Sonntag, 18. August 2019

Genehmigungen werden überbewertet

Der Ausbau des sogenannten Verflechtungsstreifens der Autobahn 8 bei Leonberg erfolgte, ohne dass dafür eine Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, und auch die Güterzüge fahren auf der Leonberger Bahnstrecke ohne, weil es noch keine Planfeststellung gab (Blogs dazu hier und hier). 

Der Spiegel schreibt am 16.08.2019, dass in der Europäischen Union mindestens 18 Kernkraftwerke ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben werden. "Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Grünen mit, dass man keine genaue Kenntnis darüber habe, welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden. Bei dem für diese Untersuchungen zuständigen Uno-Komitee befänden sich sechs Verfahren mit insgesamt 23 Atomreaktoren in der Prüfung, die ohne UVP in Europa zugelassen worden sein sollen, so die Antwort."

Es ist ja schon merkwürdig: Bürger verfolgt man konsequent, wenn sie sich beim Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr oder beim Autofahren ohne Führerschein erwischen lassen. Bei gewissen amtlichen Genehmigungen ist unser Staat weniger pingelig ...