Sonntag, 18. Dezember 2011

Das Protokoll

des Faktenchecks vom 24.11.2011 im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist gerade gekommen. Für Interessierte:
Wir bedanken uns für das offene Gespräch und das ausführliche Protokoll. Viele der in der Tischvorlage gestellten Fragen sind leider offen geblieben. Wir werden das Protokoll im neuen Jahr kommentieren.
 
Als erstes Beispiel betrachten wir mal folgende Argumentationskette: "Es sei leider abzusehen, dass auch nach Ablauf der Fristverlängerungen die NO2-Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie an einigen Straßen mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Randbebauung nicht eingehalten werden könnten." Mit anderen Worten: Man gesteht Verletzung des Grenzwertes ein. Dies wird entschuldigt mit "Der Sachverhalt, dass die straßennahe gemessenen NO2-Werte stagnieren oder gar ansteigen, obwohl die NOx-Werte absinken, sei europaweit zu beobachten."  Deutschland hat der Richtlinie von 1999 mit dem Grenwert zugestimmt, die Verletzung desselben ist daher ein Rechtsbruch. Das Argument aus dem Ministerium befremdet sehr. Wo sind wir denn eigentlich? Wird ein Rechtsbruch dadurch entschuldbar, dass der Tatbestand "europaweit zu beobachten" sei?
  
Der BUND schildert in dieser Pressemitteilung vom 14.12.2011 die Prioritäten der Landesregierung und ihrer Behörden bei der Abwägung der Belange des Verkehrs gegen die Gesundheit der Bürger am Beispiel der Feinstaub-Belastung in Stuttgart. Auch hier erstaunt das Maß an Untätigkeit in Kombination mit einem Mangel an Betroffenheit.
 

Samstag, 10. Dezember 2011

Franz Kafka

schrieb 1922 in seinem Roman "Das Schloss" über das Qualitätsbewusstsein von Behörden:

„Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet wird. Dieser Grundsatz ist berechtigt durch die vorzügliche Organisation des Ganzen, und er ist notwendig, wenn äußerste Schnelligkeit der Erledigung erreicht werden soll.“

Schlossähnliches Gebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart

Niemand ist sonderlich erstaunt, wenn gelegentlich einmal eine Prognose von der Realität abweicht. Solche Dinge kommen vor. Am 24.11.2011 fand ein Gespräch im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur statt, zu welchem Vetreter von Regierungspräsidium, des Ministeriums und Bürger eingeladen waren. Die neue Offenheit, die zu diesem zeitweise kontrovers geführten Gespräch geführt hat, ist ausdrücklich zu loben. Im Zentrum der Debatte stand der Umgang mit Abweichungen:
  • Prognosen aus 1995 und 2010 für die Lärm­be­lastung in Silberberg weichen von Messungen ab
  • Prognosen aus 1995 für die Belastung mit Stickstoffdioxid in Silberberg werden für inzwischen unzutreffend erklärt, denn sie verletzen den seit 2010 gültigen Grenzwert (nachvollziehbare aktuelle Untersuchungen liegen uns aber nicht vor)
  • Belastungen mit Stickstoffdioxid an der Messstelle in der Grabenstraße in  Leonberg überschreiten nachweislich den gültigen Grenz­wert
  • Der Luftreinhalteplan aus 2006 hat nicht zur Einhaltung des Grenzwertes geführt, hat uns diesem noch nicht einmal näher gebracht und ist somit völlig fehlgeschlagen
  • Dessen Fortschreibung aus 2011 wird ebenfalls nicht in absehbarer Zeit zur Grenzwerteinhaltung führen, was allen Beteiligten vollkommen bewusst ist, da dies aus dem offiziell vorgelegten Gutachten des Ingenieur-Büro Lohmeyer hervorgeht
Bei derartigen Abweichungen der Realität von berechtigten Erwartungen der Bürger würde ein professionell handelnder Qualitätsmanager nach einem einfachen Schema vorgehen:
  1. Man klärt die Ursache(n) für Abweichungen auf.
  2. Man trifft Sofortmaßnahmen, um Betroffene zu entlasten.
  3. Man setzt nachhaltig wirksame Abhilfe-Maßnahmen um.
  4. Man trifft Vorkehrung, dass ähnliche Abweichungen zukünftig nicht mehr vorkommen.
Anders unsere Behörden: Validierung von Prognoserechnungen durch Messungen werden grund­sätzlich nicht durchgeführt, man hält stattdessen nur die vorgeschriebenen Verfahren für derartige Berechnungen ein. Selbstverständlich müssen Vorschriften eingehalten werden, allerdings müssen daraus resultierende Handlungen und Ergebnisse einem Realitätstest standhalten. Ur­sachen für Abweichungen wird nicht nachgegangen. Die im Abendland seit rund 500 Jahren übliche wissenschaftliche Methode nach der man Theorien empirisch prüft und dann etwaige Abweichungen korrigiert, ist offenbar in der Behörde noch nicht angekommen. Die tatsächliche Wirksamkeit von teueren Schutzmaßnahmen, wie dem Flüsterasphalt wird nicht geprüft (wenn es Mängel gäbe, dann kann man diese nicht feststellen, nicht rügen und nicht nachbessern). Allen ist bewusst, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in abseh­barer Zukunft nicht eingehalten wird, weil die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2011 nicht ausreichen. Die Behörde erklärt deshalb nun schlicht die Einhaltung des Grenz­wertes für unmöglich. Über weitere, zielführende Maßnahmen zerbricht sich im Regierungspräsidium hoffentlich jemand den Kopf. Es ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass sich die auf der Autobahn entstehenden Schadstoffe an die willkürlich festgesetzten Grenzen der Umweltzone halten. Was nun weiter geschehen soll, um den Grenzwert zu erreichen, liegt derzeit im Dunklen. Wie lange noch? Über die wissenschaftlich nachgewiesenen Ge­sund­heits­risiken wird merkwürdig gleichgültig hinweg gegangen. Betroffenheit ist nicht erkennbar.
 

Die EU-Richtlinie mit dem Grenzwert für Stickstoffdioxid trat 1999 mit deutscher Zustimmung in Kraft und der Grenz­wert gilt seit 2010 verbindlich - sogar in Leonberg. Es war also mehr als ein Jahrzehnt Zeit an dessen Einhaltung zu arbeiten. Der „Erfolg“ der Bemühungen der Behörde ist eine Überschreitung um 75% in 2010. In der freien Wirtschaft würde man unter ähnlichen Umständen wahrscheinlich das Personal auswechseln, beim Fußballverein würde man den Trainer feuern. 

In der Leonberger Kreiszeitung vom 29.09.2011 stand: "Als "Kommunalisierung von hoheitlichem Versagen" bezeichnete der Oberbürgermeister Bernhard Schuler den Luftreinhalteplan". Stimmt! Auch wenn mancher Bürger das drastischer formulieren würde ...
 
Wir empfehlen, sich jetzt an den oben angeführten 4 Schritten aus dem Qualitätsmanagement zu orientieren:
  1. Aufklärung, warum Lärm- und Luftschadstoff-Immissionen überhöht sind
  2. Tempolimit und LKW-Überholverbot auf Autobahnen rund um Leonberg als Sofortmaßnahme
  3. Planung und Umsetzung nachhaltig wirksamer Abhilfe-Maßnahmen
  4. Vorstoß beim Bund mit Ziel verbesserter Richtlinien
Möglicherweise haben sich ja in den letzten 90 Jahren seit dem Roman von Franz Kafka "die vorzügliche Organisation des Ganzen" und "die äußerste Schnelligkeit der Erledigung" bei unseren Behörden noch positiv weiterentwickelt. Aber das Qualitätsbewußtsein scheint uns auch heute noch verbesserungsfähig zu sein: Es wäre ein vorzüglicher Vorsatz für Politik und Behörden zum Jahreswechsel 2012, zukünftig mit Fehlermöglichkeiten zu rechnen und mit Abweichungen professionell umzugehen.


Unterlagen und Nachlese:

Das Umweltbundesamt

weist in einer Pressemeldung auf eine Online-Umfrage über Umgebungslärm hin, die seit 2002 läuft. 

Wer sich beteiligen möchte (das geht dank Internet blitzschnell), findet hier den Weg zum Fragebogen.

Das bisherige Zwischenergebnis steht hier

[Dank an die Kollegen vom BÜRGERNETZWERK PRO RHEINTAL e. V. für den Hinweis]