Donnerstag, 1. März 2012

Lesen bildet ...

... sagt der Volksmund und deshalb folgt jetzt eine kleine Presseschau für den Februar:

15.02.2012: Die Stuttgarter Nachrichten bringt den Artikel "80 auf Autobahnen? Verwirrspiel um neue Tempolimits": "Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart wird ersucht, auf den Autobahnen im Bereich Stuttgart künftig Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit vorzuschreiben, für Lkw notfalls Tempo 60, wenn es für den Lärmschutz erforderlich ist." Leicht ironisch stellt der Artikel dann bei Beschreibung der Reaktion des Regierungspräsidiums fest, möglicherweise sei ja der Lärm nicht laut genug.

17.02.2012: Im Artikel "Stadt beantragt Limit im Bereich Stuttgart" schreibt auch das Schwäbische Tagblatt "Die Landeshauptstadt will beim Regierungspräsidium einen neuen Vorstoß in Sachen Lärmschutz wagen: In einem Antrag wird die Behörde gebeten, auf den Autobahnen im Bereich Stuttgart die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer zu reduzieren, für Lastwagen soll gar nur Tempo 60 gelten." Übrigens: Andere Länder ohne Tempolimit sind Nordkorea, Haiti, Nepal und Afghanistan (Quelle WDR).

22.02.2012: Im Artikel "Kein Tempolimit vor dem Tunnel" von Alexander Müller in der Südwest Presse über Tempolimits mit dem Ziel einer Verbesserung des Lärmschutzes steht: ""Wir müssen uns eben nach den gültigen Bundesrichtlinien richten", erklärt Clemens Homoth-Kuhs, der Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Die Lärmschutz-Richtlinien sehen bestimmte Richtwerte vor, um ein Tempolimit anordnen zu können.". Gut zu wissen: das Nichtstun geht also nach Meinung des Regierungspräsidiums zurück auf die Richtlinien. Übrigens: Der Steuerzahlerbund plädiert für die Abschaffung der Regierungspräsidien.

24.02.2012: Die Stuttgarter Zeitung hat einen Kommentar von Thomas Breining zur politischen Zukunft von Regierungspräsidenten. Der Beitrag beginnt mit einem Hinweis auf Tempolimits. Ein Zufall?

Die Vorgeschichte dazu steht in vielen Artikeln. Hier sei (zur Abwechslung mal) die Badische Zeitung vom 07.02.2012 zitiert mit dem Beitrag "Regerungspräsidenten: Vorruhestand für Spitzenbeamte": "Die Landesregierung hat Pläne, alle vier amtierenden Regierungspräsidenten auszutauschen. Die grün-rote Koalition hat die Posten schon unter sich aufgeteilt, nur der Zeitpunkt ist offen". Am 15.02.2012 schreibt Frank Krause in den Stuttgarter Nachrichten dazu in "Der goldene Spazierstock": "Ob es wirklich so komme, dass die Landesregierung demnächst die Köpfe der vier Regierungspräsidenten fordere, wurde der Ministerpräsident dieser Tage gefragt. Kretschmann stutzte kurz und meinte trocken: „Die Regierungspräsidenten werden lebend aus dem Amt scheiden.“"

24.02.2012: den Abschluß des Sturms im Wasserglas dokumentieren die Stuttgarter Nachrichten mit dem Beitrag "Landesregierung läßt Johannes Schmalzl im Amt" und schreiben: "Im Streit über die Auswechslung der vier baden-württembergischen Regierungspräsidenten rudert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück."

Am 28.02.2012 hatte dann der SWR dazu noch den bezeichnenden Beitrag: "Eigentlich wollte Kretschmann alle vier Behördenchefs auf einen Schlag ersetzen. Zu seinem Meinungsumschwung sagte der Grünen-Politiker: "Ich muss ja nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das ist in der Regel nicht so erfolgreich - vor allem nicht für den Kopf." Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) und sein Tübinger Kollege Hermann Strampfer (CDU) sollen zunächst im Amt bleiben."

... aha, zunächst also ...


NACHTRAG
02.03.2010: Die Stuttgarter Nachrichten haben ein Interview mit Regierungspräsident Schmalzl, der sagt "Ich nehme diese Debatte sportlich".