Sonntag, 16. Oktober 2016

Länderfinanzausgleich - ein Trojanisches Pferd?


Giovanni Tipeolo: Einzug des Trojanischen Pferdes in Troja, 1773 (Quelle: Wikimedia Commons, gemeinfrei)

Bund und Länder vereinbaren derzeit verschiedene neue Regeln für den Finanzausgleich. Zu den Neuregelungen gehört laut dem Spiegel am 14.10.2016: "Eine neue Autobahnverwaltung: Der Bund soll künftig allein für den Bau von Autobahnen verantwortlich sein, die er bislang gemeinsam mit den Ländern geplant und betrieben hat. Über eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft könnten dabei auch Investoren für eine Privatisierung von Teilstrecken gewonnen werden". Dazu muss man aber das Grundgesetz ändern: derzeit gilt nämlich, dass die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes verwalten. Diese Änderung ist mit der derzeit (noch) großen Mehrheit von Union und SPD kein unüberwindbares Hindernis.

In der DVZ warnt am 02.06.2016 Prof. Hermes von der Universität Frankfurt vor einem solchen Konstrukt: "Verfassungsrechler Hermes hält das Vorgehen der Regierung für widersprüchlich. Einerseits wolle die Regierung eine Gesellschaft des Bundes gründen, die ausführt, was das Parlament vorgibt. Andererseits wolle sie nicht, dass mit der Gesellschaft die Einhaltung der europäischen Schuldenbremse gefährdet werde. Dafür müsste die Bundesfernstraßengesellschaft aber wie ein selbstständiges Wirtschaftsunternehmen agieren. „Das sind zwei strukturell unterschiedliche Konstruktionen“, betonte Hermes. Das bekomme man nicht zusammen. Bei der Bahn habe man so einen Mittelweg probiert – und er habe nicht funktioniert."

Mit anderen Worten: Weil man die Schuldenbremse einhalten will, darf der Staat nicht allzu viel Geld investieren. Jedenfalls nicht sichtbar. Deshalb soll der teure Bau von Brücken und Autobahnen privatisiert werden. Darüber freut sich dann auch die Banken- und Versicherungswirtschaft, die es ja heutzutage schwer hat, Geld mit attraktiver Rendite anzulegen. Allerdings rentiert sich eine Investition in die Infrastruktur für eine Bank oder Versicherung bloß dann, wenn sie hinterher auch Einkommen generiert. Eine solche Rendite ginge aber auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür versucht jetzt die Politik die Rahmenbedingungen zu setzen. Man könnte die Idee als Vorbereitung auf eine Riesensubvention für die notleidende Banken- und Versicherungsbranche betrachten. 


Lauern auf Beute

Ach so, Sie halten das ganze für weit hergeholt, so eine Art von finsterer Verschwörungstheorie? Nun, es stand zumindest am 02.06.2016 so ähnlich in der Zeit. Und die deutsche Versicherungswirtschaft träumt hier schriftlich von der Maut, als einer stetig fließenden Einnahmequelle. Die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft und der Bauindustrie sprachen sich 2015 in einem Positionspapier selbstlos dafür aus, künftig vor jedem Bauvorhaben eine verpflichtende, objektive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.

Na schön: Gegen Wirtschaftlichkeit kann ja eigentlich keiner etwas einwenden, oder? Nun, es gibt da schon einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Investitionen: 
  • früher hat man Straßen und Brücken gebaut, weil sie gebraucht wurden
  • demnächst müssen Straßen und Brücken für Versicherungen wirtschaftlich sein und das heißt: man baut nur dort, wo man hohe Erträge erwirtschaftet
  • dort wo die Strecken unrentabel sind und die Infrastruktur zerfällt, muss dann doch wieder der Staat mit Steuergeldern einspringen

Zusammenfassung

Unsere Politiker schreiben in die neuen Regeln zum Länderfinanzausgleich die Möglichkeiten zur Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus. Langwierigen und lästigen Diskussionen mit den Bürgern versucht man offenbar auszuweichen (jedenfalls hat kein Wirtschafts- oder Finanzminister in letzter Zeit darüber gesprochen). Bei dieser Gelegenheit wird auch gleich noch unser Grundgesetz entsprechend geändert. Die Lobbyisten freuen sich, weil sich neue Geschäftsfelder eröffnen, die Politik beendet das jahrzehntelange, quälende Gezerre um den Finanzausgleich und die Länder kriegen Geld fürs Mitmachen. Eine Win-Win-Situation ...
 


Update 22.10.2016


Eine Initiative mit dem Namen "Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.", die ich (noch) nicht näher kenne, hat eine lesenswerte Beilage zur Tageszeitung finanziert. Download hier. Der Titel lautet: "Melkkuh Autobahnen: Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt".