Mittwoch, 15. Februar 2012

"Diese Landesregierung gefällt sich im Nichtstun"

... das sagen nicht wir. Nein, geschrieben haben das neulich die hessischen GRÜNEN über deren Landesregierung (Presseerklärung vom 20.01.2012). 

„DIE GRÜNEN fordern die Einrichtung einer regionalen Umweltzone ... mit einem Tempolimit auf den stadtnahen Autobahnen ... Seit Jahren bleibt die Belastung mit Stickstoffdioxid unverantwortlich hoch. Dabei ist Handeln der Landesregierung dringend angesagt. Eine hohe Stickstoffdioxidbelastung führt zu einer Zunahme der Gesamtsterblichkeit besonders wegen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen. Die Landesregierung muss endlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und wirkungsvolle verkehrspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen ... Diese Landesregierung gefällt sich im Nichtstun.“

Dem ist fachlich nicht viel hinzuzufügen, all dies stimmt für Hessen genauso wie für Baden-Württemberg. In Leonberg wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid um 75% überschritten und der 2011 in Kraft getretene Luftreinhalteplan führt nicht zur Grenzwerteinhaltung. Alle Verantwortlichen wissen das: der von der Behörde beauftragte Gutachter, der Regierungspräsident, der Minister für Verkehr und Infrastruktur... Soviel zur Gemeinsamkeit zwischen Baden-Württemberg und Hessen.

Daneben gibt es aber auch noch einen Unterschied: in Hessen geben die GRÜNEN aus der Opposition solche Presseerklärungen ab, während die hierzulande regierenden GRÜNEN seit ihrem Regierungsantritt beredt schweigen.

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Presseschau zum Thema Lärm:
  • Die Stuttgarter Zeitung hat hier einen Artikel mit Forderung nach Tempo 80 auf den umliegenden Autobahnen.
  • Die Pforzheimer Zeitung schildert hier, dass die Behörden an der Enztalquerung der A8, die gerade neu gebaut wird, auf voraussichtlich unzureichende Maßnahmen beharren.