Freitag, 28. November 2014

Unerklärliche Sparsamkeit

Für gewöhnlich verlinken wir ja nicht auf die Pressemitteilungen von einzelnen Parteien, machen aber jetzt eine Ausnahme mit der PM 286/2014 vom 27.11.2014 aus der CDU mit dem Titel "Verkehrsminister Hermann verschenkt erneut Bundesmittel: Millionen für Lärmschutzmaßnahmen bleiben ungenutzt und kommen nun anderen Ländern zu Gute". Dort heißt es: "Trotz eigener Lärmschutzbeauftragten in Person von Staatssekretärin Dr. Splett scheine die Landesregierung nicht Willens und nicht in der Lage zu sein, ihrer Aufgabe gerecht zu werden."

Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen: 
Genehmigt wurde der "Verfügungsrahmen" und ausgeschöpft wurde das "Ist".

Also: da beklagen sich die Anwohner der Autobahn A8 schon seit Jahren über Grenzwertüberschreitungen beim Lärm und beim Lückenschluss B464/295 wird ein Provisorium gebaut ohne Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen. Gleichzeitig läßt die Landesregierung von ihr selbst beantragte und vom Bund genehmigte Mittel verfallen?

Kann das mal jemand erklären?