Sonntag, 19. Januar 2014

Entscheidend ist, was hinten rauskommt

... das sagte 1984, also vor dreißig Jahren, Altkanzler Helmut Kohl. Warum uns dieses denkwürdige Zitat gerade einfällt? 

Der Bericht

Am 17. Januar besuchte Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragte aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, auf Einladung der GRÜNEN die Stadt Renningen zu einer Diskussion über Verkehrsfragen. Der Saal der Begegnungsstätte im Haus am Rankbach wurde brechend voll, viele Interessierte mussten stehen. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel. Es ging um Straßenbau im Altkreis und insbesondere den Lückenschluss zwischen B295 und B464, der inzwischen von vielen als eine "Ersatzautobahn" bezeichnet wird.

Wie lief der Abend ab? Dr. Splett hielt einen Vortrag über den Stand der Planungen, der Sprecher der AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg) Ewald Thoma referierte über die Vorgeschichte der Planung, über Lärmschutz, sowie Luftverschmutzung und Jörg Stenner vom ADFC warb für einen Lückenschluss nicht bloß bei Autostraßen, sondern auch bei den Radwegen rund um Renningen. Zwischendurch fasste der Moderator immer wieder ausführlich und manchmal launig seine eigene Sicht auf die Dinge zusammen. Auch weitere Politiker wie der Renninger Bürgermeister Faißt, sowie Gemeinderäte kamen zu Wort. So weit, so gut. Und schon waren zwei Stunden vergangen. 

"Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem" stellte einstmals Karl Valentin fest. Und das meinte wohl auch der Moderator, als er die Veranstaltung für beendet erklären wollte. Viele der Teilnehmer sahen das anders. Die dachten nämlich, es ginge jetzt erst los. Denn so mancher war mit dem Vorsatz gekommen, einfach einmal selbst das Wort zu ergreifen. Im Flyer der Renninger Bürgerinitiativen stand schließlich: "Nur wer sich regt, wird auch wahrgenommen und kann Einfluss nehmen". In der dann folgenden, von Renninger Bürgern durchgesetzten, kontroversen Diskussion kamen interessante Themen auf den Tisch:
  • Beispielsweise stand da auf den Vortragsfolien der Staatssekretärin man wolle nicht, dass aus dem Lückenschluss eine "Ersatzautobahn" wird. Deshalb stellte eine Bürgerin die naheliegende Frage, welche konkreten Maßnahmen die Politik dagegen ergreift. Die Antwort, kann in einem Wort zusammengefasst werden: Keine! 
  • Die Frage, welche der Planungsvarianten (Nummer 8, 10b oder vielleicht eine ganz andere) nun umgesetzt werden soll, wurde in der Diskussion nicht klarer. Denn das Vorhaben befindet sich erst im Stadium einer "Vorplanung". Da reibt sich so mancher verwundert die Augen: denn in Renningen wurde ja inzwischen eine provisorische Lösung (schwarz?) gebaut. 
  • Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger mahnten angesichts "langjährig andauernder Planlosigkeit" endlich zügig zu entscheiden, wie es weitergeht und dann auch zügig umzusetzen.
  • Es wurde gefragt, ob die Strecke bereits heute vom überregionalen Verkehr als Abkürzung genutzt wird. Das erscheint durchaus plausibel, weil die "Ersatzautobahn" sich gut als Abkürzung eignet und zudem für LKWs mautfrei ist. Nur: niemand weiß Bescheid. Es fehlt an ZDF (Zahlen, Daten, Fakten), weil bisher niemand dieser Frage nachgegangen ist. Eigentlich möchte man meinen, dass solche Fragen über Verkehrszahlen und Verkehrsströme im Rahmen einer "Vorplanung" für ein Straßenbauvorhaben geklärt worden wären. Wann erlangen unsere Behörden Einsichten in fundamentale Planungsprämissen? Oder plant man lieber ganz ohne ZDF?
  • Bei Fragen zum Thema Lärmschutz wurde beschwichtigt: man würde später Berechnungen zum Lärmschutz vorlegen, sobald die Planung das dafür richtige Stadium erreicht habe. Das hilft aber all denjenigen nichts, die bereits heute durch die angeblich provisorische Lösung belastet sind. Zudem wissen wir doch aus Erfahrung (beispielsweise von der BAB A8 zwischen Heimsheim und Leonberg), dass von den Behörden zunächst allerlei Berechnungen vorgelegt werden und dann trotzdem am Ende die Lärmgrenzwerte nicht überall eingehalten sind. Wer solche Qualitätsprobleme nicht beseitigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Irgendwann endete schließlich die Diskussion, nachdem die Politiker den Saal erkennbar entnervt verlassen hatten. Unser Eindruck: Wenn mit dem seitherigen Schneckentempo und mit der hier zu Tage tretenden Kompetenz weiter geplant wird, dann ist nicht damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit irgendetwas anderes als jenes Provisiorium zustande kommt und den Lärmschutz kann man vergessen. Auf einer der Vortragsfolien der AGVL stand: "Das Vertrauen der Bürger in die staatliche Verkehrsplanung ist erschüttert."


Die Analyse

Selbstverständlich wissen wir nicht, ob die anwesenden Politiker einen solchen Verlauf der Diskussion im Vorfeld erwartet hatten und nach der Veranstaltung mit dem Ergebnis zufrieden waren. Vielleicht möchten die GRÜNEN diese Veranstaltung ja noch genauer analysieren? Gerne helfen wir dabei mit und weisen auf einige bei manchen Bürgern allergieauslösende Kommunikationsmuster hin. Die nun folgenden Zitate sind selbstverständlich allesamt frei erfunden und etwaige Ähnlichkeiten mit lebendigen Personen sind rein zufällig.

Die beliebtesten Kulturtechniken

  • Die unpräzise Ankündigung: "wir setzen uns dafür ein, dass ... bla bla bla ... (ohne aber konkret zu sagen, wer macht was bis wann)"
  • Die großzügige Problemverlagerung: "wir sind auf Eurer Seite und reden mit wahrhaft wichtigen Menschen (anderswo - vorzugsweise in Berlin oder Brüssel) und die werden Euch später helfen ..."
  • Die tugendhafte Einfalt: "wir wollen doch auch nicht, dass der Lückenschluss zu einer Ersatzautobahn wird, bloß im Moment fällt uns rein gar nichts ein, was man dagegen tun könnte ..."
  • Die beschwichtigende Hinhaltetaktik: "das alles ist doch nur eine Vorplanung; wartet mal ab, was die eigentliche Planung bringen wird ..."
  • Die scheibchenweise Salamitaktik: "es entspricht zwar eigentlich nicht den Gepflogenheiten, aber jene Ampel auf der B295 darf vorerst stehen bleiben ..."
  • Der kompetente Kanzleitrost: "wir machen für Euch Berechnungen und dann wird alles gut, weil wir uns nämlich an Richtlinien halten ..."
  • Der arrogante Ruf nach Mitleid: "wir sind gekommen, obwohl wir Diskussionen mit Leuten wie Euch nicht gerade für vergnügungssteuerpflichtig halten ..."

Und damit nun zurück zum Titel dieses Beitrages. Helmut Kohl sagte: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Unser Eindruck von der gestrigen Veranstaltung war: es kam lauwarme Luft. Oder wie Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799) in seine Sudelbücher schrieb: "Oh nein! Wenn es noch Wind gewesen wäre, es war aber mehr ein wehendes Vakuum"

Übrig bleibt: Gebaut wurde ein Provisorium ohne Lärmschutz und keiner weiß, wie es weitergeht. Manche Bürger haben das Vertrauen in die Planungen des Landes verloren. Die von der AGVL vorgetragenen Forderungen sind richtig und wichtig.

Apropos Luft

Time brachte am 17.01.2014 ein Wahnsinnsbild: Der Smog in Peking ist so dicht, dass die chinesischen Behörden am Platz des himmlischen Friedens, wo einst der Kaiser von China residierte, einen riesigen LED-Bildschirm aufgebaut haben, damit man dort gefälschte Sonnenaufgänge anschauen kann. 

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Update (21.01.2014):

Inzwischen gab es ein Pressecho zu der Veranstaltung
  • Die SZBZ schrieb an 20.01.2013 "Lückenschluss: lang lebe das Provisorium" 
  • Die LKZ schrieb am 20.01.2013 "Der Lückenschluss rückt in weite Ferne"
  • Die LKZ legt am 21.01.2013 nach mit "Wie geht's weiter mit dem Lückenschluss"
Die AGVL zieht auf ihrer Website ein erstes Fazit der Veranstaltung.

Update (24.01.2014)

Die Berichterstattung geht weiter:
  • Der Stadtanzeiger am 22.01.2014 schreibt: "Wieder keine Antworten - nur eins ist klar beim Lückenschluss: Der Lärmschutz lässt auf sich warten"
  • Das Bürgerforum Magstadt bringt eine Linkliste mit Unterlagen zum Lückenschluss und das beinahe schon poetische Motto "Lückenschluss bringt viel Verdruss"
  • Ferner gibt es Bilder vom Gespräch
  • Der Straßenmeister vom Forum Romanum berichtet am 23.01.2014 ausführlich über die Veranstaltung und die "Schwierigkeiten beim Bau der Ersatzautobahn B464/B295"
  • Die LKZ weiß am 24.01.2014 "Der Landrat will sich mit dem Provisorium nicht abfinden"
  • und bringt noch einen Leserbrief von Ewald Thoma mit der Frage "Sind die Bürgerinitiativen wirklich zufrieden?" 

Nachtrag (13.02.2014)

Die Leonberger Kreiszeitung vom 13.02.2014 titelt "Quizfrage: Was sagt wer zum Lückenschluss". Es geht dort um die recht unterschiedliche Interpretationen von Vereinbarungen zwischen Politikern ...