dass sich geparkte Güterzüge nachts und führerlos auf die Reise begeben (so wie in Stuttgart-Feuerbach oder in Lac Mégantic geschehen)? Auf der neuen Stuttgarter Strecke der S6 / S60 fahren insbesondere nachts viele Güterzüge. Wir finden: S-Bahn Strecken wurden für den Personenverkehr gebaut - sie führen also aus guten Grund mitten durch unsere Wohngebiete. Auf solche Strecken gehören keine Gefahrgüter. Schließlich schicken wir diese doch auch mit dem LKW durch die Anrainerstraßen, oder?