Samstag, 27. August 2011

MdB Toncar besucht Silberberg

Am 25.08.2011 kam der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP) auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) ins Bürgervereinsheim Silberberg. Toncar ist Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages und Jurist. Mit ihm diskutierten Vetreter einiger Bürgervereine und -initiativen, nämlich aus Leonberg-Silberberg, -Gartenstadt, -Eltingen, -Haldengebiet, sowie aus Perouse und Weissach/Flacht und last but not least die Gemeinderätin Ursula Schmidt (FDP) aus Leonberg. Im Gespräch ging es um folgende Themen:
  • Belastung der an die A8 anliegenden Ortschaften mit Autobahnlärm,
  • Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2), besonders in Leonberg,
  • Belastung durch Bahnlärm speziell durch Güterzüge,
  • Belastung durch Fluglärm über Leonberg.
Einig war man sich recht schnell darüber, dass der Verkehr wichtig für unsere Wirtschaft ist (ganz abgesehen davon, dass Reisen bildet und den meisten von uns obendrein noch Spass bereitet).

Es erregt aber andererseits Unverständnis, wenn das Regierungspräsidium Stuttgart eine nahezu kostenlose Lärmschutzmaßnahme, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 zwischen Leonberg-West und Heimsheim, angesichts der nachgewiesenen Grenzwertüberschreitungen immer noch ablehnt. Stattdessen wird bekanntlich die am Leonberger Dreieck gültige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h noch vor der Wasserbachtalbrücke und in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung von Ezach, Silberberg, Rutesheim und später Perouse und Flacht aufgehoben - eine Vorgehensweise, die auch bei den anwesenden Politikern Kopfschütteln erregte.
Herr Toncar bat uns um die Zusendung des ablehnenden Schriftverkehrs mit dem Regierungspräsidium zur Prüfung. Weiterhin sagte er zu, aktuelle Ergebnisse der Verkehrszählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen abzufragen. Unsere Hoffnung ist, dass Herr Toncar unser Anliegen über seine Verbindungen weiterträgt.
Stickstoffdioxid (NO2) ist ein (laut Weltgesundheitsorganisation gesundheitsschädlicher) Luftschadstoff, der vor allem durch Automobilverkehr verursacht wird und der in Innenstädten, aber auch in der Umgebung von Autobahnen, für Belastungen sorgt. Das Regierungspräsidium hat diese Belastung vor rund 15 Jahren berechnen lassen. Laut diesen Berechnungen wurde für den gegenwärtigen Zeitraum z.B. für das Wohngebiet Silberberg ein Wert von 40 - 50 µg/m³ prognostiziert. Vor 15 Jahren gab es für NO2 noch keine verbindliche Grenzwerte. Seit 2010 jedoch gilt ein verbindlicher europäischer Grenzwert von 40µg/m³, d.h. laut dieser Prognose wird am Silberberg dieser Grenzwert verletzt und damit müsste das Regierungspräsidium tätig werden. Wir erwarten jetzt gespannt, was in dieser Sache unternommen wird: Auf ein Schreiben der AGVL reagierte das Regierungspräsidium bisher nur mit der Auskunft, dass die Angelegenheit kompliziert sei (was in der Tat richtig ist) und weiter untersucht würde - aber leider ohne Angabe eines Termins für das Ergebnis.

Bezüglich Bahnlärm und Fluglärm wurde der aktuelle Stand diskutiert. Die lärmabhängigen Trassenpreise als Anreizsystem (
hier ein Vortrag dazu aus dem Umweltbundesamt) betrachten wir als einen wesentlichen Fortschritt. Im Gegensatz zur AGVL hält Herr Toncar den befürchteten "kalten" Ausbau der S6/S60 zu einer Transitstrecke für Güterzüge aus der Schweiz für unwahrscheinlich.

Herr Toncar bietet an, einen Besuch der hiesigen Bürgerinitiativen in Berlin mit kompetenten Gesprächspartnern zu vermitteln.

Wir freuen uns auf eine Fortsetzung dieses konstruktiven Dialogs mit der Politik.