Samstag, 18. April 2015

"Irn sult niht vil gevrâgen" (Ihr sollt nicht so viel fragen) ...


... so dichtete Wolfram von Eschenbach (1170-1220) im Parcival [1]. Wahrscheinlich würde das Regierungspräsidum Stuttgart und das Verkehrsministerium das auch gerne sagen, wenn auch nicht unbedingt auf Mittelhochdeutsch. Worum es hier geht?

Wir reden hier über den 8-spurigen Ausbau der Autobahn A8 bei Leonberg, den von den Behörden euphemistisch so genannten "Verflechtungsstreifen", der in diesem Blog schon einmal Thema war (nämlich hier). Der ganze Vorgang wirft viele Fragen auf, aber beginnen wir mit der aktuellsten:

Aktuell, am 08.04.2015, stellte die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz die folgende Kleine Anfrage an unsere Landesregierung:

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Lückenschluss.


Gute Fragen! Wir warten jetzt zusammen mit Frau Kurtz gespannt auf eine Antwort. Das waren übrigens nicht die ersten Fragen, die zum Verflechtungsstreifen gestellt wurden, und bislang waren die Antworten der Verantwortlichen inhaltlich eher dürftig. Hier ein lehrreiches Beispiel für eine spezielle Variante der "Politik des Gehörtwerdens":


Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung?


Winfried Kretschmann.jpg
Winfried Kretschmann (von GRÜNE Baden-Württemberg
originally posted to 
Flickr as Winfried Kretschmann spricht.
Lizenziert unter 
CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons)
Die AGVL schrieb am 12.01.2015 an unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (hier der Brief): "Konkret geht es uns um die beiden aktuellen Straßenbauprojekte ‘Bau eines Verflechtungsstreifens auf der A8 / A81 zwischen dem Kreuz Stuttgart und Leonberg Ost‘ sowie den ‘provisorischen Ausbau der Kreuzung B 295 / B 464 bei Renningen‘ [...]. Bei beiden Vorhaben hat das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Planungsbehörde keinerlei Bürgerbeteiligung bzw. Anhörungen vorgesehen und es wurde sogar ohne eine vorherige Bürgerbeteiligung gebaut." In der Sache geht es natürlich um die Folgen der steigenden Verkehrszahlen in Form von Belastungen der Wohngebiete mit Lärm und Luftverschmutzung. Die Untersuchung dieser lästigen Themen, beispielsweise im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, vermeiden die Behörden derzeit mithilfe von Verfahrenstricks wohlweislich, um keine für sie unangenehmen Ergebnisse einzufahren [2]. Eigentlich klar, dass man dieses Vorgehen nicht so gerne mit betroffenen Bürgern diskutieren möchte ...

Die "Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" Gisela Erler antwortete der AGVL am 27.01.2015 (hier ihr Brief) jedenfalls mit bekannten Mustern:
  • "Zu Ihren konkreten Fragen zu den Projekten kann das Staatsministerium leider keine Auskunft geben" Erfahrene Manager schicken, wenn sie mauern wollen, gerne ihren unwissendsten Mitarbeiter zum Kunden: denn der kann ja nichts Wesentliches ausplaudern. Ob hier der Grund zu finden ist, warum Kretschmann die Beantwortung jenes AGVL-Schreibens ausgerechnet an Frau Erler delegiert hat?  
  • "Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur" Die gebräuchlichste unter allen dummen Ausreden lautet bei Behörden, dass jemand anders zuständig sei. Liebe Frau Erler, wenn wir Ihnen einen kleinen Rat geben dürfen: Vor ihrer nächsten Antwort auf eine Bürgerfrage einfach mal jemanden fragen, der Bescheid weiß ... (oder schweigen, wenn man zur Sache nichts beizutragen hat).
  • "Die Landesregierung legt großen Wert auf die Ausweitung der Bürgerbeteiligung" Na prima, dann ist ja alles gut.
  • "Es geht um Vorhaben bei denen der Bund der Bauherr ist. Daher gelten die Vorgaben des Bundes" Das klingt irgendwie interessant: Gibt es tatsächlich eine Vorgabe des Bundes für die A8 eine Plangenehmigung anstatt einer Planfeststellung durchzuführen, die die Landesbehörden dazu zwingt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Bürgerbeteiligung zu unterlassen? Diese Vorgaben würden wir gerne sehen.
Zusammenfassung: Zum Vorwurf einer mangelhaften Bürgerbeteiligung gibt die "Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung" keine weiteren sachdienlichen Hinweise. Aber sie dementiert diesen Mangel auch gar nicht - sie sagt lediglich, dass SIe zu konkreten Fragen keine Auskunft erteilen kann, weil andere zuständig seien, und dass der Bund irgendwelche Vorgaben gemacht hätte, ohne zu sagen welche. Aus dem inhaltslosen Brief muss man doch schließen, dass Frau Erler der AGVL im Kern zustimmt: die Bürgerbeteiligung war mangelhaft. Aber schuld daran ist selbstverständlich nicht unsere Landesregierung, sondern irgendwer weit weg, wahrscheinlich in Berlin, der Bund eben ... soviel zur "Politik des Gehörtwerdens" ...

Tolle Wurst.

Graffiti o mural al carrer de sant pere Pasqual de València.JPG
"Graffiti o mural al carrer de sant pere Pasqual de València"
by Joanbanjo Own work
Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Hier noch der ausführliche Artikel der AGVL. Am 16.03.2015 kam dann noch eine Antwort aus dem Verkehrsministerium, die leider auch nicht sehr aufschlassreich ist.

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Fußnoten

[1] 
Das Orginalzitat aus dem Parcival des Wolfram von Eschenbach lautet in Vers 171:

ich pin wol innen worden
daz ir râtes dürftic sît:
nu lât der unfuoge ir strît.
irn sult niht vil gevrâgen:

Ich bin wohl inne geworden,
dass Ihr eines Rates bedürftig seid:
Nun meidet Unfug jederzeit.
Ihr sollt so viel nicht fragen.


[2] 
Man bedient sich des (vereinfachten) Plangenehmigungsverfahrens anstelle der Planfeststellung, um einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Wege zu gehen. Dies wird möglich, indem man den Bau der achten Fahrspur als eine nicht-wesentliche Veränderungsmaßnahme bewertet, weil dann das vereinfachte Verfahren erlaubt ist. 

Dienstag, 7. April 2015

Frisch aus der Presse ...

Der in Politik und Verwaltung gerne gelesene Staatsanzeiger Baden-Württemberg brachte am 27.03.2015 einen ausführlichen Artikel über die AGVL und ihre Forderungen.

Gerne weisen Behörden den gemeinen Bürgern
den rechten Weg (Quelle: XKCD)
In der Leonberger Kreiszeitung vom 28.03.2015 stand "Der vierspurige Ausbau der B295 ist vom Tisch". Allenfalls kommen dreispurige Abschnitte. Denkwürdig ist dabei die folgende Passage: "Das Landratsamt hat aus Richtung Weil der Stadt ein Tempo-70-Schild aufgestellt, bevor es den Berg hinunter geht. Das haben die Anwohner im Ortsteil Kindelberg immer gefordert. Kurios: für kurze Zeit standen sogar zwei 70er-Schilder dort – eines bergauf, eines bergab. Dann ist allerdings die grüne Staatssekretärin Gisela Splett an der Stelle vorbeigefahren – und ließ das von Renningen in Richtung Weil führende Signal gleich wieder abbauen. „Es entspricht nicht den Vorschriften“".

Die im Verkehrsministerium für den Lärmschutz zuständige Staatssekretärin Frau Dr. Gisela Splett hat offenbar im Rahmen ihrer Berufsausübung nichts Besseres zu tun als durchs Ländle zu fahren um Vekehrsschilder zu inspizieren? Oder handelt es sich hier um ein ungewöhnliches Hobby der Frau Doktor? Die Kindelberger wissen ihren unermüdlichen Einsatz bestimmt zu schätzen. Die Dame ist nämlich bereits vor gut einem Jahr in Renningen aufgefallen (Bericht dazu: hier).

Auch kein Aprilscherz: Die Leonbeger Kreiszeitung druckte am 02.04.2015 meinen Leserbrief zur Ankündigung des Regierungspräsidenten auf der A8 erneut Flüsterasphalt zu verlegen.


Dokumentation über Luftschadstoffe

Aus China kommt der enorm beeindruckende Dokumentarfilm "Under the Dome" von der Journalistin Chai Jing. Es geht um die Belastung durch Smog und Luftverschmutzung. Das Video auf YouTube ist zwar in chinesischer Sprache mit englischen Untertiteln, aber gut veständlich; es wurde immerhin über 800.000 mal aufgerufen. Das Original wurde im Februar auf der chinesischen Videoplattform Youku eingestellt. Innerhalb eines einzigen Tages wurde es 155 Millionen mal abgerufen, berichtet die Deutsche Welle. Von solchen Einschaltquoten können ARD und ZDF bloß träumen. Dass in einem autoritär geführten Staat wie China ein derart kritischer Bericht veröffentlicht wurde, ist bemerkenswert. Wahrscheinlich war zu dem Zeitpunkt der Zensor mal kurz auf die Toilette gegangen. Nach rund 200 Millionen Abrufen wurde die Angelegenheit den Behörden allerdings unheimlich und seither ist der Film vollständig aus dem chinesischen Internet verschwunden. Die Kopie auf YouTube ist allerdings immun gegen Zensur durch chinesischen Behörden.



Falls das jemanden interessiert: Die Messungen der Luftschadstoffe für unsere Gegend werden von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) regelmäßig durchgeführt und man findet die Ergebnisse hier. Zum Glück sind wir von den im Film zitierten Werten weit entfernt.


... und sonst ?

Normalerweise beschränkt sich dieser Blog auf (sehr) lokale Nachrichten, hauptsächlich zum Thema Verkehr. Aber die folgenden Nachrichten sind einfach zu spannend: In der letzten Zeit diskutieren Politik und Öffentlichkeit über die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA, welche Investoren Klagerecht gegen Staaten vor übernationalen Schiedsgerichten einräumen.

Die Zeit vom 31.03.2015 berichtet dazu über einen wahrlich absurden Rechtsfall: "Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das Rumänien einst mit Schweden abgeschlossen hatte." Jetzt eröffnet die Europäische Kommission ein Verfahen gegen Rumänien. Rumänien kann jetzt also eigentlich nur noch verlieren, entweder im Schiedsverfahren oder gegen Europa. Toll.

Und Sie glauben, dass so etwas nur in Ländern wie Rumänien vorkommen kann?

Die Zeit vom 02.04.2015 setzt noch einen drauf: Es gibt da einen ähnlich gelagerten Fall aus Deutschland. Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil sich unsere Behörden im Fall des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg angeblich nicht an Umweltschutzauflagen gehalten haben. Die Behörden hatten dies jedoch nur auf Druck der Bundesregierung getan, um einem (geheimen!) Urteil des Washingtoner Schiedsgerichtes nachzukommen, welches der Betreiber Vattenfall erwirkt hatte. Die Zeit schreibt dazu treffend: "Eine Hamburger Behörde verändert auf Druck der Bundesregierung die Umweltauflagen für einen schwedischen Konzern. Weil dieser Deutschland vor einem privaten Washingtoner Schiedsgericht verklagt hat. Und nun wird sie deswegen wiederum von der EU-Kommission verklagt. Mit der Folge, das entweder die Auflagen wieder zurückverändert werden – was wegen des Vergleiches kaum geht. Oder es drohen Strafzahlungen der EU." Irre. Es geht zu wie in einer Bananenrepublik. Und sämtliche Details sind geheim.

Wir fragen uns, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, wenn man nationale Rechtsnormen und die unabhängige Gerichtsbarkeit auf diese Weise aushebelt. Aber: Bis ein Verfahren dort ankommt könnten noch viele Strafzahlungen fällig werden ...