Mittwoch, 26. September 2012

Einen Antrag an die Landesregierung ...


... mit der Überschrift "Konsequente Umsetzung der EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft" stellten die Abgeordneten Kretschmann, Dr. Splett und Dr. Murschel im Landtag von Baden-Württemberg. Der Antrag und der Bericht der Landesregierung dazu stehen hier in der Drucksache 14/4288. Die Abgeordneten fragen, 
  • wo überall der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird,
  • auf welche Hauptursache die Überschreitung zurückzuführen ist,
  • was die schnellsten, wirksamsten und kostengünstigsten Maßnahmen zur Reduktion sind und schließlich
  • wie diese umgesetzt werden.
Das sind aus Leonberger Perspektive berechtigte Fragen, weil auch bei uns der Grenzwert nicht eingehalten wird. In einem weiteren Antrag (er steht hier in der Drucksache 14/5243) wird die Landesregierung ersucht "durch die Nachbesserung der Luftreinhalte-/Aktionspläne für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte Sorge zu tragen".

Bedauerlicherweise hat die Antwort der Landesregierung die Antragsteller nicht recht zufriedengestellt. In der Debatte im Landtag (das Protokoll der Sitzung steht hier) sagte Dr. Splett nämlich:
 

"Überhaupt kommt die Landesregierung den EU-weit geltenden Vorgaben, die dem Gesundheitsschutz dienen, nur zögerlich nach. Die Straßenverkehrsbehörden betätigen sich oft genug als Bremser, indem sie mögliche Maßnahmen ablehnen. Dies gilt nicht nur für die Luftreinhalte- und Aktionspläne, sondern auch für die Lärmschutzpläne."

Und dann sagte sie noch:

"Man hat keinen bürokratischen Aufwand gescheut. Gescheut hat man aber die Umsetzung wirksamer  Maßnahmen. Gescheut hat man Maßnahmen, die mehr Konsequenzen für den Verkehr gehabt hätten als die Umweltzonen, so, wie man sie eingeführt hat. Ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auch dem Klimaschutz gerecht wird, fehlt im Land nach wie vor."

Ja, Frau Dr. Splett, das stimmt, genauso sehen wir das auch. Ach ja, beinahe hätte ich jetzt vergessen zu erwähnen: das ganze spielte sich im Jahre 2009 ab, als Kretschmann, Dr. Splett und Dr. Murschel noch Opposition machten. Jetzt steht Frau Dr. Splett als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in der Verantwortung. Wir wissen leider nicht, auf welche Weise Frau Dr. Splett die von ihr damals klar erkannten Mißstände abstellt. Wir beobachten aber seit dem Regierungswechsel wenig Fortschritt:
  • Eine Neuberechnung der Lärmimmissionen der Autobahn A8 bei Leonberg-Silberberg wurde (noch unter der alten Landesregierung) durchgeführt und ergab laut Regierungspräsidium eine Grenzwertüberschreitung. Wie im vorigen Blog-Beitrag beschrieben und hier in der Drucksache 15/1826 nachzulesen, behauptet der Minister inzwischen, dass der Grenzwert eingehalten sei.
  • Die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Leonberg 2011 führt laut dem vom Regierungspräsidium veröffentlichten Gutachten nicht zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Anstatt zu Handeln begründet man lieber die Grenzwertverletzungen mit ganz besonderen lokalen Verhältnissen, wie schlecht durchlüfteten, verkehrsreichen Straßenschluchten in Leonberg.
(Bildquelle: "Dalkey Island" unter Creative Commons Lizenz von wrobell)
  
"Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare" sagen die Italiener. Das heißt so ungefähr: Zwischen dem Reden und dem Handeln liegt ein Meer. Bei obigem Thema muss es sich dabei um das Meer der Ausreden handeln.