Donnerstag, 29. September 2011

Stadt und Gemeinderat Leonberg fordern ein Tempolimit ...

... auf den Autobahnen rund um Leonberg mit dem Ziel die Belastung durch Luftschadstoffe zu senken.
Das kann man so dem Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2011 entnehmen (siehe Internetseite zur Sitzung und entsprechender Beschluss).
Anlass für diesen Beschluss ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, der bis 04.10.2011 zur Einsicht ausliegt (z.B. hier). Jeder Bürger kann hierzu Stellung beziehen. Da könnte man beispielsweise zum Gutachten Lohmeyer (Abb. 4.2 auf Seite 27) Folgendes schreiben:
  • Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird derzeit mit 70 µg/m³ massiv verletzt
  • Nach Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht man bis 2013 eine Reduzierung auf 60 µg/m³ und überschreitet somit den Grenzwert immer noch um 50%
Das heißt: Der Gutachter stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Grenzwertverletzung zu beheben. Leider haben 50 Seiten Gutachten nicht gereicht, ein so einfaches (wenn auch für den Auftraggeber unerfreuliches) Ergebnis allgemein verständlich hinzuschreiben. Im Gutachten ist nämlich nur die Rede von prozentualen Verbesserungen in Relation zur "Nullsituation", es fehlt aber der klare Hinweis, dass der Grenzwert absolut gesehen verletzt ist und bleibt.





Worin besteht nun das technische Problem? Hauptursache für die Belastung mit Stickstoffdioxid ist der Straßenverkehr; die Belastung steigt deshalb mit der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (Abb. 3.2 und 3.3 auf Seite 10ff) und den gefahrenen Geschwindigkeiten. Will man das Problem der Stickoxide in und um Leonberg in den Griff bekommen, dann nützen alle innerstädtischen Maßnahmen wenig, wenn man nicht auch wirksame Maßnahmen auf den Autobahnen rund um Leonberg ergreift. Also wird man keine signifikante Schadstoffreduzierung erreichen, wenn die Autobahnen nicht mit in die Überlegungen einbezieht. Genau das versucht aber das Regierungspräsidium.

Da bleiben so manche Fragen offen:
  • Warum legt eine staatliche Behörde wie das Regierungspräsidium uns Bürgern einen Maßnahmenplan vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht?
  • Wer verantwortet dort diese unwirksame Planung?
  • Wieviel hat dieser Vorschlag gekostet?
  • Warum schreitet niemand bei einem Regelverstoß - und nichts anderes ist eine langjährige systematische Grenzwertverletzung - mit Sofortmaßnahmen ein?
Warum sollten wir uns wegen Stickstoffdioxid Gedanken machen? Wikipedia schreibt zu Stickstoffdioxid folgendes:

"Stickstoffdioxid ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen. Eingeatmetes Stickstoffdioxid löst Kopfschmerzen und Schwindel aus. Höhere Konzentrationen können Atemnot und Lungenödeme auslösen. Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen von 40-100 µg/m3 über längere Zeit eingeatmet, kommt es zu gesundheitlichen Schäden [4]."

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass man einen Luftreinhalteplan, dessen Maßnahmen unzureichend wirksam sind, so nicht umsetzen soll, dann können Sie jetzt beim Regierungspräsidium Stuttgart (e-mail: poststelle@rps.bwl.de) Stellung beziehen. Wie immer in solchen Fällen gilt: Schweigen ist Zustimmung!

Nachtrag:
hier eine Notiz aus der Leonberger Kreiszeitung. Axel Röckle kommentiert dort durchaus prägnant: "es ist schwer einsichtig, dass der Fernverkehr stinken darf und zehn Meter weiter reglementiert wird"