Mittwoch, 31. Juli 2013

Wir sind Spitze !

Das Handelsblatt brachte am 09.07.2013 den Beitrag "Die größten Autobahn-Staufallen: eine Autoschlange, die elfmal um die Welt reicht".  Der Spitzenreiter ist die Autobahn A8. Auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Salzburg gab es letztes Jahr 9566 Staus mit einer Gesamtlänge von über 30.000 km.
_______________

"Kommt noch mehr Krach?" fragt der Stadtanzeiger für Renningen. Anwohner und die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Renningen" fordern einen wirksamen Lärmaktionsplan für ihre Stadt. Es geht dabei sowohl um den Bahnlärm von der Strecke S6 / S60, auf der neben den vergleichsweise leisen S-Bahnen auch viele laute Güterzüge entlangrumpeln, als auch um den durch den Lückenschluss der 
B 295 und B 464 zunehmenden Straßenlärm. Auch die Stuttgarter Zeitung vom 23.07.2013 schrieb darüber im Artikel "Renningen: Bahn hinkt bei Krachanalyse hinterher"
_______________

Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 15.07.2013
"Westanschluss Leonberg: zu viele Schadstoffe und Lärm am Westanschluss?". Dabei ging es ebenfalls um den Lückenschluss bei Renningen, wenn die Bundesstraßen 295 und 464 verbunden werden, was auch Auswirkungen auf den Verkehr an der Auffahrt Leonberg-West hat. Jene "Ersatzautobahn" zwischen Leonberg und Böblingen wird laut Prognose das heutige Verkehrsaufkommen von heute 20.000 auf 50.000 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2020 massiv erhöhen. Kreisrat Peter Pfitzenmaier schrieb am 10.06.2013 an den Landrat Roland Bernhard: „Die Annahmen und Feststellungen aus dem früheren Planfeststellungsverfahren sind zwischenzeitlich überholt und sie können daher nicht mehr als Grundlage für die heutige Planung dienen!“. Die Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.04.2013 auf einen vorangegangen Brief des Bürgervereins Ezach vom 08.04.2013 zum gleichen Thema bezeichnet Pfitzenmaier als "billigen Kanzleitrost"

Lesen Sie einfach selbst, wie und was das Regierungspräsidium schreibt: "Hinsichtlich der Lärmimmissionen für Leonberg möchten wir Sie darauf hinweisen, dass grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren nach Verkehrsfreigabe der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen besteht, wenn sich in diesem Zeitraum nicht voraussehbare Lärmwirkungen eines Straßenneubauvorhabens ergeben. Vor diesem Hintergrund werden wir, nach dem Bau und der Verkehrsfreigabe der beiden Straßenbauprojekte ,,B 464 Sindelfingen - Renningen" und ,,B 295 / B 464 Lückenschluss bei Renningen", in den nächsten Jahren die Entwicklung der Verkehrsbelastung weiterverfolgen und ggf. prüfen, ob die Voraussetzungen für nachträglichen Lärmschutz erfüllt sein werden. Insbesondere können wir Ihnen zusichern, dass wir nach der Fertigstellung des Lückenschlusses eine Überprüfung der Lärmsituation vornehmen werden."

Das ist in der Tat eine kanzleitypisch längliche Stellungnahme mit dürftigem Inhalt: man möchte also "gegebenenfalls prüfen", aber erst, wenn das Ganze fertig und im Grunde nicht mehr zu ändern ist. Diese Einlassungen verfehlen das Thema: worum es den Bürgerinitiativen und dem Kreisrat doch geht, ist Folgendes: Die Lärmwirkungen sind absolut vorhersehbar und der Lärmschutz wird nicht reichen, weil die Prämissen der Planung längst überholt sind. Den Behörden rufen wir deshalb zu: 


Erst denken, dann handeln!
_____________

Es ist Wahlkampf: Deshalb besuchen Politiker uns Bürger. Vielleicht kann man ja bei den folgenden Veranstaltungen die eine oder die andere Frage loswerden:
  • der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger lädt den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein (24.08.2013, 16:30, Leonberg Steinturnhalle)
  • der Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann besucht Leonberg (13.09.2013, 19:30, Familienbildungsstätte).
Am 05.07.2013 verabschiedete übrigens der Bundesrat eine Entschließung über die Verbesserung des Lärmschutzes an Straßen. Erfreulich ist, dass das Thema Aufmerksamkeit gewinnt. Andererseits ist die Forderung des von der Opposition dominierten Bundesrates (die Bundesregierung möge Geld bereitstellen) allzu durchsichtig - Wahlk(r)ampf?