Sonntag, 30. Oktober 2016

GroKo kriegt Nachhilfe

Koalitionsveträge sind für Regierungen wichtig, weil dort steht, was man sich vorgenommen hat ...

Am 19.10.2016 stellte die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag, wonach festgestellt werden soll, dass unser Verkehrsminister Dobrindt - entgegen einer klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag - bis heute noch keinen Gesetzentwurf zum Verbot von allzu lauten Güterwaggons vorgelegt hat. Deswegen soll die Bundesregierung aufgefordert werden bis Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Die FAZ hatte am 24.10.2016 einen Artikel zu dem Thema: "Kommt ein Nachtfahrverbot für zu laute Güterwaggons?"

Irgendwie ist es schon peinlich, wenn jetzt die Opposition, anstatt zu opponieren, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien achten muss. Warum setzt die Bundesregierung ihre Versprechen an lärmgeplagte Anwohner von Bahnstrecken nicht um? Liegt die Trödelei an der persönlichen Trägheit des zuständigen Ministers? Hat er seinen Verantwortungsbereich noch im Griff? Oder scheitert der Gesetzentwurf am Einfluss von Lobbyisten? 




Lobbyist wartet auf Minister ?

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Anhang

Zitate aus dem Antrag:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis 31. Dezember 2016 einen Vorschlag zu einer gesetzlichen, EU-Rechtskonformen Regelung zu unterbreiten, mit der ein Fahrverbot von lauten Güterwagen ab dem Jahr 2020 auf allen deutschen Schienenwegen festgeschrieben wird."

Zur Begründung heißt es::

"Ein großer Teil des Schienenverkehrslärms entsteht derzeit noch durch den Einsatz von alten und bisher nicht auf moderne, leisere Bremsen umgerüsteten Güterwagen. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass laute – also noch nicht mit neueren, lärmarmeren Bremsen ausgerüstete – Güterzüge ab dem Jahr 2020 das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen sollen. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf hierzu bereits im Jahr 2015 vorgelegt werden ... Als der Gesetzentwurf im Dezember 2015 weiterhin ausstand, forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zeitnah vorzulegen... Am 23.02.2016 kündigte Herr Bundesminister Dobrindt gegenüber dem Tagesspiegel an, dass ein entsprechendes Gesetz noch 2016 verabschiedet werden solle. Bisher liegt kein Gesetzentwurf vor."