Samstag, 23. Juli 2011

MdL Sabine Kurtz enttäuscht von Landesregierung

Die Abgeordenete unseres Wahlkreises Sabine Kurtz (CDU) schrieb am 24.05.2011 einen Brief an Minister Winfried Hermann (Grüne) zum Thema Lärmimmissionen von der A8. Am 19.07.2011 antwortete die für Lärmschutz zuständige Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne): Eine Zusammenfassung findet sich auf der Website von Frau Kurtz und auch die Leonberger Kreiszeitung berichtete.

Frau Kurtz setzt sich in ihrem Schreiben mit auch in diesem Blog diskutierten Argumenten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ein. Frau Splett übernimmt die hinlänglich bekannte formalrechtliche Argumentation des Regierungspräsidiums, dass "unerhebliche" Überschreitungen gültiger Grenzwerte durch berechnete
Lärmimmisionen zulässig seien. Und Messungen der Lärmpegel seien als Entscheidungsgrundlage für Lärmschutzmaßnahmen "unzulässig".

Diese Haltung nennen wir realitätsabgewandt.

Kam der Vorstoß der CDU zum Lärmschutz für die Grünen vielleicht aus der falschen Partei und musste deshalb abgewimmelt werden? Fragen zur mangelnden Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der implementierten Lärmschutzmaßnahmen beantwortet man jedenfalls auch weiterhin lieber nicht. Die abschließende Anmerkung von Frau Kurtz trifft deshalb ins Schwarze: "Grün-Rot kocht auch nur mit Wasser".