Montag, 10. Dezember 2012

S 60: eine runde Sache ?


Mit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2012 geht die neue S60 zwischen Renningen und Böblingen in Betrieb. Am 08.12.2012 gab es die Eröffnungsfahrt, bei sonnigem Winterwetter begleitet von einem kleinen Festakt am Bahnhof Renningen. Wir Bürger freuen uns auf erheblich verbesserte Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr im Raum Leonberg und Böblingen. Die Deutsche Bahn meint - so stand es jedenfalls auf der rechten der beiden Fahnen am Festzelt - der S-Bahnring sei eine runde Sache. Das findet nicht jeder.

                                                        Demonstration der AGVL

Die Freude der Anwohner der Strecke von Kornwestheim bis Renningen ist getrübt: Es wurde nicht nur die neue S-Bahnverbindung geschaffen, sondern gleichzeitig wurde auch eine neue Güterzugstrecke gebaut bzw. komplett erneuert. Das hat überregionale Konsequenzen, wie in der Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg ausführlich erklärt wird  (die AGVL besteht aus etlichen Vereinen und Initiativen aus Magstadt, Höfingen, Eltingen, Ezach, Silberberg, Gartenstadt, Haldengebiet und Ramtel; der Pressemitteilung angeschlossen haben sich ferner Initiativen aus Kindelberg/Renningen, Neuwirtshaus und Korntal).

 
       Die Strecke der S60 und der Güterfernverkehr

Die westliche Güterzug-Umgehung Stuttgart (kurz: WeGuS) bezeichnet die Bahnstrecke Kornwestheim ~ Ditzingen ~ Leonberg ~ Renningen ~ Böblingen. Im weiteren Verlauf bildet die Gäubahn eine Zulaufstrecke in Richtung Schweiz zum neuen Gotthardtunnel, der 2016/17 in Betrieb gehen wird. Somit entwickelt die Strecke sich von einer lokalen Bahnstrecke für den öffentlichen Personennahverkehr zu einer europäischen Transitstrecke für den Güterfernverkehr - und dies in einem der dichtesten Ballungsräume in Deutschland. Und diese Transitstrecke kann dann - neben der völlig überlasteten Rheintalbahn, deren Ausbau zwar geplant ist, mit deren Fertigstellung aber frühestens 2025 gerechnet werden kann - die Seehäfen Genua und Rotterdam verbinden.
 

                                          Bahnlärm macht krank 

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass statt der bisher etwa 60 Güterzüge täglich, demnächst erheblich mehr Güterzüge (das Umweltbundesamt nennt 70 Güterzüge als zusätzlich mögliche Kapazität) - hauptsächlich nachts - an unseren Schlafzimmern vorbeirauschen werden. Aber auch wenn wir trotz des Lärms nachts schlafen, unsere Ohren, deren Funktion auch darin besteht, uns - auch im Schlaf - vor Gefahren zu warnen, schlafen nicht. Unser Körper reagiert deshalb auch im Schlaf mit der Ausschüttung von Stresshormonen auf die Vorbeifahrgeräusche, Das führt auf die Dauer zu erheblichen Gesundheitsschäden. Es wurde in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass dadurch z.B. das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle erheblich steigt, ab einem Mittelwert von 60 dB(A) steigt etwa das Herzinfarktrisiko um 20% (BUND). Im Silberberg gibt es eine private Dauermessstation, diese misst bei der Durchfahrt von Güterzügen 87 - 94 dB(A).

Anspruch auf Lärmschutz gibt es aber für die Anwohner der "Altstrecke" auch bei einer Zunahme des Güterverkehrs nicht, denn für die Bestandsstrecke zwischen Neuwirtshaus und Renningen ist Lärmschutz weder vorhanden noch vorgesehen. Mancherorts, wie beispielsweise in Renningen an der Unterführung Kindelberg ist Lärmschutz nicht einmal möglich.  

Vom Katastrophenschutz - angeblich soll auf dieser Strecke auch das Kerosin für den Züricher Flughafen transportiert werden - wollen wir an dieser Stelle garnicht anfangen.

Dies hat einige etwas auffällig bekleidete Damen und Herren zu einer kleine Demonstration motiviert, die auf die Risiken und Nebenwirkungen für die Gesundheit hinweisen sollte.

In einer moderierten Podiumsdiskussion unter den "Honoratioren" im Festzelt wurde dann auch mehrfach der Bahnlärm, also das Anliegen der Demonstranten, angesprochen. Verkehrsminister Hermann erwähnte in diesem Zusammenhang die lärmabhängigen Trassenpreise, die ab 01.03.2013 eingeführt werden sollen, sowie die Umrüstung der Bremsen der Güterwaggons auf leisere bis 2020. Konkrete Planungen des Landes für mehr Lärmschutz für die Anwohner der Bestandsstrecke der WeGuS gibt es allerdings keine. Das ist bedauerlich.


                                          Forderungen

Dabei könnte man recht viele, darunter auch einfache Dinge tun, z.B.:

* Lärmminderung durch leise Waggons (wie sie z.B. von              Daimler schon häufig eingesetzt werden)
* Lärmabhängige Trassenpreise: 

  wer lärmt, der zahlt (ab 1.3.2013)
* Tempolimit für laute Güterzüge
* Nachtfahrverbot für laute Güterzüge
* passive Lärmschutzmaßnahmen auch entlang der Bestandsstrecke
* Bezahlung der Lärmschutzmaßnahmen nach dem Verursacherprinzip

 
                            ... im Nebel bleibt, wo das Geld herkommt ... 

Gerne wird gesagt die Kosten für Lärmschutz seien (zu) hoch und man könne doch die Bahn nicht einseitig gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligen. Richtig ist: Die gesamte Transportbranche und nicht nur die Bahn zahlen die Folgekosten ihrer Tätigkeit für Krankheiten, Klimaschutz, Umweltschäden, Wertverlust von Immobilien usw. nicht selbst, sondern bürden diese Kosten der Allgemeinheit und den Anwohnern auf. Die Politiker nehmen das billigend in Kauf. Die AGVL stellt in ihrer Presseerklärung fest, dass Bahn und Politik den Bürgern gegenüber bei der S60 nicht gerade mit offenen Karten gespielt haben: Unter dem Deckmantel der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wird eine Erhöhung des Güterfernverkehrs versteckt - eine neue Transitstrecke wird sozusagen auf kaltem Wege genehmigt und (aus-)gebaut. Den Ausbau bzw. die Erneuerung der Rankbachbahn hat man komplett aus Nahverkehrsmitteln gezahlt. Dies wäre angemessen für eine reine S-Bahnstrecke. Wenn aber gleichzeitig auch die Kapazität für den Güterverkehr erheblich wächst, dann ist doch die Bahn aus ihren Instandhaltungsmitteln zu beteiligen. Da haben also unter anderem die Gemeinden also aus öffentlichen Nahverkehrsmitteln die Bahn subventioniert und die Anwohner ebendieser Gemeinden werden dafür mit Güterzuglärm belohnt. Haben sich hier unsere Politiker von der Bahn einfach so über den Tisch ziehen lassen? 

                                                      ... Nebel all überall ...

Mittlerweile sprengt jedes Großprojekt bereits lange, bevor es sein Ziel erreicht, den veranschlagten Kostenrahmen. Es ist  egal ob man da die S60, den Berliner Flughafen oder das sogenannte "bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten" in Stuttgart anschaut. Warum passiert das eigentlich? Gibt es kein Risikomanagment?  Dass die Deutsche Bahn AG kaum Interesse an Kostenminimierung hat, hängt ja auch damit zusammen, dass die DB aufgrund eines hohen Planungskostenanteils von meist mehr als der sonst üblichen 10% (beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs etwa spricht man von 17-23%) mit jeder Kostensteigerung auch ihren Gewinn steigert. Warum eigentlich lassen wir und die von uns gewählten Politiker das zu?

Damit kein Missverständnis entsteht: es ist tatsächlich ein Grund zur Freude, wenn ein Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur fertig gestellt und in Betrieb genommen wird. In unserer verkehrsgeplagten Region ist es mehr als sinnvoll das Angebot am öffentlichem Personennahverkehr zu optimieren. Und die S60 ist hierbei ein wesentlicher Fortschritt. Es ist auch völlig richtig mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen. Aber all dies darf nicht auf Kosten der Lebensqualität und vor allem der Gesundheit der an der Strecke wohnenden Menschen geschehen. Es ist nur sehr, sehr schade, dass, wenn man schon so viel Geld in die Hand nimmt, so wenig gegen die wachsende Lärmbelastung durch Güterzüge getan wird.

... und hier die Presseschau

Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 08.12. um 18:44, dass "die Offiziellen ihrer Begeisterung freien Lauf" gelassen haben. Am Ende des Artikels wird auch auf die Kosten eingegangen und wer wieviel bezahlt hat. Die Bahn, die ja am Güterverkehr gut verdient, fehlt in der Zusammenstellung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch dieser historische Rückblick "Der erste Zug fährt schon im Jahr 1915": Wie sich die Zeiten doch geändert haben: "Die Kommunalpolitiker jener Zeit verhandeln seit den 90er Jahren (des 19. Jahrhunderts, wohlgemerkt!) mit der Württembergischen Eisenbahngesellschaft. "Diese wollte ohne staatliche Zuschüsse den Bau übernehmen", berichtet Mathias Graner, der Renninger Stadtarchivar."  Na sowas ...

In ihrem Kommentar vom 06.12. meinte die Stuttgarter Zeitung schließlich: "Missklänge begleiten das fröhlich Eröffnungstrara".

...und dann noch was zum Schmunzeln ...

auch die a capella-Gruppe Wise Guys hat offenbar so ihre Erfahrungen mit der Deutschen Bahn gemacht ... 


Sonntag, 11. November 2012

Die phantasmagorischen Straßenschluchten von Leonberg

Eine Phantasmagorie definiert die Wikipedia als die "Darstellung von Trugbildern vor Publikum". Phantasmagorien ähneln also Zaubertricks, die man im Varieté, aber sicher nicht aus einem Ministerium oder dem Regierungspräsidium erwarten würde ... aber erzählen wir diese Geschichte lieber von Anfang an und der Reihe nach:

Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt hier im Internet seine Unterlagen über die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Leonberg für jedermann zur Einsicht bereit, insbesondere steht hier das Gutachten des Ingenieurbüro Lohmeyer von 2011. Letzterem ist zu entnehmen, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ in Leonberg derzeit an manchen Stellen erheblich überschritten ist; beispielsweise ergibt sich in der Grabenstraße mit rund 70 µg/m³ Belastung eine Grenzwert-Überschreitung um 75%. Keine Kleinigkeit also.

Der Regierungspräsident von Stuttgart Johannes Schmalzl schrieb hierzu am 08.11.2011: "Nur in den Ballungs­räu­men und dort entlang von viel be­fahrenen Straßen innerhalb enger Bebauung (Straßenschluch­ten mit eingeschränkter Belüf­tungs­situation) ist mit Überschreitungen zu rech­nen. Diese Verhältnisse haben wir in Leon­berg in der Grabenstraße und in ver­gleich­baren Straßen­la­gen vorliegen. Schon im städtischen Hintergrund, also bereits wenige Meter abseits der hoch be­lasteten Straßen, sind die Grenzwerte deutlich eingehalten. Des­halb ist es auch ermessensfehlerfrei, direkt in den besonders belasteten Bereichen ein­wirkende Maßnahmen zuerst zu ergreifen. Dies sind die innerörtlichen Verkehrs­be­schränkungen in Leonberg.“

Und die grüne Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Dr. Gisela Splett legte am 23.07.2012 mit ganz ähnlicher Wortwahl nach: "Die Ausbreitungssituation in der Grabenstraße in Leonberg - es handelt sich um eine Staßenschlucht - sowie die dortigen Verkehrsstärken führen dazu, dass dieser Straßenzug die höchst belastete Strecke in Leonberg ist. Die Abbildungen im Anhang des Wirkungsgutachtens des Büros Lohmeyer, Juni 2011, stellen die Situation in den anderen innerstädtischen Straßen anschaulich dar."

... also, jetzt haben wir Folgendes verstanden ... : Der Grenzwert wird nach übereinstimmender Meinung von Regierungspräsident und Staatssekretärin nur in schlecht durchlüfteten, verkehrsreichen Straßenschluchten überschritten. Gleich nebenan, so meinen die beiden anscheinend, sei der Grenzwert völlig in Ordnung. Und das ganze belegt man mit dem oben zitierten und veröffentlichten Gutachten, welches die Situation, wie es heißt, anschaulich darstellt. Wir untersuchen deshalb nun ebenfalls die "Situation in den anderen innerstädtischen Straßen" und bemühen uns gleichfalls um anschauliche Darstellung.

Der Duden definiert eine Straßenschlucht als "von einer Straße mit lückenlos aneinandergereihten Hochhäusern o.Ä. gebildeter Einschnitt". Wo bitte findet man denn jene lückenlose Hochhausbebauung im eher beschaulichen Leonberg? Schauen wir uns doch einfach ein wenig um.


Die Alte Ramtel Straße liegt in Leonberg mehr als "wenige Meter abseits" der Grabenstraße. Ge­mäß Gutachten des Ing.-Büro Loh­meyer wird dort der Grenzwert für Stick­stoffdioxid erheblich überschritten (Abb. A2.1 weist 48-54 µg/m³ Belastung aus). Auch die Nach­bar­straßen (Gul­den­mann­straße, See­äcker­straße, Kärnt­ner Straße und Glems­eck­straße) ver­let­zen den Grenzwert. Dort also müssen jene verkehrsreichen, schlecht belüf­teten Straßen­schluchten unseres Herrn Regierungspräsidenten und der Frau Staatssekretärin liegen, die offensichtlich von den lückenlos aneinandergereihten schwäbischen Wolkenkratzern gesäumt werden.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der Alten Ramtel Straße aber um eine für den allgemeinen Durchgangsverkehr ge­sperrte, verkehrsarme An­lie­ger­straße (Bild 1). Am Südende steht ein einstöckiges Auto­haus mit eben­erdiger Werk­halle und mit einem Parkplatz für Gebrauchtwagen. Nörd­lich davon befindet sich lockere, gut belüftete Wohnbe­bauung, welche aus Eigenheimen mit Gär­ten besteht (Bild 2).





Die Nachbarstraßen sind recht ähnlich be­baut. Jene "viel be­fahrenen Straßen innerhalb enger Bebauung (Straßenschluch­ten mit eingeschränkter Belüf­tungs­situation)", über die Regierungspräsident und Staatssekretärin gegenüber den Bürgern schwadronieren, sind also reine Phantasmagorie: eine Darstellung von Trugbildern vor Publikum.

Der Regierungspräsident argumentiert weiter, dass Beschrän­kungen des innerörtlichen Verkehrs zur Er­reichung der Grenz­werte "zuerst zu ergreifen" seien. Hört, hört! Der studierte Jurist behauptet also nicht etwa, dass seine Maßnahmen ausreichend wirksam seien und zum Ziel führen. Keineswegs. Sondern er sagt uns bloß: damit könnte man ja vielleicht mal anfangen ... 

Die bewussten Maßnahmen bestehen aus einem LKW-Fahrverbot, sowie dem Verbot von PKW mit roten und gel­ben Plaketten. Da ist es doch nun wirklich schade, dass durch die für den Durchgangsverkehr gesperrten An­rainer­straßen, wie der Alte Ramtel Straße, so gut wie keine LKW fahren und die An­wohner beim vereinzelten Parken (wie man auf Bild 2 sieht) zumeist den Motor abstellen. Ergo: Diese Maßnahmen sind für die Alte Ramtel Straße ganz und gar wirkungslos.

Warum hält ein Re­gie­rungs­präsi­dent eine solche für die hoch belastete Alte Ramtel Straße und Umgebung offensichtlich absurde Maßnahmenplanung­ eigentlich für „ermessensfehlerfrei“? Soll das ein Schildbürger­streich werden oder war das absichtliche Irreführung? Waren diejenigen, die sich hier über die gesundheitliche Gefährdung von Menschen hinwegsetzen, schon einmal vor Ort? Wieso eigentlich wiederholt eine Staatssekretärin von den Grünen völlig kritiklos jene Ausflüchte aus der Märchenstunde des Regierungspräsidenten? Ist heutzutage die Luftreinhaltung überhaupt noch ein Anliegen der Grünen?
Wenn die Grenzwertverletzung nicht von dem bisschen Ver­kehr auf der Anrainerstraße ver­ursacht wird, wo kommt sie dann her? In Leon­berg gibt es nur recht geringe industrielle Emis­sionen. Aber der Mund des Engelberg­tun­nels und das Leon­ber­ger Auto­bahn­drei­eck liegen ganz in der Nähe der Alten Ram­tel Straße. Der Autobahnverkehr wurde im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktions­plans für Leonberg 2011 merkwürdigerweise nicht mit ver­kehrs­be­schränkenden Maßnahmen zur Reduzie­rung der Schad­stoff­emis­sionen belegt. Dort fließt aber um ein Vielfaches mehr Verkehr als durch die Anrainerstraßen. Deswegen wäre es naheliegend dort mit den Maßnahmen anzusetzen, sollte man meinen.

Das vom Regierungspräsidium selbst beauftragte Gutach­ten zeigt jedenfalls klar die mangelnde Wirksamkeit des Maß­nahmen­plans. Denn auch für das Jahr 2013 wird dort weiterhin eine erhebliche Grenzwertüberschreitung prognostiziert. Im Artikel "Nächster Rund­umschlag gegen Schadstoffe könnte Leonberg treffen" kom­mentieren die Stuttgarter Nach­richten vom 06.07.2012 treffend: "Möglicherweise ist die druck­frische Fortschreibung des Schadstoff-Aktionsplans allerdings auch schon bald ein Fall für den Papierkorb". Die Zeit ist reif.


Man gewinnt den Eindruck, dass Ausflüchte, wie jene angeblich eng bebauten, schlecht belüf­teten, ver­kehrsreichen Straßenschluchten, welche in Wirk­lichkeit gar nicht existieren, nur zur Rechtfertigung eines unwirksamen Maßnahmen­plans herhalten sollen.
Dieser Rechtfertigungsversuch für die Untätigkeit des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist leider kein einmaliger (somit verzeihlicher) Irrtum, sondern reiht sich nahtlos in eine ganze Serie ein:
  • Die Häufung der Unfälle, insbesondere auch von LKW, haben wir hier und hier kommentiert. Die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz und auch die Stuttgarter Zeitung haben sich damit ausführlich beschäftigt. Staatssekretärin Dr. Splett schrieb uns am 23.07.2012: "Zur Unfallsituation kann ich Ihnen mitteilen, dass es auf der A8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg ... und AS Rutesheim ... in beiden Fahrtreichtungen im Jahr 2012 bislang insgesamt 49 Verkehrsunfälle gegeben hat. Nach Auskunft der Polizei ist eine Unfallhäufungsstelle nach wie vor nicht festzustellen." Wir meinen: 49 Unfälle innerhalb eines halben Jahres auf 7 km Strecke sind nicht gerade wenig, sondern viel zu viele. Das gilt übrigens auch dann, wenn anderswo ebenfalls viele Unfälle passieren. Ganz ehrlich: eigentlich hatten wir nicht auf eine formalistische Ausrede für weiter andauernde Untätigkeit gehofft, sondern auf konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallzahl. 
  • Bezüglich der Lärmbelastung von der Autobahn hat die Landesregierung eine falsche Antwort auf eine kleine Anfrage des Leonberger Abgeordneten Bernd Murschel gegeben (Bericht dazu steht hier). Der Fehler wurde leider nicht berichtigt. Dies zeugt von mangelndem Respekt vor dem Parlament und vor uns, dem gemeinen Wahlvolk.
  • Die oben geschilderten, kabarettreifen Ausreden zur Grenzwertüberschreitung beim Stickstoffdioxid in Kombination mit den hier gezeigten Zitaten zum gleichen Thema aus der Oppositionszeit der Grünen zeigen:
Es wird Zeit für die GRÜNEN, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihr Regierungshandeln bei uns Wählern ankommt. Der EU-Grenzwert wurde zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erlassen und Deutschland hat dieser EU-Richtlinie zugestimmt. Entweder sind den baden-württembergischen Grünen ihre Prioritäten arg durcheinander geraten oder sie sind einfach nicht in der Lage, sich gegen eine durch Untätigkeit geprägte Verwaltung durchzusetzen. 

Samstag, 27. Oktober 2012

Schilder verrückt ...


... als erstes betrachten wir heute die Tempolimits auf der A8 zwischen dem Dreieck Leonberg und Anschlussstelle Rutesheim. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL), sowie der Bürgerverein Leonberg-Silberberg e.V. fordern schon seit Jahren ein Tempolimit (beispielsweise hier oder hier).
  • Nach dem schweren Unfall eines Tanklastzuges wurde im Februar 2011 auf der Wasserbachtalbrücke in Richtung Osten vor dem Einlauf ins Leonberger Dreieck Tempo 80 angeordnet (Bericht dazu: hier). 
  • Einer Bitte der Bürgerinitiativen am 24.11.2011, ein solches Tempolimit vor der Wasserbachtalbrücke auch in Richtung Westen zu verhängen, sind die Behörden nicht nachgekommen. Stattdessen wurde das zurückgebliebene, möglicherweise ja irgendwie "in Vergessenheit geratene" Tempolimit in Richtung Osten im Dezember 2011 wieder aufgehoben (Bericht dazu: hier).
  • In Richtung Westen besteht im Auslauf des Leonberger Dreiecks ein Tempolimit von 120 km/h. Bis zum Sommer 2012 stand das Ende aller Streckenverbote - die Aufhebung des Tempolimits - nahe der Anschlussstelle Leonberg-West, also vor der Wasserbachtalbrücke und der dahinterliegenden Steigung nach Rutesheim (Bild 1 im Bericht hier).
  • Im August haben die Behörden das Schild einige hundert Meter in Richtung Westen hinter die Wasserbachtalbrücke in die Mitte der Steigung versetzt (Bericht hier).
  • Und soeben wurde das Schild wieder vor die Wasserbachtalbrücke vorverlegt. 



Auf der A8 wird neuerdings das Tempolimit in Richtung Westen vor und nicht mehr hinter der im Hintergrund schwach sichtbaren Wasserbachtalbrücke aufgehoben. Man sieht ferner den Übergang im Straßenbelag zwischen dem lärmmindernden offenporigen Asphalt (dunklere Färbung) und dem lauteren Splitmastixbelag (hellere Färbung). Foto vom 27.10.2012.
Zusammenfassung: In dem knappen Jahr zwischen Dezember 2011 und Oktober 2012 wurden die Tempolimits auf 7 km Strecke dreimal geändert. Die Schilder hat man versetzt. Man könnte aber auch sagen: verrückt, oder?

Im Laufe des Jahres haben sich nämlich die Verkehrsbelastung auf der A8, die Unfallhäufigkeit, sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung der umliegenden Wohnsiedlungen sicherlich nicht unerwartet verändert. Was mögen also die Gründe für das Schilderrücken sein? Vielleicht Langeweile im Behörden-Alltag oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Unnötiges Schilderrücken kostet jedenfalls Geld ...

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Tempolimits werden oftmals verhängt, um Unfälle zu vermeiden. Deshalb hier noch einige aktuelle Meldungen zu Unfallzahlen auf den Autobahnen bei Leonberg:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 15.10.2012 unter dem Titel "Heißer Asphalt gegen einen Unfallschwerpunkt", dass am Leonberger Dreieck brüchiger Fahrbahnbelag saniert wird. Außerdem steht da: "nicht weit von der Baustelle entfernt zeigt sich am Samstagmorgen, dass die A8 bei Leonberg nach wie vor unfallträchtig ist. Gegen 4 Uhr in der Frühe kommt ein Lastwagen nahe Leonberg-Ost nach einem Ausweichmanöver von der Fahrbahn ab und verkeilt sich in der Leitplanke. Die Feuerwehr Leonberg rückt mit drei Fahrzeugen und sieben Mann aus, weil Öl ausgelaufen ist. Der Fahrstreifen Richtung München ist stundenlang gesperrt" 

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 17.10.2012 unter dem Titel "Autobahn A8 früher als geplant wieder frei" unter anderem auch über die Unfälle im Bereich der Baustelle zwischen dem Kreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Möhringen: "In den ersten vier Monaten ereigneten sich im Baustellenbereich 142 Unfälle mit sechs Schwer- und 66 Leichtverletzten. ... Unter anderem war ein Reisebus auf einen Lastwagen aufgefahren, dabei gab es 19 Verletzte. In der Folgezeit fuhren immer wieder Sattelzüge auf - mit stundenlangen Aufräumungsarbeiten, die knapp 20 Kilometer Staus verursachten. Die endgültige Unfallbilanz für die Baustelle liegt noch nicht vor."

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 23.10.2012 unter dem Titel "Autobahn A8: Tauziehen um Tempo 120"  erschreckende Unfallzahlen: "Nach Informationen unserer Zeitung gab es im letzten Jahr auf dem 13 Kilometer langen Abschnitt zwischen Leonberg und Möhringen 371 Unfälle - statistisch jeden Tag mindestens einen. Einer der schwersten spielte sich am 25. August 2011 um 0.45 Uhr ab, als ein rasender BMW-Fahrer einen Transporter rammte und zwei LKW in Flammen aufgingen. Bilanz: Zwei Tote, eine halbe Million Euro Schaden." Derweil beschäftigen sich unsere Behörden mit kurzweiligen Spielchen bei der Diskussion um Tempolimits: "Der Bund weist die Verantwortung dafür von sich: "Für die Geschwindigkeitsregelungen sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig", sagt Staatssekretär Scheuer, "da mischen wir uns nicht ein". ... Der Schwarze Peter liegt nun beim Regierungspräsidium. "Wir prüfen das derzeit", sagt der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP). "Ein Tempolimit wäre dann möglich, wenn Sicherheitsgründe dafür sprechen würden.""  Ach so! Wir sind gespannt, wie lange der Regierungspräsident so etwas prüft und ob er das Ergebnis seiner Erwägungen einer interessierten Öffentlichkeit kommuniziert.

Am 26.10.2012 berichtet die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift "Autobahn wird gesperrt: 20 Tonnen Öl ausgelaufen", dass ein LKW mit Silikon-Öl in Brand geriet, was eine Vollsperrung der Autobahn und 16 km Stau zur Folge hatte. Es geht also Schlag auf Schlag bei den Unfällen mit gefährlichen Ladungen.

Dazu passt dann noch eine Nachricht der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, die uns am 23.07.2012 schrieb: "Zur Unfallsituation kann ich Ihnen mitteilen, dass es auf der A8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg ... und AS Rutesheim ... in beiden Fahrtrichtungen im Jahr 2012 bislang insgesamt 49 Verkehrsunfälle gegeben hat. Nach Auskunft der Polizei ist eine Unfallhäufungsstelle nach wie vor nicht festzustellen." Prima, in einem halben Jahr auf rund 7 Kilometer Strecke bloß 49 Unfälle! Dann ist ja alles in Ordnung und man braucht nichts zu tun. Wie sagte doch Regierungspräsident Schmalzl: "Ein Tempolimit wäre dann möglich, wenn Sicherheitsgründe dafür sprechen würden."

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Autobahn blockiert ...



Der ORF schrieb am 28.09.2012 im Artikel 
"Volksfeststimmung bei Blockade" über eine große Protestaktion auf der Inntalautobahn. Die Aktion dauerte viele Stunden. Im Artikel steht: "Die unzähligen Fahrräder verliehen der Inntalautobahn einen ungewohnten Anblick. Als Zuseher glaubte man sich angesichts der Scharen von Rädern in einem Rad-Volkswandertag. Laufräder, Kinderwägen, Inline-Skater und Roller im Schritt-Tempo statt vorbei zischender Autos und Lkw - „A Ruah’ is!“ brachte es eines der Transparente auf den Punkt."

Die Oekonews aus Österreich berichteten am 29.09.2012 ebenfalls über diese Aktion und deren Hintergründe im Artikel "Blockade der Tiroler Inntalautobahn". Auslöser für den Protest waren massive Grenzwert-Überschreitungen beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid. Es wurden sehr konkrete Zahlenwerte über die Höhe der Überschreitung genannt:

  • Kundl A 12 + 77 % 
  • Vomp A 12 + 120 % 
  • Gärberbach A 13 + 70 % 
  • Schrambach A 22 + 117 % 
  • Neumarkt A 12 + 57 % 
Zum Vergleich: In Leonberg gibt es an der Messstelle Grabenstraße seit Jahren Überschreitungen von ganz ähnlicher Größenordnung. Laut Aussage des Regierungspräsidiums Stuttgart wird das Problem aber vom dortigen innerörtlichen Verkehr verursacht und ist deswegen lokal begrenzt. Die Belastung durch die Autobahnen bei Leonberg klingt angeblich bereits in kurzem Abstand von den Fahrstreifen ab. 

Wir fassen deshalb zusammen: an österreichischen Autobahnen ist mit erheblicher Belastung durch Stickstoffdioxid zu rechnen, man hat diese gemessen und die Leute protestieren gegen die starken Grenzwertüberschreitungen in den Wohngebieten im Inntal. Bei uns in Deutschland hingegen wissen die Verantwortlichen, dass die Belastung gleich 100 Meter neben der Autobahn abgeklungen ist und deswegen braucht man diese gar nicht erst zu messen.

Wir interpretieren diese Diskrepanz zwischen Deutschland und Österreich einfach mal so: Wahrscheinlich gelten ja in Tirol und in Baden-Württemberg unterschiedliche physikalische Gesetze für die Ausbreitung von Luftschadstoffen.

Interessant finden wir das starke Bürgerengagement der Österreicher - man will sich dort offenbar durchsetzen ... Dafür spricht, dass es in Salzburg jetzt auch schon rumort. Der Salzburger Teil der Internetseiten des ORF schreibt am 15.09.2012  "Autobahn: Anrainer fordern 80er-Limit" über eine beabsichtigte Demonstration auf der dortigen Westautobahn: "Sie wollen am 21. Oktober ihre Forderungen bei einer großen Demonstration und Sperre der Autobahn bekräftigen."  Der Grund für die Auseinandersetzung ist übrigens, dass in nahe gelegenen Wohngebieten Lärm und Stickoxide die Grenzwerte überschreiten. Die Verkehrszahlen auf der dortigen Autobahn sind mit 90.000 Kfz pro Tag absolut vergleichbar mit Leonberg mit gut 80.000 auf der A8 und rund 140.000 auf dem Autobahndreieck.


Mittwoch, 26. September 2012

Einen Antrag an die Landesregierung ...


... mit der Überschrift "Konsequente Umsetzung der EU-Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung der Luft" stellten die Abgeordneten Kretschmann, Dr. Splett und Dr. Murschel im Landtag von Baden-Württemberg. Der Antrag und der Bericht der Landesregierung dazu stehen hier in der Drucksache 14/4288. Die Abgeordneten fragen, 
  • wo überall der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird,
  • auf welche Hauptursache die Überschreitung zurückzuführen ist,
  • was die schnellsten, wirksamsten und kostengünstigsten Maßnahmen zur Reduktion sind und schließlich
  • wie diese umgesetzt werden.
Das sind aus Leonberger Perspektive berechtigte Fragen, weil auch bei uns der Grenzwert nicht eingehalten wird. In einem weiteren Antrag (er steht hier in der Drucksache 14/5243) wird die Landesregierung ersucht "durch die Nachbesserung der Luftreinhalte-/Aktionspläne für die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte Sorge zu tragen".

Bedauerlicherweise hat die Antwort der Landesregierung die Antragsteller nicht recht zufriedengestellt. In der Debatte im Landtag (das Protokoll der Sitzung steht hier) sagte Dr. Splett nämlich:
 

"Überhaupt kommt die Landesregierung den EU-weit geltenden Vorgaben, die dem Gesundheitsschutz dienen, nur zögerlich nach. Die Straßenverkehrsbehörden betätigen sich oft genug als Bremser, indem sie mögliche Maßnahmen ablehnen. Dies gilt nicht nur für die Luftreinhalte- und Aktionspläne, sondern auch für die Lärmschutzpläne."

Und dann sagte sie noch:

"Man hat keinen bürokratischen Aufwand gescheut. Gescheut hat man aber die Umsetzung wirksamer  Maßnahmen. Gescheut hat man Maßnahmen, die mehr Konsequenzen für den Verkehr gehabt hätten als die Umweltzonen, so, wie man sie eingeführt hat. Ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auch dem Klimaschutz gerecht wird, fehlt im Land nach wie vor."

Ja, Frau Dr. Splett, das stimmt, genauso sehen wir das auch. Ach ja, beinahe hätte ich jetzt vergessen zu erwähnen: das ganze spielte sich im Jahre 2009 ab, als Kretschmann, Dr. Splett und Dr. Murschel noch Opposition machten. Jetzt steht Frau Dr. Splett als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in der Verantwortung. Wir wissen leider nicht, auf welche Weise Frau Dr. Splett die von ihr damals klar erkannten Mißstände abstellt. Wir beobachten aber seit dem Regierungswechsel wenig Fortschritt:
  • Eine Neuberechnung der Lärmimmissionen der Autobahn A8 bei Leonberg-Silberberg wurde (noch unter der alten Landesregierung) durchgeführt und ergab laut Regierungspräsidium eine Grenzwertüberschreitung. Wie im vorigen Blog-Beitrag beschrieben und hier in der Drucksache 15/1826 nachzulesen, behauptet der Minister inzwischen, dass der Grenzwert eingehalten sei.
  • Die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Leonberg 2011 führt laut dem vom Regierungspräsidium veröffentlichten Gutachten nicht zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid. Anstatt zu Handeln begründet man lieber die Grenzwertverletzungen mit ganz besonderen lokalen Verhältnissen, wie schlecht durchlüfteten, verkehrsreichen Straßenschluchten in Leonberg.
(Bildquelle: "Dalkey Island" unter Creative Commons Lizenz von wrobell)
  
"Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare" sagen die Italiener. Das heißt so ungefähr: Zwischen dem Reden und dem Handeln liegt ein Meer. Bei obigem Thema muss es sich dabei um das Meer der Ausreden handeln.


Mittwoch, 29. August 2012

Eine parlamentarische kleine Anfrage ...

... über den Autobahnlärm stellte am 12.06.2012 der Leonberger Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel an unsere Landesregierung und hier steht der vollständige Text. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Murschel, denn er zeigt hier Einsatz für ein Anliegen aus seinem Wahlkreis, welches sich bislang als eher schwierig erwiesen hat.

Erfreulich ist ferner: Der Herr Minister für Vekehr und Infrastruktur Hermann betrachtet den Vorgang als Chefsache, er antwortete selbst und hier steht seine Antwort. Wir erlauben uns nun, die Antwort einem Realitätscheck zu unterziehen und die Angelegenheit zu kommentieren.
  • Die Antwort kam unpünktlich (vgl. § 61 Geschäftsordnung des Landtages)
  • Als Antwort auf Frage 3 steht dort „Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen vorgesehen“. Offenbar hat niemand das Antwortschreiben genauer zur Korrektur gelesen, denn der Verfasser wollte uns eigentlich das genaue Gegenteil mitteilen. Wir verleihen deshalb hier unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Behörden wichtigen verpflichtenden Schriftverkehr, so wie beispielsweise Verträge über hohe Geldsummen, weniger schlampig prüfen wie diese Antwort, welche immerhin an den Landtagspräsidenten ging.
  • Später heißt es dann „Die Berechnungen haben ergeben, dass es durch die Lärmemissionen der A8 zu keiner Überschreitung der Lärmgrenzwerte kommt“. Das ist bedauerlicherweise falsch. Am 09.12.2010 erläuterte das Regierungspräsidium Stuttgart im Leonberger Rathaus auf Einladung der Ersten Bürgermeisterin Inge Horn die Ergebnisse der 2010 durchgeführten Neuberechnung und auf der hier im Internet zugänglichen Unterlage zeigt das Regierungspräsidium Überschreitungen des Grenzwertes (Bild 1).
Bild 1: In der Präsentationsunterlage des Regierungsspräsidiums Stuttgart vom 09.12.2010 (hier ein vergrößerter Ausschnitt aus Folie 6) sind Wohngebäude in Leonberg-Silberberg rot eingezeichnet, wo laut der aktuellen Berechnungen der Behörden der Lärmgrenzwert überschritten wird.
  • Ergänzend bleibt anzumerken, dass in weiteren, uns vorliegenden Unterlagen des Regierungspräsidiums die Grenzwertverletzung genau quantifiziert wird, dass - so wie bekannt - Orientierungsmessungen von Bürgern die berechneten Werte schon heute erheblich übersteigen, und dass ferner fachliche Einigkeit darüber besteht, dass die Verkehrsbelastung und folglich auch die Grenzwertüberschreitungen mit der Zeit immer weiter zunehmen werden.
  • Die Frage, ob auf der Wasserbachtalbrücke lärmarmer Flüsterasphalt oder der lautere Splittmastixbelag verlegt ist, wurde im Lauf der Zeit inkonsistent beantwortet: Man schrieb am 19.07.2011 an die Landtagsabgeordnete Frau Kurtz (die sich - wie man sieht - erfreulicherweise auch für dieses Anliegen aus dem Wahlkreis einsetzt) knapp und eigentlich unmißverständlich: „Ein sogenannter offenporiger Asphalt (“Flüsterasphalt“) wurde bereits mit dem 6-streifigen Ausbau der A8 im Bereich der Wohnbebauung verwirklicht.“ In der Antwort auf die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Murschel wird nun aber eingeräumt, dass mancherorts Splittmastixbelag „aus technischen Gründen“ verbaut wurde. Dies gilt übrigens insbesondere für den Bereich nahe der Wasserbachtalbrücke (Bild 2), von wo aus der Lärm sich zu den Wohngebäuden (Bild 1) hin ausbreitet, wo der Grenzwert überschritten wird.
Bild 2: Auf der Wasserbachtalbrücke sind die unterschiedlichen Straßenbeläge bereits an den Unterschieden in der Farbe der Oberfläche erkennbar (und natürlich deutlich hörbar, wenn man mit dem Auto darüber fährt.

Wie soll man nun solche Diskrepanzen zwischen der Antwort der Behörden und der Realität bewerten?

Wir verstehen schon, dass der Herr Minister seine Antwort auf die Kleine Anfrage zwar unterschrieben, aber nicht selbst verfasst hat: Er muss sich bei solchen fachlichen Aussagen auf die Zuarbeit aus seinem Ministerium und nachgeordneter Behörden verlassen (können). Bedauerlicherweise war die Antwort jedoch unpünktlich, schlampig und an wichtigen Stellen sachlich falsch. Ganz egal, welche politischen Parteien gerade die Regierungsmehrheit stellen: keine Regierung wird auf Basis solcher Zuarbeiten der Verwaltung brauchbare Gesamtleistungen erbringen können.

Mit solchen Behörden ist kein Staat zu machen.

Freitag, 10. August 2012

Eine Überraschung und die sommerliche Presseschau

Überraschend wurde in den letzten Tagen auf der A8 bei Leonberg das Tempolimit geändert: In Richtung Westen waren am Auslauf des Autobahndreiecks Leonberg schon immer 120 km/h vorgeschrieben. Bis jetzt wurde dieses Tempolimit an der Anschlussstelle Leonberg West aufgehoben. Inzwischen liegt aber das Ende aller Streckenverbote noch weiter westlich hinter der Wasserbachtalbrücke auf der Steigung nach Rutesheim nahe dem Ortsteil Heuweg. Ist dies ein erfreulicher erster Schritt, um den Autobahnlärm zu reduzieren, der über eine allzu niedrige Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke ins Wohngebiet „schwappt“?

Ende aller Streckenverbote auf der A8 in westlicher Richtung nahe Heuweg


Das Thema Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und die Verletzung des gültigen Grenzwertes (nicht nur in Leonberg) wird offenbar immer heißer und beschäftigt daher unsere sommerliche Presseschau:

Die Welt vom 12.06.2012 schreibt: "Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU":
  • Hamburg überschreitet seit Jahren den gesetzlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid
  • Es droht ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof
  • Der Senat beantragt eine Fristverlängerung (Genehmigung unwahrscheinlich)
  • Der BUND veranstaltet eine Unterschriftenkampagne gegen die Untätigkeit der Behörden bei der Bearbeitung des eigentlichen Problems
  • Die zuständige Behörde verweist wiederum stereotyp auf die Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans, der aber nicht zur Einhaltung des Grenzwertes führt.
Das Verhalten der Behörden erinnert irgendwie an Leonberg.


Das Hamburger Abendblatt vom 06.08.2012 legt nach und schreibt „Schmutzige Luft: Senat erwartet Millionenstrafe“ und im Untertitel:Behörde spricht intern von nicht kalkulierbaren Kosten. Frist für den EU-Grenzwert nicht haltbar. Millionenschwere Geldstrafen möglich.


Auch die österreichische Kleine Zeitung vom 17.07.2012 berichtete unter dem Titel „Saubere Luft: Brüssel macht mehr Druck“ über dieses Thema. Eine Fristverlängerung wird von der EU nur in wenigen Ballungsräumen gewährt: Wien, Graz, Tirol und Vorarlberg gehören nicht dazu und müssen sich mehr anstrengen – sonst drohen auch dort Strafzahlungen.

Die kommerzielle Wetterseite wetter.com meldet übrigens inzwischen die Belastung mit Stickstoffdioxid. Anscheinend interessiert das die Leute. Am 07.08.2012 stand dort Leonberg auf dem dritten Platz der "Hitparade" noch vor Hamburg und dem Münchner Stachus, wie der folgende Screenshot zeigt:
Quelle: Wetterseite wetter.com

Wer möchte, findet derartige Informationen auch auf den Internetseiten des Umwelt-Bundesamtes. Betrachtet man in Süddeutschland die Tagesmaxima der Stickstoffdioxidbelastung am 07.08.2012, so fällt auf wie hoch Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt mit seinen vielen "roten" Meßstationen.
Quelle: Umweltbundesamt

Wen wundert da noch der Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten vom 06.07.2012 mit der Überschrift "
Nächster Rundumschlag gegen Schadstoffe könnte Leonberg treffen". Da steht zusammengefaßt:
  • Die Belastungen durch Abgase und Stickoxide werden von der Autobahn in die nahegelegenen Städte "verblasen". 
  • Luftschadstoffe machen nicht Halt an der Stadtgrenze. Da die Meßgeräte in den Innenstädten stehen, manifestiert sich das Problem vorzugsweise dort, ist aber anderso in der Nähe von Autobahnen wohl genauso vorhanden.
  • Den Experten fällt inzwischen auch auf (man sieht das Ganze recht gut auf der Landkarte in dem Artikel), dass Umweltzonen bevorzugt an den Orten entlang der Autobahnen notwendig geworden sind.
  • Wenn nun Luftreinhaltepläne verhängt werden, die ausschließlich nur den innerstädtischen Verkehr regulieren und, wie in Leonberg, den Autobahnverkehr mit über 140.000 Fahrzeugen täglich ausblenden (oder als "Hintergrundbelastung" verharmlosen), dann wird plausibel, dass solche Pläne bisher keine ausreichende Wirkung entfalten, um die Grenzwerte einzuhalten. 
  • Man muss also den Autobahnverkehr, der ja erheblichen Anteil an den emittierten Schadstoffen hat, einbeziehen. Leider unterlässt dies die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans erneut und deshalb schreibt die Zeitung "Möglicherweise ist die druckfrische Fortschreibung des Schadstoff-Aktionsplans allerdings auch schon bald ein Fall für den Papierkorb".
Gemeinhin gelten die Bayern als technologisch fortschrittlich und deshalb hat sich dort viel Zukunftsindustrie niedergelassen. Jetzt kombinieren clevere Bayern Lärmschutzmaßnahmen mit der Gewinnung von Sonnenenergie an der A8. Der Münchner Merkur vom 02.08.2012 hatte darüber den Artikel „Der Lärmschutzwall wird höher“.

Fortschrittlich und ökologisch denkt man zunehmend auch in China, denn das China Internet Information Center vom 25.07.2012 brachte die Nachricht „Begrünte Wände reduzieren Luftverschmutzung erheblich“. Dort steht, dass mit Pflanzen bewachsene Wände nicht nur schön aussehen, sondern auch die Belastung u.a. mit Stickstoffdioxid reduzieren.

Zum Abschluß dieses Beitrages stellen wir uns deshalb einfach mal alle miteinander vor, dass man auch hierzulande fortschrittlich und ökologisch denken würde, und dass deshalb die Lärmschutzwände auf der weithin sichtbaren Wasserbachtalbrücke blau oder grün aussehen würden, weil man sie mit Solarzellen oder einer Bepflanzung ausgestattet hätte …

Sonntag, 1. Juli 2012

Murphy's Law ...


lautet bekanntlich: „Anything that can go wrong, will go wrong." (zu Deutsch: alles, was schief gehen kann, wird auch schief gehen). Diese Lebensweisheit klingt vielleicht wie ein Studentenulk, muss aber bei sicherheitsrelevanten Entscheidungen und beim Risikomanagement durchaus in Betracht gezogen werden. Flugzeuge stürzen ab, Schiffe versinken und grösste anzunehmende Unfälle treten ein, obwohl sie vielleicht unwahrscheinlich erscheinen. 

Was hat all das mit den Unfällen auf der A8 zu tun? Die StuttgarterZeitung vom 14.06.2012 fand heraus, dass LKWs besonders häufig beteiligt sind. LKWs transportieren oft Gefahrgüter, die, wenn sie bei einem Unfall freigesetzt werden, Folgeschäden verursachen können. Beispiele:
  • am 22.02.2011 verunglückte ein Tanklastzug auf der Wasserbachtalbrücke und verlor seine Ladung. Glück im Unglück: An der Brücke befand sich zufällig ein Auffangbecken.
  • etwas aktueller, nämlich am 04.06.2012 verunglückte an der Rohrer Höhe ein LKW beladen mit hochexplosivem Gas. Glück im Unglück: es kam nicht zur Explosion.
Glück im Unglück hat man manchmal, aber man darf sich nicht darauf verlassen. Das Schweizer Fernsehen berichtete  am 06.06.2012, dass aus Kostengründen zunehmend Gefahrguttransporte von der Schiene auf die Straße verlagert werden. 

Neben Sachschäden sind leider allzu oft auch Personenschäden zu beklagen. Laut der Stuttgarter Zeitung fuhr am 26.06.2012 ein Sattelschlepper trotz Vollbremsung auf ein Motorrad auf (Waren die Geschwindigkeiten den Verkehrsverhältnissen angepaßt?). Das Motorrad wurde dadurch auf den Mittelstreifen katapultiert, wo es von einem weiteren Sattelzug, der auch nicht mehr bremsen konnte, überrollt wurde. Der heftige Zusammenprall führte zum Aufreißen des Tanks und Auslaufen von Kraftstoff, welcher sofort Feuer fing. Bilanz: ein schwer verletzter Biker, erheblicher Sachschaden, ein Brand, explodierende Ladung (wieder Glück im Unglück: geladen waren bloß Dosen mit Energy-Drinks und kein Gefahrgut), Vollsperrung der Autobahn, kilometerlange Rückstaus auf A8 und A81. Einen weiteren Bericht hat die Leonberger Kreiszeitung und bei der Freiwilligen Feuerwehr Leonberg stehen Bilder vom Einsatz mit 7 Fahrzeigen und mehreren Dutzend Einsatzkräften. Der Unfall ereignete sich auf der A8 nahe bei der Auffahrt Leo-West in Richtung Karlsruhe.

Unweit des Unfallortes heben die Behörden befremdlicherweise sämtliche Streckenverbote einschließlich Tempolimit auf.
Bild 1: Bei der Einfahrt Leo-West werden sämtliche Streckenverbote kurz vor der Wasserbachtalbrücke und der darauf folgenden Steigung aufgehoben

Am 01.03.2012 schrieb die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz an die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: "Wie Sie sicher wissen, wurde nach schweren Unfällen am 21. Februar 2011 auf der A 8 an der Wasserbachtalbrücke in östlicher Richtung ein Tempolimit von 80 km/h verhängt. Nachdem diese Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben worden war, ereignete sich am 9. Januar 2012 eine erneute schwere Unfallserie zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und Rutesheim. Die Bilanz waren ein Toter, zwei Schwerverletzte, sowie ein Stau mit einer Länge von rund 40 Kilometern. Weitere schwere Unfälle ereigneten sich seitdem u.a. am 18. Januar 2012, am 30. Januar 2012, am 7. Februar 2012, am 9. Februar 2012 und am 11. Februar 2012. Die Häufigkeit und die Schwere dieser Unfälle machen mich, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, betroffen." Abschließend bat Frau Kurtz weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Schadstoffbelastung zwischen Leonberg und Heimsheim zu prüfen. 

Frau Dr. Splett antwortete am 29.03.2012 wie folgt: "Nach Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken ist auf dem entsprechenden Abschnitt der A8 keine Unfallhäufungsstelle feststellbar. Im langjährigen Vergleich der Monate Januar und Februar liegt das Jahr 2012 mit insgesamt 14 Verkehrsunfällen unter dem Durchschnitt der Jahre 2006-2010 mit 21 Verkehrsunfällen. Im Jahr 2011 hatten sich im gleichen Zeitraum bereits 24 Unfälle ereignet. Es gibt daher keine Grundlage für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Verkehrssicherheitsgründen". Auf diese Analyse von Dr. Splett entgegnen wir: 
  1. Selbst wenn eine Behörde durch Unfallserien mit Toten und Verletzten nicht besonders beeindruckt sein mag, so erwarten wir als Verkehrsteilnehmer dennoch die Umsetzung von Maßnahmen, um die heute bestehenden Risiken zu mindern. 
  2. Der Vergleichszeitraum 2006-2010 ist abwegig: in dieser Zeit wurde die A8 umgebaut und war Baustelle und Staufalle. Die Unfallhäufigkeit in diesem Zeitraum ist aufgrund vollkommen andersartiger Verkehrsverhältnisse ungeeignet, um zu bewerten, ob ein Tempolimit die Unfallhäufigkeit statistisch mindern kann. 
  3. Auch ein Vergleich der Zahlen von 2011 und 2012 hinkt: Die Unfallwahrscheinlichkeit in den Wintermonaten hängt ohne Zweifel stark von den Witterungsverhältnissen ab. Anfang 2012 hatten wir bekanntlich kaum winterliche Straßenverhältnisse, was die niedrigere Unfallzahl erklärt. Eine belastbare Aussage über ein Tempolimit entsteht nur dann, wenn man den Witterungseinfluß statistisch eliminieren würde. 
  4. Der Tanker-Unfall, der zur Verhängung des Tempolimits führte ereignete sich am 21.02.2011. Während der beiden Vergleichszeiträume Januar/Februar 2011 und 2012 galt also während 86% der Zeit kein Tempolimit, nur 14% des Zeitraums in 2011 bestand (anders als in 2012) ein Tempolimit. Wie nun die Staatssekretärin durch den Vergleich der beiden Unfallhäufigkeiten Rückschlüsse auf die Wirksamkeit des (zumeist ja gar nicht bestehenden) Tempolimits zu ziehen versucht, erschließt sich nicht. 
Gewiß gibt es im Ministerium kompetente Experten, denen auch aufgefallen sein dürfte, dass die angeführten Argumente ungeeignet sind, belastbare Erkenntnisse über die Wirksamkeit eines Tempolimits zu erlangen. Dennoch verwendet die Staatssekretärin solche Argumente in ihrer offiziellen Antwort auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten, also einer Mandatsträgerin. Wir werten eine solche Auskunft als nicht konstruktiv, sondern als bewusste Verschleierungstaktik. Wir erlauben uns deshalb den Vorgang in der uns angemessen erscheinenden Deutlichkeit folgendermaßen zu kommentieren:

Verehrte Frau Doktor: Sie lehnen Maßnahmen zur Entschärfung eines öffentlich bekannten Sicherheitsrisikos mit unplausiblen Argumenten ab. Offenbar tun Sie lieber gar nichts. Risikomanagement? Fehlanzeige! Wir vermissen in Ihrer Behörde Verantwortungsbewusstsein. Wir vermissen bei Ihnen persönlich jegliche Betroffenheit. 
Falls jetzt noch jemand Zweifel hat: Der Einfluß der Geschwindigkeit auf Unfallzahlen und -schwere ist seit vielen Jahren wissenschaftlich geklärt. Wir empfehlen dazu die Lektüre der industrienahen 19.Uniroyal-/Continental-Verkehrsuntersuchung von Prof. Dr.-Ing. Jürgen Steinbrecher und  Dr. Dieter Ellinghaus, wo auf Seite 36 steht: „Der Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Unfallhäufigkeit und Unfallschwere gilt unter Ver­kehrs­experten als unstrit­tig ... Nach geltendem Verständnis steigt die Unfallrate im Quadrat der Geschwin­dig­keit, die Verletzten­quote in der 3. Potenz und die Getötetenrate in der 4. Potenz. Trotz dieses rasanten Ge­fähr­dungs­anstiegs erweist es sich, und das nicht nur in Deutschland, als außerordentlich schwierig, Ge­schwin­dig­keits­grenzen durch­zusetzen“.
Bild 2: Diese Aufnahme entstand nahe der Stelle, wo sich der Unfall vom 26.06.2012 ereignete. Kurz vor Aufhebung aller Streckenverbote bei der Einfahrt Leo-West bereiten sich hier schon mal die LKWs auf ihr sportliches Elephantenrennen vor - hinauf auf die Steigung hinter der Wasserbachtalbrücke (siehe Bild 1). Auf der linken Spur beschleunigen derweil schwere Rennreiselimousinen auf 200 km/h (und so mancher Kleintransporter übrigens auch). Über Unfälle braucht man sich eigentlich nicht zu wundern. Risikovorsorge sieht anders aus.

Samstag, 9. Juni 2012

"Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer."

... das schrieb im Jahre 1800 Johann Wolfgang von Goethe.


Rückblende ins Jahr 2004

"Wegen Untätigkeit verklagen" forderte unser heutiger Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann laut einem Bericht aus der Leonberger Kreiszeitung vom 14.10.2004 und sagte "Eine Gesellschaft darf nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber die eigenen Gesetze nicht einhält." Seinerzeit ging es ihm um die Verletzung von Grenzwerten für die Luftreinhaltung in Leonberg, welche für Stickstoffdioxid auch heute noch besteht. Der damalige Artikel ist auf der Webseite der grün-alternativen Bürgerliste Leonberg (GABL) unter diesem Link nachzulesen.



Realpolitik im Jahr 2012

Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz stellte kürzlich Fragen ans Ministerium. Es ging um die Belastung der Leonberger Wohngebiete durch die Autobahnen und um Verkehrssicherheit. Wir kommentieren jetzt die Antworten von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.


1. Über Luftqualität: Dr. Splett räumt ein, dass die 2011 in Kraft getretene Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Leonberg nicht zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen wird. Der Grenzwert wurde vor vielen Jahren verhängt, um Gesundheitsgefahren zu vermeiden (mehr zu diesen in der seriösen Deutschen Ärztezeitung). Die nahe Leonberg verlaufenden Autobahnen wurden aber nicht in die hiesige Maßnahmenplanung einbezogen. Somit schöpfen die Verantwortlichen nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegen die Grenzwertverletzung aus. Ein Tempolimit auf den Autobahnen in Verbindung mit einem LKW-Überholverbot mindert zweifellos den Schadstoffausstoß und kostet nichts. Aber der Minster und seine Staatssekretärin bleiben die Antwort schuldig, bis wann und mit welchen Maßnahmen der gültige Grenzwert eingehalten werden wird.

Aktuelle Meldung: Das Greenpeace Magazin berichtet am 04.06.2012, dass in Mainz nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) eine Umweltzone eingerichtet wird. Falls die Maßnahmen nicht ausreichen, um auch den Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten, so kündigt die DUH bereits jetzt die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Da haben wir es: Offenbar hatte Minister Hermann vollkommen recht: man muss prozessieren.



2. Über Verkehrssicherheit: Auf der Wasserbachtalbrücke (A8 westlich Leonberg) gab es im Februar 2011 einen Tanklastzug-Unfall. Kurz danach ereignete sich ein weiterer Unfall bei dem ein PKW durch ein von hinten mit hoher Geschwindigkeit heranrasendes Fahrzeug "abgeschossen" wurde, wie die Leonberger Kreiszeitung ziemlich drastisch beschreibt. Die Fahrerin musste von der Feuerwehr aus dem Autowrack "herausgeschnitten" werden (Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr). Aufgrund des ausgelaufenen Öls verhängte man ein Tempolimit von 80 km/h.

Tempolimit auf der Wasserbachtalbrücke Richtung Osten nach Tanker-Unfall 2011

Gegen Jahresende 2011 hoben die Behörden das Tempolimit wieder auf. Die Abgeordnete Frau Kurtz fragte nach. Sie äußerte sich betroffen darüber, dass sich nur kurze Zeit nach Freigabe der Geschwindigkeit, nämlich am 9. Januar 2012, an eben diesem Autobahnabschnitt ein Unfall mit Todesfolge ereignete (Zeitungsartikel, Einsatzbericht). Weitere, teilweise schwere Unfälle gab es am 22.12.2011 (Zeitungsartikel) am 18. Januar 2012 (Zeitungsartikel, Einsatzbericht, 7 Unfälle), am 30. Januar 2012 (Zeitungsartikel), am 7. Februar 2012 (Zeitungsartikel, Einsatzbericht) und am 9. Februar 2012 (Einsatzbericht 06:22, Einsatzbericht 07:00).

Aber: Staatssekretärin Dr. Splett sieht kein erhöhtes Unfallrisiko und erkennt keine Grundlage für die Anordnung eines Tempolimts. Sie vergleicht dazu die Unfallhäufigkeit zu Anfang des Jahres 2012 mit anderen Zeiträumen. Nicht jeder wird dem Argument folgen wollen, dass man kein Tempolimit braucht, weil sich ja früher bei anderen Verkehrsverhältnissen auch schon viele Unfällen ereignet haben. Wir hoffen deshalb für alle Autofahrer aber ganz besonders für Frau Dr. Splett, dass sich jetzt keine weiteren schweren Unfälle mehr ereignen (falls aber doch, dann wenigstens nicht aufgrund unangepaßter Geschwindigkeit). Andernfalls könnte das zu Fragen nach einer (Mit-)Verantwortung führen.

Aktuelle Meldungen: am 27. Mai 2012 überschlug sich ein PKW auf der A8 zwischen Rutesheim und Heimsheim (Einsatzbericht). Weitere Unfälle gab es 30.05.2012 (Eisatzbericht), am 02.06.2012 (Einsatzbericht) und am 09.06.2012 ist ein LKW in die Mittelleitplanke (!) gerast (SWR-Bericht). Wir loben hier die Freiwillige Feuerwehr Leonberg ausdrücklich für ihren Einsatz und Idealismus: wenigstens die tun was.



3. Über Lärm: Frau Dr. Splett schrieb 2011 an Frau Kurtz „Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen nicht zulässig. Auch können sie im Nachhinein nicht überprüft werden.“ 2012 heißt es dann nur noch „Als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen sind damit Berechnungen zwingend vorgeschrieben, Messungen sind nicht vorgesehen“. Man beachte die subtile Änderung der Formulierung. Auf Nachfrage der Abgeordneten wurde hier also aus 'Nicht-Dürfen' und 'Nicht-Können' wahrheitsgemäß 'Nicht-Wollen'. Oder kann man die Formulierung "nicht vorgesehen" anders interpretieren? Übrigens: Beim Fluglärm, sind behördliche Messungen üblich.

Dass man Messungen lieber "nicht vorgesehen" hat, erscheint verständlich: Manche Wohngebäude im Ortsteil Leonberg-Silberberg liegen heute selbst laut Berechnung des Regierungspräsidiums Stuttgart auf oder sogar leicht über dem Grenzwert für Lärm. Im Falle von messbaren Abweichungen nach oben entstünde somit für die Behörde ein Zwang zum Handeln.

Die Berechnungen des Regierungspräsidiums zeigen heute zwar nur geringe Grenzwertverletzungen, Messungen von Bürgern belegen aber schon jetzt erhebliche Überschreitungen. Und der Verkehr nimmt immer weiter zu. Alle Beteiligten wissen, dass hier ein sich mit der Zeit verschlimmerndes Problem besteht: Ein kundenorientierter Dienstleister würde in einer solchen Lage wahrscheinlich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ..." sein Qualitätsproblem aus der Welt schaffen. 

Wenn es dazu am Geld mangeln sollte, so geben wir bei dieser Gelegenheit gerne auch noch einen weiteren Hinweis zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern: Selbstverständlich kann die Lärmbelastung vor Erstellung von Bauwerken nur berechnet und nicht gemessen werden - Bauentscheidungen werden immer auf Basis von rechnerischen Prognosen getroffen. Ebenso selbstverständlich können aber mögliche Mängel bei der Wirksamkeit von Schallschutzmaßnahmen nur mittels Messungen überprüft werden. Dies wurde entgegen vieler Hinweise bisher versäumt. Solche Hinweise kamen übrigens nicht nur von einzelnen betroffenen Bürgern.

Behörden warnen vor Straßenschäden (Auffahrt Leo-West, 31.05.2012)
 

Bauliche Mängel, wie Unebenheiten in der Oberfläche des Flüsterasphalts, die naturgemäß zusätzlichen Lärm erzeugen, sind öffentlich bekannt (Zeitungsartikel vom 28.10.2011 „Kaputt trotz Sanierung: viele Straßen ein Garantiefall“, wo die Mängel auf der A8 zwischen Leonberg und Heimsheim erwähnt werden). Statt nun die akustischen Folgen etwaiger Qualitätsabweichungen zu bewerten und etwaige Mängel auszuräumen, wiederholt das Ministerium treuherzig, dass bei Planungen rechnerische Prognosen einzusetzen sind. Diese Einlassungen verfehlen das Thema: Wer Hinweisen auf mögliche Mängel nicht nachgeht und so die Möglichkeit zur Nachbesserung verwirkt, der offenbart sein bedenkliches Qualitätsbewusstsein und Fahrlässigkeit beim Umgang mit öffentlichen Geldern.


Unser Gesamteindruck

Ermessensentscheidungen können, wie der Name ja schon sagt, je nach Ermessen der Verantwortlichen mit unterschiedlichem Ergebnis enden. Nun sollte man meinen, dass Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und Lärmschutz in einem "grün" geführten Ministerium höchste Priorität geniessen. Sind der politischen Führung im Ministerium vielleicht seit 2004 (siehe eingangs erwähntes Zitat von Minister Hermann) einige ihrer Prinzipien abhanden gekommen? Schafft man es einfach nicht, gute Vorsätze in die Tat umzusetzen? Mangelt es an Durchsetzungskraft der Führung des Ministeriums gegenüber nachgeordneten Stellen? Wir wüßten gerne mehr darüber.


Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet? (Bildquelle)



Zum guten Ende und als finale Ermutigung noch ein Goethe-Zitat: "Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun."



Ergänzung:
Die Stuttgarter Zeitung stellt am 14.06.2012 für die A8 und die A81 fest "Lastwagen sind häufiger in Unfälle verwickelt" Bei dem aktuellen Unfall vom 09.06.2012, als der mit Schulbüchern beladene Laster in die Mittelleitplanke fuhr, wird überhöhte Geschwindigkeit als Ursache vemutet. Manchmal transportieren LKWs übrigens Gefahrstoffe, wie der auf der Wasserbachtalbrücke verunglückte Tanker am 21.02.2011. Oft hört man auch von Sicherheitsmängeln an den Fahrzeugen, übermüdeten Fahrern usw. Wer unter solchen Umständen keine Geschwindigkeitsbegrenzung und kein LKW-Überholverbot verhängt, handelt in unseren Augen fahrlässig.