Sonntag, 2. Juli 2017

Wo gibt's denn "konkludente Freifahrscheine"?

Die Deutsche Bahn lässt Güterzüge schnell durch unser Wohngebiet fahren und erzeugt damit gesundheitsschädlichen Lärm. Warum dürfen die das? Wir haben die Rechtsgrundlagen hierfür recherchiert. Als erstes schauen wir auf ein Bild aus der OpenRailwayMap, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Züge zeigt: westlich Leonberg sind 120 km/h erlaubt.

Quelle: OpenRailwayMap


Am 01.12.2015 schickte die Deutsche Bahn ihre offizielle Stellungnahme zur Lärmaktionsplanung für Leonberg an die Stadt. Dort steht: „Durch Leonberg verläuft die Bahnstrecke 4810 Stuttgart-Zuffenhausen – Calw Süd. Hierbei handelt es sich um eine planfestgestellte Haupteisenbahnstrecke des Bundes.“


Quelle: Wikimedia Commons
Wenn man also wissen will, warum Güterzüge so schnell fahren (dürfen), dann muss man beim Eisenbahn-Bundesamt - das ist die zuständige Aufsichtsbehörde - um Akteneinsicht in die Planfeststellung ersuchen. Am 27.09.2016 teilte von dort Frau R. mit, „dass für Auskünfte Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden. Die Gebühren bemessen sich nach der Höhe des Aufwandes und können bis zu 500 € betragen.“ Wir werten das als netten Versuch  lästige Fragen von Bürgern abzuwimmeln ...


Nach einigem Briefwechsel und einer Beschwerde beim Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, kam schließlich am 19.12.2016 die Aussage: „Es gibt keine aktuell gültigen Betriebsgenehmigungen der Strecke 4810“. Das ist unmissverständlich klar.


Die von der Bahn behauptete Planfeststellung existiert also nicht. Bestimmt war die zitierte Stellungnahme der Bahn an die Stadt bloß ein bedauerlicher Irrtum? Wir fordern deshalb eine Korrektur von der Bahn. Herr H. von der Deutschen Bahn AG, DB Immobilien, schrieb dazu am 30.01.2017: „es gibt keine Veranlassung unsere Stellungnahme zu korrigieren. Ungeachtet der nicht vom EBA (also nicht ab 1994) vorgenommenen Planfeststellung genießt die Strecke 4810 Bestandsschutz“. Die Deutsche Bahn konzediert also, dass es keine Planfeststellung gibt, möchte ihre Falschaussage aber lieber nicht richtig stellen. Sympathisch, oder?


Bestandsschutz gilt, wenn man sich ein Gewohnheitsrecht seit langem herausnimmt, aber dafür keine Dokumente vorweisen kann. Mit anderen Worten: der heutige Güterzugbetrieb ist behördlich nicht legitimiert. Herr H. bietet stattdessen die steile These an, dass der heutige Verkehr zulässig sei, weil die Strecke im 19. Jahrhundert „für den Verkehr gewidmet“ worden sei. Weiterhin teilt er hilfsbereit mit: „Dies kann auch konkludent erfolgen“. Tatsächlich wurde die Württembergische Schwarzwaldbahn am 01.12.1869 eröffnet. Deshalb interessieren uns nun Einzelheiten zur damaligen Zweckbestimmung, zur Widmung und die historische Betriebserlaubnis.


Es gibt Beispiele für Genehmigungen aus dem 19. Jahrhundert: hier die Bau- und Betriebsgenehmigung für die chemischen Werke Meister, Lucius & Co. durch die herzoglich-nassauische Verwaltung im Jahr 1862; dieses Dokument gehört zur Geschichte des Chemieriesen Hoechst (Quelle: Wikimedia Commons)


Was liegt also näher, als bei der Bahn Akteneinsicht in den Originaltext der Widmung und in möglicherweise später erfolgte Umwidmungen zu beantragen. Weil wir schon dabei sind, fordern wir außerdem Angaben zur Kapazität, zu gültigen Obergrenzen und zur aktuellen Zugzahl auf der Strecke an. Das Umweltinformationsgesetz verpflichtet die Bahn solche Auskünfte binnen Monatsfrist zu erteilen. Weil unsere Anträge weder fristgerecht noch vollständig beantwortet wurden, beanstandete ich diesen Rechtsbruch beim Chief Compliance Officer der Deutschen Bahn. Am 08.06.2017 erklärte die Leiterin des dortigen Hinweismanagements ohne Begründung, dass die Bahn nicht gegen das Umweltinformationsgesetz verstoßen habe. Eine Begründung wäre in der Tat schwierig, weil bereits das Versäumnis der gesetzlich vorgesehenen Antwortfrist schwer zu leugnen ist. Auch ein weiteres Schreiben von Herrn H. erbrachte keine zusätzlichen Hinweise mehr.


Bahnhof Leonberg um 1870 (Quelle: Wikimedia Commons). Wir fragen uns, ob die am Bahnsteig wartenden Personen wohl schon einmal einen mit 120 km/h fahrenden Güterzug gesehen haben?


Was soll man nun von dieser Angelegenheit halten?

  1. Die Bahn weigert sich, ihre unwahre Aussage zur Leonberger Lärmaktionsplanung, wonach die Strecke planfestgestellt sei, gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat zu korrigieren. Ein solches Verhalten zeugt von einem Mangel an Respekt vor Mandatsträgern.
  2. Güterzugverkehr mit 120 km/h ist durch kein Dokument legitimiert. Weder aus der Zeit der Eröffnung 1869, noch aus späteren Zeiten. Stattdessen ergeht sich die Bahn in Ausflüchten und schwadroniert über eine angeblich konkludent erfolgte Widmung.
  3. Eine Widmung ist ein Hoheitsakt. In Deutschland ist es schwer vorstellbar, dass bei einem Hoheitsakt keine Dokumente und Aufzeichnungen entstehen. Spätere Umwidmungen der Strecke gab es keine.
    So sieht ein Modell des "Adler" im Museum Industriekultur in Nürnberg aus. Dieser Zug verkehrte 1835 auf der ersten Bahnstrecke Deutschlands zwischen Nürnberg und Fürth. (Quelle: Wikimedia Commons). Sehen so Güterzüge aus, die 120 km/h fahren? Dass es sich um einen Güterzug handeln muss, sieht man wahrscheinlich an den beiden Bierfässern hinter dem Lokführer.
  4. Es erschließt sich nicht, wieso eine einst „Württembergische Schwarzwaldbahn“ genannte lokale Bahnstrecke dem heutigen schnellen Güterverkehr mit Containerfernzügen gewidmet worden sein soll: eine Bimmelbahn ist keine Transitstrecke. 
  5. Falls man der Theorie zustimmen möchte, dass die Widmung konkludent erfolgt sei, so ergäbe sich hieraus als Zweckbestimmung der Strecke lediglich der seinerzeit übliche Verkehr mit Höchstgeschwindigkeiten von vielleicht 50 km/h, keinesfalls aber Güterverkehr mit 120 km/h. Bei Eröffnung der Strecke am 01.12.1869, waren derart schnelle Züge technisch nicht möglich und Nachtbetrieb nicht üblich. Der feurige Elias fährt keine 120 km/h.


Die Idee einer konkludenten Widmung ist zudem vollkommen abwegig: Fortgesetztes Fahren ohne Fahrerlaubnis führt selbstverständlich nicht zum Erwerb eines konkludenten Führerscheins.


Quelle: Wikimedia Commons
In einem vergleichbaren Fall aus München wurde die Deutsche Bahn jedenfalls mit der folgenden Begründung zu Lärmschutzmaßnahmen verurteilt: „Die Beklagte konnte eine Genehmigung der Bahnstrecke nicht vorlegen“. Die Bahn ging in Berufung, das Verfahren läuft noch.


Deswegen erlaubten wir uns, Stadt und Gemeinderat anzuschreiben und eine kleine Anregung zu geben: "Wir würden uns darüber freuen, wenn die Stadt Leonberg im Rahmen ihrer Lärmaktionsplanung die Deutsche Bahn auffordert, die Bestandsstrecke 4810 gemäß ihrer Zweckbestimmung für Bummelzüge oder S-Bahnen zu nutzen und für schnelle Güterzüge eine Betriebsgenehmigung mit adäquatem Lärmschutz vorzulegen."


Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 27.06.2017 im Tagesordnungspunkt 2 über das weitere Vorgehen der Stadt bei der Lärmaktionsplanung. Das Protokoll hält Folgendes fest fest:

 


Wie geht's weiter?


Wir gehen davon aus, dass die Märchenerzähler von der Deutschen Bahn unserem Gemeinderat und den Nachbarkommunen als nächstes die Geschichte vom Bestandsschutz aufgrund einer angeblich im 19. Jahrhundert konkludent erfolgten Widmung auftischen werden, also einer Widmung, die zwar niemand vorweisen kann, die aber die Rechtsgrundlage für nächtliche Fahrten mit 120 km/h durch Wohngebiete sein soll, obwohl 1869 keine solchen Güterzüge technisch möglich waren oder gar hier in der Region fuhren...

Wir gehen ferner davon aus, dass alle notorischen Schwarzfahrer, die sich ohne Bezahlung des Fahrpreises über eine längere Zeit hin ihre Beförderung erschlichen haben, demnächst von der Deutschen Bahn einen konkludenten Freifahrschein verliehen bekommen.