Dienstag, 27. Januar 2015

Unser Kopf ist rund ...

... damit das Denken seine Richtung wechseln kann (Francis Picabia). 


Francis Picabia,1922, The Fig-Leaf
Kunstwerk von Francis Picabia
(copyright: via brandbook.de 
CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)
Und dies ist der erste Eindruck, den man bekommt bei der Lektüre des Artikels in der Leonberger Keiszeitung vom 23.01.2015 über den Renninger Bürgermeister: "Faißt will die B295 vierspurig". Dafür soll es dann aber Lärmschutz geben, der bisher fehlt. Der prominente Verkehrsplaner und Lärmschützer hat sich dafür einige Argumente zurechtgelegt: "Der Lastwagenverkehr auf der B295 hat in den letzten zwei Jahren um bis zu 130 Prozent zugenommen. ... De facto sei da bereits eine Ersatzautobahn: Die Laster umfahren den Stau auf der A8". Das bestätigen wir gerne, denn wir machen das genauso (ohne Laster zu fahren). Dass mit Wolfgang Faißt nunmehr auch ein Politikprofi über die Verkehrsverlagerung auf die "Ersatzautobahn" redet, ist bemerkenswert. Denn damit ist er jetzt in der Realität angekommen. In der Diskussionsveranstaltung in Renningen vor einem Jahr mit Staatssekretärin Dr. Splett (Bericht) wurde noch verkündet, man wolle doch gar nicht, dass da eine "Ersatzautobahn" entsteht. Faißt ist einen Schritt weiter und gesteht ein, dass sie da ist. Vierspuriger Ausbau hin oder her: ein adäquater Lärmschutz für die Renninger kostet Geld und wann das investiert wird, weiß niemand. Die Reaktionen anderer Politiker und des Regierungspräsidiums auf den Faißt'schen Vorstoß klingen in dem Zeitungsartikel eher lauwarm.

Außer dem obersten Lärmschützer hat die Kulturstadt Renningen weitere Attraktionen zu bieten. Nebenstehend ein Auszug aus den kirchlichen Nachrichten der Renninger Stadtnachrichten vom 15.01.2015. Man gönnt sich ja sonst nichts ...


Einen inhaltsschweren Beitrag über den unzureichenden Schutz vor Lärm und Luftschadstoffen bei der Genehmigung der achten Fahrspur der A8 beim Leonberger Dreieck und beim Renninger Lückenschluss B295/B464 bringt die AGVL. Inzwischen gibt es sogar ein Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann.

Feinstaub, Schwefel- und Stickoxide
Bekanntlich drohen Strafzahlungen an die EU, weil u.a. die Region Stuttgart seit vielen Jahren und an vielen Orten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschreitet und dagegen bisher keine wirksamen Maßnahmen ergreift.  Die Stuttgarter Nachrichten vom 20.01.2015 wissen, dass es um Beträge in Höhe mehrerer hundertausend Euro pro Tag (!) mit Grenzwertverletzung gehen könnte. Zahlen muss das Land. Die EU rügt, dass es in Stuttgart keinen vorzeigbaren Plan mit einem Termin zur Einhaltung der gesetzlichen Grenze gibt. Deswegen hat man sich darüber Gedanken gemacht und diese auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. (Der dort genannte Termin ist übrigens das Jahr 2021, dann wenn in Stuttgart jener neue Bahnhof fertig ist. Nun ja, gewiss ...). Im Artikel steht außerdem, dass sich der Verkehrsminister Hermann und der Stuttgarter OB Kuhn für diese Pressekonferenz Zeit genommen haben, aber Regierungspräsident Schmalzl nicht anwesend war. Wir verstehen das natürlich: Wenn man wichtig ist, dann muss man seine Prioritäten sorgfältig setzen. Jahrelang ungelöste, lästige Umweltthemen mit dem Risiko erheblicher Strafzahlungen überlässt man gerne anderen. Aber vielleicht war ja auch Chorprobe in Renningen?


Die Stuttgarter Nachrichten brachten am 21.01.2015 zusätzliche Hinweise des Anwaltes R. Kugler, der die vom Feinstaub betroffenen Bürger am Neckartor (erfolgreich) vor Gericht vertritt. Ihm reichen die derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht. Über so manche Vorschläge aus der Politik darf man getrost den Kopf schütteln, z.B. die Idee als Umweltschutzmaßnahme Landesbeschäftigten Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr zu gewähren (ganz so als ob es keine anderen Bürger gäbe, die auch herumfahren ...).

Von der Stuttgarter Zeitung wird am 27.01.2015 berichtet: "Die Stuttgarter Umweltverbände fordern schärfere Maßnahmen" und der Rechtsanwalt Kugler kündigt weitere Klagen an. Im zweiten Teil des Artikels fordert Ewald Thoma von der AGVL ein regionales Gesamtkonzept und "Die größten Konzentrationen seien an wichtigen regionalen Verkehrsadern und an den Autobahnen zu finden, wo der Lastwagenverkehr erheblich zunehme. „Die Autobahnen gelten aber als Tabuzonen“, so Thoma. Es gebe im Bereich Leonberg deutliche Ausbaupläne ohne Umweltgutachten und Bürgerbeteiligung, obwohl viele Menschen dort bereits stark unter hohen Schadstoffwerten und Lärm leiden müssten." 
Blick auf Silberberg an Neujahr nach dem Feuerwerk: 
der Feinstaub kam diesmal nicht von der Autobahn


Die Leonberger Kreiszeitung fragte in der Tat am 21.01.2015 "Feinstaub-Alarm an der Autobahn?" Bei den weiteren Ausbaumaßnahmen, wie dem geplanten achtspurigen Ausbau zwischen dem Kreuz Stuttgart und dem Dreieck Leonberg, sind Umweltauswirkungen sorgfältig zu betrachten. So sollte man meinen. Tatsächlich unterblieb bei der Baugenehmigung die sonst bei wesentlichen Änderungen übliche "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP). 


Die entsprechenden Spielregeln dafür stehen im Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz (ein tolles Wort, oder?) - es regelt Plangenehmigungen. Die Beschleunigung des Verfahrens beruht darauf, dass Bürger-Beteiligung und Klagerechte ausgebremst werden. In einem lesenswerten Aufsatz erklärt der BUND den Unterschied zwischen einer Planfeststellung (mit UVP) und einer Plangenehmigung (ohne UVP).

Das Regierungspräsidium legen gerne mal einen Zahn zu ...
Jedenfalls: für die euphemistisch als "Verflechtungsstreifen" bezeichnete achte Fahrspur der A8 zwischen dem Kreuz Stuttgart und dem Leonbeger Dreieck hat sich der Regierungspräsident das Baurecht per Plangenehmigung (selbst) genehmigt. Gewiss, das mag das Verfahren in der Tat beschleunigt haben. Auf welche Weise das Baurecht für den Lückenschluss B285/B464 bei Renningen erlangt wurde, wissen wir nicht. Umweltverträglichkeitsprüfungen gab es jedenfalls keine.

NACHTRAG 29.01.2015:

In der Leonberger Kreiszeitung stand am 28.01.2015, dass der Vorschlag zum vierspurigen Ausbau der "Ersatzautobahn" im Renninger Gemeinderat vorerst gescheitert ist.

Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die Pressekonferenz der Bürgerinititiativen und der SWR.


NACHTRAG 31.01.2015:

Artikel der AGVL über die Pressekonferenz der Bürgerinitiativen am 27.01.2015 mit einer Gesamtdarstellung der Region (hier und hier).

Die Leonbeger Keiszeitung weiß am 30.01.2015: "Landrat gegen B295-Ausbau"