Mittwoch, 29. August 2012

Eine parlamentarische kleine Anfrage ...

... über den Autobahnlärm stellte am 12.06.2012 der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel an unsere Landesregierung und hier steht der vollständige Text. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Murschel, denn er zeigt hier Einsatz für ein Anliegen aus seinem Wahlkreis, welches sich bislang als eher schwierig erwiesen hat.

Erfreulich ist ferner: Der Herr Minister für Vekehr und Infrastruktur Hermann betrachtet den Vorgang als Chefsache, er antwortete selbst und hier steht seine Antwort. Wir erlauben uns nun, die Antwort einem Realitätscheck zu unterziehen und die Angelegenheit zu kommentieren.
  • Die Antwort kam unpünktlich (vgl. § 61 Geschäftsordnung des Landtages)
  • Als Antwort auf Frage 3 steht dort „Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen vorgesehen“. Offenbar hat niemand das Antwortschreiben genauer zur Korrektur gelesen, denn der Verfasser wollte uns eigentlich das genaue Gegenteil mitteilen. Wir verleihen deshalb hier unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Behörden wichtigen verpflichtenden Schriftverkehr, so wie beispielsweise Verträge über hohe Geldsummen, weniger schlampig prüfen wie diese Antwort, welche immerhin an den Landtagspräsidenten ging.
  • Später heißt es dann „Die Berechnungen haben ergeben, dass es durch die Lärmemissionen der A8 zu keiner Überschreitung der Lärmgrenzwerte kommt“. Das ist bedauerlicherweise falsch. Am 09.12.2010 erläuterte das Regierungspräsidium Stuttgart im Leonberger Rathaus auf Einladung der Ersten Bürgermeisterin Inge Horn die Ergebnisse der 2010 durchgeführten Neuberechnung und auf der hier im Internet zugänglichen Unterlage zeigt das Regierungspräsidium Überschreitungen des Grenzwertes (Bild 1).
Bild 1: In der Präsentationsunterlage des Regierungsspräsidiums Stuttgart vom 09.12.2010 (hier ein vergrößerter Ausschnitt aus Folie 6) sind Wohngebäude in Leonberg-Silberberg rot eingezeichnet, wo laut der aktuellen Berechnungen der Behörden der Lärmgrenzwert überschritten wird.
  • Ergänzend bleibt anzumerken, dass in weiteren, uns vorliegenden Unterlagen des Regierungspräsidiums die Grenzwertverletzung genau quantifiziert wird, dass - so wie bekannt - Orientierungsmessungen von Bürgern die berechneten Werte schon heute erheblich übersteigen, und dass ferner fachliche Einigkeit darüber besteht, dass die Verkehrsbelastung und folglich auch die Grenzwertüberschreitungen mit der Zeit immer weiter zunehmen werden.
  • Die Frage, ob auf der Wasserbachtalbrücke lärmarmer Flüsterasphalt oder der lautere Splittmastixbelag verlegt ist, wurde im Lauf der Zeit inkonsistent beantwortet: Man schrieb am 19.07.2011 an die Landtagsabgeordnete Frau Kurtz (die sich - wie man sieht - erfreulicherweise auch für dieses Anliegen aus dem Wahlkreis einsetzt) knapp und eigentlich unmißverständlich: „Ein sogenannter offenporiger Asphalt (“Flüsterasphalt“) wurde bereits mit dem 6-streifigen Ausbau der A8 im Bereich der Wohnbebauung verwirklicht.“ In der Antwort auf die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Murschel wird nun aber eingeräumt, dass mancherorts Splittmastixbelag „aus technischen Gründen“ verbaut wurde. Dies gilt übrigens insbesondere für den Bereich nahe der Wasserbachtalbrücke (Bild 2), von wo aus der Lärm sich zu den Wohngebäuden (Bild 1) hin ausbreitet, wo der Grenzwert überschritten wird.
Bild 2: Auf der Wasserbachtalbrücke sind die unterschiedlichen Straßenbeläge bereits an den Unterschieden in der Farbe der Oberfläche erkennbar (und natürlich deutlich hörbar, wenn man mit dem Auto darüber fährt.

Wie soll man nun solche Diskrepanzen zwischen der Antwort der Behörden und der Realität bewerten?

Wir verstehen schon, dass der Herr Minister seine Antwort auf die Kleine Anfrage zwar unterschrieben, aber nicht selbst verfasst hat: Er muss sich bei solchen fachlichen Aussagen auf die Zuarbeit aus seinem Ministerium und nachgeordneter Behörden verlassen (können). Bedauerlicherweise war die Antwort jedoch unpünktlich, schlampig und an wichtigen Stellen sachlich falsch. Ganz egal, welche politischen Parteien gerade die Regierungsmehrheit stellen: keine Regierung wird auf Basis solcher Zuarbeiten der Verwaltung brauchbare Gesamtleistungen erbringen können.

Mit solchen Behörden ist kein Staat zu machen.

Freitag, 10. August 2012

Eine Überraschung und die sommerliche Presseschau

Überraschend wurde in den letzten Tagen auf der A8 bei Leonberg das Tempolimit geändert: In Richtung Westen waren am Auslauf des Autobahndreiecks Leonberg schon immer 120 km/h vorgeschrieben. Bis jetzt wurde dieses Tempolimit an der Anschlussstelle Leonberg West aufgehoben. Inzwischen liegt aber das Ende aller Streckenverbote noch weiter westlich hinter der Wasserbachtalbrücke auf der Steigung nach Rutesheim nahe dem Ortsteil Heuweg. Ist dies ein erfreulicher erster Schritt, um den Autobahnlärm zu reduzieren, der über eine allzu niedrige Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke ins Wohngebiet „schwappt“?

Ende aller Streckenverbote auf der A8 in westlicher Richtung nahe Heuweg


Das Thema Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und die Verletzung des gültigen Grenzwertes (nicht nur in Leonberg) wird offenbar immer heißer und beschäftigt daher unsere sommerliche Presseschau:

Die Welt vom 12.06.2012 schreibt: "Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU":
  • Hamburg überschreitet seit Jahren den gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid
  • Es droht ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof
  • Der Senat beantragt eine Fristverlängerung (Genehmigung unwahrscheinlich)
  • Der BUND veranstaltet eine Unterschriftenkampagne gegen die Untätigkeit der Behörden bei der Bearbeitung des eigentlichen Problems
  • Die zuständige Behörde verweist wiederum stereotyp auf die Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans, der aber nicht zur Einhaltung des Grenzwertes führt.
Das Verhalten der Behörden erinnert irgendwie an Leonberg.


Das Hamburger Abendblatt vom 06.08.2012 legt nach und schreibt „Schmutzige Luft: Senat erwartet Millionenstrafe“ und im Untertitel:Behörde spricht intern von nicht kalkulierbaren Kosten. Frist für den EU-Grenzwert nicht haltbar. Millionenschwere Geldstrafen möglich.


Auch die österreichische Kleine Zeitung vom 17.07.2012 berichtete unter dem Titel „Saubere Luft: Brüssel macht mehr Druck“ über dieses Thema. Eine Fristverlängerung wird von der EU nur in wenigen Ballungsräumen gewährt: Wien, Graz, Tirol und Vorarlberg gehören nicht dazu und müssen sich mehr anstrengen – sonst drohen auch dort Strafzahlungen.

Die kommerzielle Wetterseite wetter.com meldet übrigens inzwischen die Belastung mit Stickstoffdioxid. Anscheinend interessiert das die Leute. Am 07.08.2012 stand dort Leonberg auf dem dritten Platz der "Hitparade" noch vor Hamburg und dem Münchner Stachus, wie der folgende Screenshot zeigt:
Quelle: Wetterseite wetter.com

Wer möchte, findet derartige Informationen auch auf den Internetseiten des Umwelt-Bundesamtes. Betrachtet man in Süddeutschland die Tagesmaxima der Stickstoffdioxidbelastung am 07.08.2012, so fällt auf wie hoch Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt mit seinen vielen "roten" Meßstationen.
Quelle: Umweltbundesamt

Wen wundert da noch der Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten vom 06.07.2012 mit der Überschrift "
Nächster Rundumschlag gegen Schadstoffe könnte Leonberg treffen". Da steht zusammengefaßt:
  • Die Belastungen durch Abgase und Stickoxide werden von der Autobahn in die nahegelegenen Städte "verblasen". 
  • Luftschadstoffe machen nicht Halt an der Stadtgrenze. Da die Meßgeräte in den Innenstädten stehen, manifestiert sich das Problem vorzugsweise dort, ist aber anderso in der Nähe von Autobahnen wohl genauso vorhanden.
  • Den Experten fällt inzwischen auch auf (man sieht das Ganze recht gut auf der Landkarte in dem Artikel), dass Umweltzonen bevorzugt an den Orten entlang der Autobahnen notwendig geworden sind.
  • Wenn nun Luftreinhaltepläne verhängt werden, die ausschließlich nur den innerstädtischen Verkehr regulieren und, wie in Leonberg, den Autobahnverkehr mit über 140.000 Fahrzeugen täglich ausblenden (oder als "Hintergrundbelastung" verharmlosen), dann wird plausibel, dass solche Pläne bisher keine ausreichende Wirkung entfalten, um die Grenzwerte einzuhalten. 
  • Man muss also den Autobahnverkehr, der ja erheblichen Anteil an den emittierten Schadstoffen hat, einbeziehen. Leider unterlässt dies die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans erneut und deshalb schreibt die Zeitung "Möglicherweise ist die druckfrische Fortschreibung des Schadstoff-Aktionsplans allerdings auch schon bald ein Fall für den Papierkorb".
Gemeinhin gelten die Bayern als technologisch fortschrittlich und deshalb hat sich dort viel Zukunftsindustrie niedergelassen. Jetzt kombinieren clevere Bayern Lärmschutzmaßnahmen mit der Gewinnung von Sonnenenergie an der A8. Der Münchner Merkur vom 02.08.2012 hatte darüber den Artikel „Der Lärmschutzwall wird höher“.

Fortschrittlich und ökologisch denkt man zunehmend auch in China, denn das China Internet Information Center vom 25.07.2012 brachte die Nachricht „Begrünte Wände reduzieren Luftverschmutzung erheblich“. Dort steht, dass mit Pflanzen bewachsene Wände nicht nur schön aussehen, sondern auch die Belastung u.a. mit Stickstoffdioxid reduzieren.

Zum Abschluß dieses Beitrages stellen wir uns deshalb einfach mal alle miteinander vor, dass man auch hierzulande fortschrittlich und ökologisch denken würde, und dass deshalb die Lärmschutzwände auf der weithin sichtbaren Wasserbachtalbrücke blau oder grün aussehen würden, weil man sie mit Solarzellen oder einer Bepflanzung ausgestattet hätte …