Mittwoch, 29. Juni 2016

Zeige mir, wie Du baust, und ich sage Dir, wer Du bist

In unserer Presseschau für Juni 2016 schauen wir uns einige Baustellen aus unserer Gegend an.


... Impressionen von der A8 ...

Beginnen wir mit der Autobahn A8 bei Leonberg: Bekanntlich entsteht gerade zwischen Stuttgarter Kreuz und Leonberger Dreieck die achte (zusätzliche) Fahrspur. Außerdem wird die 2008 eröffnete, aber schon seit 2011 zerbröselnde Fahrbahndecke aus Flüsterasphalt zwischen Leonberg und Heimsheim erneuert.
Zur Verdeutlichung der
Verkehrsverhältnisse


Am 08.06.2016 berichtete die Stuttgarter Zeitung über "Die Dauerstau-Autobahn-Unfallstelle". Da steht beschrieben, wie es dort kracht: "Seitdem rings um das Dreieck gebaut wird, gibt es nicht nur häufig stockenden Verkehr, sondern auch viele Zusammenstöße... Wenn es kracht, dann richtig... Neun Mal hat es in Fahrtrichtung München in der Baustelle gekracht, sechs Mal in Richtung Karlsruhe. Dazu kommen zwei Unfälle im Engelbergtunnel aufgrund des Rückstaus auf die A 81. Von diesen Kollisionen sind neun Auffahrunfälle, die übrigen acht entstanden bei Fahrspurwechseln vor der Fahrbahnteilung." Um die Gefahren zu mindern heißt es, das Regierungspräsidium sei dabei "Verbesserungsvorschläge zur weiteren Verdeutlichung der Verkehrsverhältnisse zu prüfen, etwa noch größere Hinweisschilder oder hochreflektierende Trennwände." Mal sehen, was schneller fertig wird: die Behörde mit dem Prüfen, jene Hinweisschilder oder die Baustelle ... Die LKZ berichtet am 22.06.2016, dass jetzt schneller gearbeitet werden soll, was natürlich löblich ist, weil die Baustelle dann früher fertig wird.

Hinweisschilder brauchen ausreichende Größe




Die Wirtschaftswoche berichtet am 08.06.2016 "Luftverschmutzung: 500.000 Menschen in der EU starben vorzeitig durch schlechte Luft". Deutschland ist bekanntlich reich und umweltbewusst. Deswegen sollte man meinen, dass diese in der Wirtschaftwoche zitierten Umweltprobleme in fernen Ländern, weit weg von uns zu suchen sind, oder? Weit gefehlt: Die Berliner Zeitung berichtete am 22.05.2016 "Deutschland ist Europameister bei der Luftverschmutzung". Diese Information bezog sie aus der Antwort der Bundesregierung vom 21.04.2016 auf eine Anfrage der Grünen. Wenig überraschend ist, dass dort wieder einmal Stuttgart als der dreckigste Ort Deutschlands geoutet wird (Kehrwoche hilft eben nicht gegen Feinstaub). Auch Leonberg verdiente sich eine unrühmliche Erwähnung, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ mit 60 µg/m³ in der Grabenstraße deutlich überschritten war. Die Berliner Zeitung kommentiert scharfsichtig: "All dies ist nicht unerwartet und plötzlich über die Bundesregierung hereingebrochen. Die Probleme sind seit Jahren erkannt. Die EU-Kommission hat mehrfach angemahnt und schließlich schon 2009 ein erstes Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Zu solchen Maßnahmen greift Brüssel, wenn der Eindruck entstanden ist, dass eine Regierung nicht geneigt ist, gegen einen Missstand vorzugehen. Zunächst ging es nur um überhöhte Feinstaubwerte. Im vorigen Jahr reichte es der EU-Kommission auch bei den permanenten Übertretungen der NO2-Konzentrationen in der Atemluft. Dieses Vertragsverletzungsverfahren wurde noch vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen bei Volkswagen auf den Weg gebracht. Es drohen nun einer ganzen Reihe von Kommunen Geldbußen in Millionenhöhe."



Der Güterverkehr nimmt immer größere Ausmaße an und ist Hauptursache der Luftverschmutzung



Vielleicht meint ja hier jemand, es sei schlecht für die Wirtschaft und zu teuer Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Bei der Anfrage der Grünen wurde auch nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Luftverschmutzung gefragt. Die Antwort unserer Regierung wird in der Berliner Zeitung gemeinverständlich zusammengefasst: "In der Antwort auf die Anfrage verweist das Ministerium auf einen WHO-Bericht aus dem vorigen Jahr: Demzufolge wurden die ökonomischen Folgen vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung in Deutschland auf etwa 145 Milliarden Dollar für das Jahr 2010 taxiert." Regierungsamtliches Nichtstun kommt uns also teuer zu stehen. Man könnte deshalb fragen: Was macht eigentlich die EU-Kommission so in letzter Zeit (mal abgesehen vom Brexit)?



Die EU-Kommission ist aufgeschreckt ...


Die Plattform Euractiv berichtet am 27.05.2016 "Luftverschmutzung: EU-Kommission verklagt Belgien wegen Verschleierung von Schadstoffwerten". Der Hintergrund ist lesenswert: "Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die belgische Regierung ein, da diese das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung im Brüsseler EU-Viertel verheimlicht habe... Im Speziellen geht es bei den Vorwürfen um die beiden am stärksten belasteten Straßen Belgiens: die Rue Belliard und die Arts-Loi-Kreuzung, deren Luftverschmutzungsdaten die Regierung in ihrer Berichterstattung scheinbar unter den Tisch fallen ließ. Die Rue Belliard und die Rue de la loi führen als zwei Hauptverkehrsadern ins Brüsseler EU-Viertel, wo sich Kommissions-, Parlaments- und Ratsgebäude befinden. Wer sich in der Nähe dieser beiden Orte aufhält, ist unerlaubt hohen Mengen von Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt. NO2 kann zahlreiche Atemwegserkrankungen auslösen, die Lungenschleimhäute reizen und schließlich zur Einweisung ins Krankenhaus – im schlimmsten Falle sogar zum Tod – führen." Kann es vielleicht sein, dass bei den Eurokraten hier eine persönliche Betroffenheit entstanden ist?



Screenshot mit Werbung aus der Internetausgabe 
der Stuttgarter Zeitung vom 07.06.2016


Noch mehr Baustellen gefällig? Der Gotthard-Tunnel wurde neulich eröffnet. Er blieb im Rahmen seines Zeit- und Kostenplanes, naja ... jedenfalls so ungefähr, wie im Text zur Fotostrecke des Spiegel über Großprojekte nachzulesen ist. Vom Einhalten der Termine und des Budgets können die Verantwortlichen für die Baustellen Berliner Flughafen und Stuttgart 21 bloß noch träumen. Als die Stuttgarter Zeitung 2013 schrieb, dass Stuttgart 21 nicht im Jahr 2021 sondern erst im Jahr darauf, also 2022, fertiggestellt wird, wurde sie prompt von der Deutschen Bahn verklagt (Kontext, 23.10.2013). Jetzt sagen die damaligen Prozesshansel von der Bahn selber, dass es wohl 2023 werden wird. Ob das wohl reicht? Verkehrsminister Hermann kündigt jedenfalls schon mal an, dass das Land für zusätzliche Kosten nicht aufkommen wird (Interview mit der Stuttgarter Zeitung, 11.06.2015). Das ist wahrscheinlich auch besser so, weil es Schätzungen gibt, wonach die Kosten von derzeit veranschlagten 6,5 Milliarden auf 10 Milliarden steigen werden (Stuttgarter Zeitung, 16.03.2016). Und jetzt ist auch noch der für S21 verantwortliche Bahnvorstand Kefer zurückgetreten. Die FAZ schreibt am 15.06.2016: "Ein Abgang, der Fragen aufwirft".

Der als kompetent und durchsetzungsfähig geltende Ingenieur Dr. Kefer hat es jedenfalls nicht geschafft, das Projekt Stuttgart 21 auf dem Gleis zu halten. Ein Projektabbruch kommt wohl eher nicht in Frage: denn die meisten Aufträge sind bereits vergeben, Bahnvorstand und Aufsichtsrat haben sich klar positioniert (solche Leute rudern ungern zurück), ganz zu schweigen von der Bundeskanzlerin und diversen baden-württembergischen Landesregierungen aller Couleur. Wer kommt also nach Kefer? Einfallen könnte einem Herr Mehdorn: er kennt die Bahn von früher und weiß dank BER Bescheid über Baustellen. Oder aber Herr Pofalla: der ist derzeit "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" der Deutschen Bahn und hat Erfahrung im Beenden von Dingen

Ach ja: "Zeige mir, wie Du baust, und ich sage Dir, wer Du bist"; das Zitat stammt übrigens von Christian Morgenstern aus dem Jahr 1905.