Mittwoch, 29. August 2012

Eine parlamentarische kleine Anfrage ...

... über den Autobahnlärm stellte am 12.06.2012 der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel an unsere Landesregierung und hier steht der vollständige Text. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Murschel, denn er zeigt hier Einsatz für ein Anliegen aus seinem Wahlkreis, welches sich bislang als eher schwierig erwiesen hat.

Erfreulich ist ferner: Der Herr Minister für Vekehr und Infrastruktur Hermann betrachtet den Vorgang als Chefsache, er antwortete selbst und hier steht seine Antwort. Wir erlauben uns nun, die Antwort einem Realitätscheck zu unterziehen und die Angelegenheit zu kommentieren.
  • Die Antwort kam unpünktlich (vgl. § 61 Geschäftsordnung des Landtages)
  • Als Antwort auf Frage 3 steht dort „Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen vorgesehen“. Offenbar hat niemand das Antwortschreiben genauer zur Korrektur gelesen, denn der Verfasser wollte uns eigentlich das genaue Gegenteil mitteilen. Wir verleihen deshalb hier unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Behörden wichtigen verpflichtenden Schriftverkehr, so wie beispielsweise Verträge über hohe Geldsummen, weniger schlampig prüfen wie diese Antwort, welche immerhin an den Landtagspräsidenten ging.
  • Später heißt es dann „Die Berechnungen haben ergeben, dass es durch die Lärmemissionen der A8 zu keiner Überschreitung der Lärmgrenzwerte kommt“. Das ist bedauerlicherweise falsch. Am 09.12.2010 erläuterte das Regierungspräsidium Stuttgart im Leonberger Rathaus auf Einladung der Ersten Bürgermeisterin Inge Horn die Ergebnisse der 2010 durchgeführten Neuberechnung und auf der hier im Internet zugänglichen Unterlage zeigt das Regierungspräsidium Überschreitungen des Grenzwertes (Bild 1).
Bild 1: In der Präsentationsunterlage des Regierungsspräsidiums Stuttgart vom 09.12.2010 (hier ein vergrößerter Ausschnitt aus Folie 6) sind Wohngebäude in Leonberg-Silberberg rot eingezeichnet, wo laut der aktuellen Berechnungen der Behörden der Lärmgrenzwert überschritten wird.
  • Ergänzend bleibt anzumerken, dass in weiteren, uns vorliegenden Unterlagen des Regierungspräsidiums die Grenzwertverletzung genau quantifiziert wird, dass - so wie bekannt - Orientierungsmessungen von Bürgern die berechneten Werte schon heute erheblich übersteigen, und dass ferner fachliche Einigkeit darüber besteht, dass die Verkehrsbelastung und folglich auch die Grenzwertüberschreitungen mit der Zeit immer weiter zunehmen werden.
  • Die Frage, ob auf der Wasserbachtalbrücke lärmarmer Flüsterasphalt oder der lautere Splittmastixbelag verlegt ist, wurde im Lauf der Zeit inkonsistent beantwortet: Man schrieb am 19.07.2011 an die Landtagsabgeordnete Frau Kurtz (die sich - wie man sieht - erfreulicherweise auch für dieses Anliegen aus dem Wahlkreis einsetzt) knapp und eigentlich unmißverständlich: „Ein sogenannter offenporiger Asphalt (“Flüsterasphalt“) wurde bereits mit dem 6-streifigen Ausbau der A8 im Bereich der Wohnbebauung verwirklicht.“ In der Antwort auf die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Murschel wird nun aber eingeräumt, dass mancherorts Splittmastixbelag „aus technischen Gründen“ verbaut wurde. Dies gilt übrigens insbesondere für den Bereich nahe der Wasserbachtalbrücke (Bild 2), von wo aus der Lärm sich zu den Wohngebäuden (Bild 1) hin ausbreitet, wo der Grenzwert überschritten wird.
Bild 2: Auf der Wasserbachtalbrücke sind die unterschiedlichen Straßenbeläge bereits an den Unterschieden in der Farbe der Oberfläche erkennbar (und natürlich deutlich hörbar, wenn man mit dem Auto darüber fährt.

Wie soll man nun solche Diskrepanzen zwischen der Antwort der Behörden und der Realität bewerten?

Wir verstehen schon, dass der Herr Minister seine Antwort auf die Kleine Anfrage zwar unterschrieben, aber nicht selbst verfasst hat: Er muss sich bei solchen fachlichen Aussagen auf die Zuarbeit aus seinem Ministerium und nachgeordneter Behörden verlassen (können). Bedauerlicherweise war die Antwort jedoch unpünktlich, schlampig und an wichtigen Stellen sachlich falsch. Ganz egal, welche politischen Parteien gerade die Regierungsmehrheit stellen: keine Regierung wird auf Basis solcher Zuarbeiten der Verwaltung brauchbare Gesamtleistungen erbringen können.

Mit solchen Behörden ist kein Staat zu machen.