Sonntag, 8. Dezember 2013

Verkehrsminister Hermann über Tempolimits für Güterzüge in Wohngebieten

Ein Güterzug brettert auf Bahnsteig 1 durch den S-Bahnhof Rutesheim
Zur Bundestagswahl 2013 fragten wir alle unsere Wahlkreis-Kandidaten, wie sie zu Gefahrgut-Transporten mit Güterzügen stehen, die auf S-Bahnstrecken mitten durch unsere Wohngebiete fahren (hier sind deren Antworten dokumentiert). In einer Wahlveranstaltung am 13.09.2013 in Leonberg bat uns der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann, dem wir die gleichen Fragen stellen wollten, diese schriftlich zu stellen, um eine fundierte Antwort in seinem Hause ausarbeiten zu lassen. Auf dieses Schreiben vom 14.09.2013 antwortete der Minister mit einem persönlich unterzeichneten fünf Seiten langen, ausführlichen Schreiben vom 18.11.2013. Dafür bedanken wir uns. Wir zitieren zunächst die Fragen und erlauben uns die Antworten - ganz so wie immer - mit spitzer Feder zu kommentieren :-)

Minister Hermann eröffnete im Dezember 2012 die S-Bahnstrecke S6/S60. Sie führt durch viele Wohnviertel, unter anderem auch durch unseren Ortsteil Leonberg-Silberberg. Eine solche Nähe zu Wohnvierteln ist selbstverständlich und unverzichtbar für den öffentlichen Personennahverkehr. Neben der S-Bahn nutzen allerdings auch viele Güterzüge jene S-Bahnstrecke, insbesondere nachts und zumeist mit hohen Geschwindigkeiten. In letzter Zeit ereigneten sich viele schlimme Güterzugunfälle (exemplarische Liste in Anlage), die in Wohngebieten fatale Konsequenzen nach sich ziehen können. Deshalb fragen wir:
  1. Sind die öffentlichen Mittel für den Personennahverkehr, mit denen Anliegergemeinden den Ausbau der S6/S60 bezahlt haben, bestimmungsgemäß eingesetzt, wenn diese S-Bahnstrecke auch für Güterverkehr genutzt wird? Oder hat sich die Bahn finanziell an der Strecke beteiligt?
  2. Ist es legal (rechtmäßig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  3. Hält die Landesregierung es für legitim (richtig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  4. Wer ist verantwortlich für die Erstellung der lokalen Notfallpläne für Bahnunfälle mit Gefahrgut, werden diese regelmäßig von unabhängiger Stelle auditiert und wo können wir Bürger diese Pläne einsehen?
  5. Das Unglück von Lac Mégantic forderte rund 50 Menschenleben und sollte Anlass sein die Notfallpläne auch hier bei uns in Baden-Württemberg zu überprüfen: Welche konkreten Konsequenzen zieht die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung?
Über das Thema Gefahrgutzüge in Wohngebieten berichtete das Magazin WISO im ZDF am 25.11.2013:



Hier geben wir die Antworten unseres Ministers vom 18.11.2013 wörtlich wieder und wer möchte, kann diese selbst nachlesen. Wir merken an:

  1. Der Minister verweist bei der Frage, ob die öffentlichen Mittel für den Personennahverkehr bestimmungsgemäß eingesetzt wurden, auf das Eisenbahnbundesamt. Er sei selbst nicht zuständig. Er bestätigt uns allerdings nicht, dass die Mittel gemäß unserer Frage bestimmungsgemäß eingesetzt wurden.
  2. Der Minister verweist auch bei der Frage, ob mit Gefahrgütern beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit durch Wohngebiete fahren dürfen, auf das Eisenbahnbundesamt und auf die Bahn. Er zitiert uns aber immerhin die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung, wonach für Güterzüge mit durchgehender Bremse eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zulässig sei, auch in Wohngebieten. Dies gilt insbesondere für die Strecke S6 Stuttgart - Weil der Stadt. Die Strecke S60 Böblingen - Renningen sei von der Bahn auf Höchstgeschwindigkeit 100 km/h ausgelegt und begrenzt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Gefahrgutzüge in Wohngebieten ist nicht vorgesehen.
  3. Der Minister schweigt darüber, ob die Landesregierung es für richtig hält, dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hohen Geschwindigkeiten auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete rollen. Normalerweise äußern Politiker gerne mal eine Meinung, oft sogar ungefragt. Wir wundern uns deshalb über den schweigsamen Minister ohne Meinung. 
  4. Der Minister gibt dafür aber eine längere Antwort auf die Frage, wer für die Notfallplanung verantwortlich sei. Sein Konvolut erwähnt eine erstaunliche Anzahl von Vorschriften, die sich in allgemeinen Beschreibungen ergehen, wie beispielsweise "Im Katatstrophenfall übernimmt die jeweilige Gebietskörperschaft die Einsatzleitung und handelt operativ auf der Grundlage allgemein zugänglicher Informationen in Form von Planunterlagen". Ehrlich gesagt: für uns Anwohner klingt das nicht sehr beruhigend, denn der Unfall eines mit Gefahrgütern beladenen Güterzugs in Müllheim im Juni 2011 zeigte auf erschreckende Weise die Inkompetenz der Bahnverantwortlichen: denn die Feuerwehr musste laut Pressebericht [7] stunden­lang warten, bis endlich geklärt war, welche Chemikalien verunfallt waren. Erst danach konnten Maßnahmen ergriffen werden. Insgesamt gesehen erweckt ein solcher Vorgang wenig Vertrauen in das Risikomanagement der Deutschen Bahn, sowie der genehmigenden Behörden.
  5. Der Minister antwortet leider nicht auf unsere fünfte Frage. Wir verstehen das dann mal so: Die Landesregierung zieht keine Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung aus der Katastrophe von Lac Mégantic [5,6] .


Kostenkontrolle bei der Bahn

Nochmals zurück zur Frage 1, ob die Bahn sich an den Kosten für den Ausbau der S60 beteiligt hat. Der Minister schreibt: "Im übrigen hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, dass sie sich mit Eigenmitteln an der Realisierung des Projektes S60 beteiligen würde. Eine genaue Quantifizierung könne jedoch erst nach vollständigem Abschluss der Maßnahme erfolgen." Hoppla!

Die S60 wurde am 08.12.2012, also vor einem Jahr, vom Verkehrsminister persönlich eröffnet. Wir berichteten darüber in diesem Artikel. Winfried Hermann fuhr damals mit dem Eröffnungszug im S-Bahnhof Renningen ein. Nebenbei bemerkt: Er kam mit der S-Bahn und nicht per Güterzug.
Aus dem Fenster des Treibwagens des Eröffnungszuges winkt Minister Winfried Hermann huldvoll dem zum Einzug der Honoratioren versammelten Volke
Minister Winfried Hermann erläutert den Bürgern zusammen mit Eckart Fricke, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, auf der Eröffnungsfeier der S60 die wesentlichen Details zum Projekt
Sodann standen der Minister Hermann und seine Freunde bei der Eröffnungsfeier auf dem Podium, sie lobten das Projekt und auch ein bisschen sich selbst. Und ein Jahr später soll also die Bahn immer noch nicht wissen, wieviel sie aus welchen Töpfen bezahlt hat? Haben die denn kein Controlling? Diese Art von Ignoranz stärkt unser Vertrauen in Großprojekte wie Stuttgart 21 gewiss nicht. Hat sich hier unser Minister von Bahn-Managern mit faulen Ausreden abspeisen lassen? Oder ist die Bahn tatsächlich ohne betriebswirtschaftliche Zahlen unterwegs, sozusagen "im Blindflug"?

Oder wollen Minister und Bahn uns in Wirklichkeit mitteilen, dass das Projekt noch gar nicht abgeschlossen ist? Vielleicht kommt ja noch so einiges nach? Beispielsweise könnten jetzt so langsam die Baumängel auffällig werden. Dazu passt nun dieser Leserbrief, wonach die Neubaustrecke kaum ein Jahr nach ihrer Eröffnung schon wieder reparaturbedürftig war ...

Kinder, Kinder ...

Das Foto am Anfang dieses Beitrages zeigt, wie ein Güterzug auf Gleis 1 durch den S-Bahnhof Rutesheim fährt. Der Bahnsteig ist schmal. Leonberg-Silberberg hat keine eigene Schule. Deswegen fahren hier schon ab dem Grundschulalter die Kinder mit der S-Bahn zur Schule. Die warten dann dort, wo die Güterzüge vorbeidonnern (dürfen). Aber weil Kinder eben Kinder sind stehen sie selbstverständlich nicht geduldig herum, sondern sie rennen umher, sie spielen miteinander und da wird gelegentlich auch mal gestritten oder gar geschubst ... Und da soll es vertretbar und verhältnismäßig sein, wenn hier die Güterzüge mit über 100km/h durchfahren (dürfen)? 
Leonberg-Silberberg auf Open Street Map: Die Wasserbachstrasse verläuft parallel zur S-Bahnstrecke der S6/S60 mit dem S-Bahnhof Rutesheim mittendrin.
Vielleicht hilft uns ja zur Beurteilung dieser Frage der Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln: Parallel zur S-Bahn verläuft die "Hauptstrasse von Silberberg", die Wasserbachstraße. Dort gilt für Autos eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Außer an der Spielstraße natürlich, die man wegen der Kinder eingerichtet hat. Dort muss der Fahrzeugverkehr Schritttempo (7-10 km/h) einhalten. Es mutet bizarr an, wenn die Autos nur 7 km/h fahren dürfen, wo für Güterzüge 120 km/h erlaubt ist. Auf dem Bahnsteig sind oft mehr Kinder unbeaufsichtigt unterwegs als in unserer Spielstraße. Wer denkt sich eigentlich solche Vorschriften aus? Wir wiederholen unsere Frage von vorhin: Hält unser Minister all dies für richtig? 
Was dieser Güterzug im S-Bahnhof Rutesheim wohl geladen haben mag?
Der Minister schreibt uns weiterhin: "Die Landesegierung hat in diesem Zusammenhang keine Möglichkeit, auf die Reduzierung der Geschwindigkeit der genannten Güterzüge hinzuwirken."  Es ist wohl wahr, dass die Landesregierung kein Tempolimit für die Deutsche Bahn AG anordnen kann. "Hinwirken" ginge aber durchaus, vorausgesetzt der Wille dazu wäre vorhanden. Ob es wohl irgendwo (möglicherweise außerhalb dieser Landesregierung?) mutige Politiker gibt, die bereit wären, die Deutsche Bahn AG einfach aufzufordern, die Geschwindigkeit von Güterzügen in S-Bahnhöfen aus Sicherheitsgründen zu begrenzen? Das wäre doch ein erster Schritt zum "Hinwirken". Für den Autoverkehr in der Wasserbachstraße war ein Tempolimit offenbar notwendig und, wie man sieht, auch umsetzbar. 


Wer steht eigentlich für Schäden gerade?

Bekanntlich zerstörten vor einem Jahr führerlose rollende Güterwaggons den Bahnsteig im Feuerbacher Bahnhof [1]. Die Stuttgarter Nachrichen berichten am 02.12.2013, dass dabei auch ein in der Nähe geparktes Auto beschädigt wurde: "11 500 Euro hat es gekostet, das demolierte Dach, die verbeulte Motorhaube, die zertrümmerte Scheibe, die Beulen an den Seiten verschwinden zu lassen und den Wagen wiederherzurichten. Die DB Netz als Inhaber der Schienenanlage will diese Summe aber nicht zahlen:"  Der Geschädigte bzw. dessen Versicherung bleiben also auf dem Schaden sitzen. Ob die Deutsche Bahn im Falle eines größeren Gefahrgut-Unfalls wohl kulanter handeln würde? Wer trägt die Verantwortung für all das, was auf den Schienen heranrollt?

Jene kanadische Bahngesellschaft, die den Unfall von Lac Mégantic, der rund 50 Menschenleben kostete, zu vertreten hat, fand eine kreative Lösung zur Schadensregulierung: sie ging einfach bankrott. Wer steht nun für die Schäden aus der größten derartigen Katastrophe in Kanada seit 1864 gerade? Wir wissen das nicht. Für Kanada ist unsere Landesregierung glücklicherweise auch nicht zuständig. Aus der Nicht-Beantwortung der Frage 5 schließen wir: die Landesregierung lernt auch nicht aus solchen Vorkommnissen. Bedauerlich.

Und wenn Sie, werte Leser, noch mehr über Güterzug-Unfälle wissen wollen, dann lesen Sie bitte weitere Zeitungsartikel im nun folgenden Anhang weiter (der lag auch unserem Brief bei). Oder Sie besuchen das Bürgerforum Magstadtwo ein lesenswerter Artikel nebst Link-Sammlung zum selben Thema steht. Unsere Nachbarn hatten auch eine lesenswerte Korrespondenz zum Thema Notfallpläne

Solange sich alle Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft irgendwie vor Haftung und Schadensregulierung drücken (dürfen), solange fahren die Güterzüge mit Gefahrgütern ungebremst durch unsere Wohngebiete. 
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Anhang: Schwere Güterzugunfälle

  • 30.11.2012: mit 200 Tonnen Stahl beladene, führerlose Güterwaggons demolieren den S-Bahnhof Stuttgart-Feuer­bach [1].
  • 04.05.2013: bei Gent entgleist ein mit giftigem Acrylnitril beladener Zug [2], was zwei Menschenleben fordert.
  • 11.06.2013: ein verunglückter Güterzug im Bahnhof Emmerich setzt hochbrennbares Styrol frei [3].
  • 02.07.2013: drei mit 50 Tonnen des explosiven Gases Propylen beladene Waggons ent­gleisen am S-Bahnhof Düsseldorf-Derendorf [4].
  • 06.07.2013: ein mit Rohöl beladener Güter­zug rast führerlos in die kanadische Kleinstadt Lac-Mégantic: nach einem sogar aus dem Weltraum deutlich sichtbaren Großbrand sind 30 Gebäude zerstört und es werden 47 Men­schen ver­mißt [5,6].
  • 20.05.2011: ein mit Chemikalien beladener Güterzug verunglückt auf der Rheintalbahn bei Müllheim (siehe auch weiter oben).
Quellen / Hyperlinks:
[1] Spiegel-Online: „Stuttgart: Güterwaggons krachen in S-Bahn Haltestelle“, 30.11.2012.
[2] Stern: "Giftige Chemikalien explodiert: Zugunglück in Belgien fordert zwei Menschenleben", 04.05.2013.
[3] WAZ: „Chemie-Unfall am Bahnhof Emmerich – Zugverkehr stand still“, 11.06.2013.
[4] Westdeutsche Zeitung: „Güterzug-Unfall in Derendorf“, 14.07.2013.
[5] Spiegel-Online: „Satellitenbild der Woche: Kleinstadt in Flammen“, 12.07.2013.
[6] Focus-Online: „Kleinstadt gleicht nach Zugexplosion einem Kriegsgebiet“, 08.07.2013.
[7] Badische Zeitung: „Der Zugunfall ist noch lange nicht bewältigt“, 28.05.2011.