Samstag, 23. Juli 2011

MdL Sabine Kurtz enttäuscht von Landesregierung

Die Abgeordenete unseres Wahlkreises Sabine Kurtz (CDU) schrieb am 24.05.2011 einen Brief an Minister Winfried Hermann (Grüne) zum Thema Lärmimmissionen von der A8. Am 19.07.2011 antwortete die für Lärmschutz zuständige Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne): Eine Zusammenfassung findet sich auf der Website von Frau Kurtz und auch die Leonberger Kreiszeitung berichtete.

Frau Kurtz setzt sich in ihrem Schreiben mit auch in diesem Blog diskutierten Argumenten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ein. Frau Splett übernimmt die hinlänglich bekannte formalrechtliche Argumentation des Regierungspräsidiums, dass "unerhebliche" Überschreitungen gültiger Grenzwerte durch berechnete
Lärmimmisionen zulässig seien. Und Messungen der Lärmpegel seien als Entscheidungsgrundlage für Lärmschutzmaßnahmen "unzulässig".

Diese Haltung nennen wir realitätsabgewandt.

Kam der Vorstoß der CDU zum Lärmschutz für die Grünen vielleicht aus der falschen Partei und musste deshalb abgewimmelt werden? Fragen zur mangelnden Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der implementierten Lärmschutzmaßnahmen beantwortet man jedenfalls auch weiterhin lieber nicht. Die abschließende Anmerkung von Frau Kurtz trifft deshalb ins Schwarze: "Grün-Rot kocht auch nur mit Wasser".

Freitag, 15. Juli 2011

Kurze Presseschau

Michael Schmidt schrieb in der Leonberger Kreiszeitung über die Zunahme von Staus auf den Autobahnen und zitiert dazu einen Experten der Polizei: "Die massive Steigerung der Staus auf der A 8 zeigen vor allem eines: Der sechsspurige Ausbau hinter Leonberg hat sich gelohnt" und weiter "Wir merken, dass die A 8 eine echte Transitstrecke für den europäischen Fernverkehr ist, die Verkehrslast auf dieser Strecke wird weiterhin hoch bleiben". Das stimmt, es gibt enorm viel Verkehr dort, die Vielfahrer unter uns kennen das.

Weil die Belastungen bereits heute hoch sind und weiter ansteigen werden, sobald die Baustellen in Richtung Karlsruhe fertiggestellt sind, und weil - wie hier schon öfter beschrieben - gültige Grenzwerte verletzt werden, besteht in Leonberg Handlungsbedarf.

Fortschritt ist möglich, wenn alle am gleichen Strang ziehen - das zeigt der Artikel
von Franziska Kleiner über Ditzingen auf: Voraussichtlich errichtet man dort an einer durch Verkehrslärm hochbelasteten Strecke eine Lärmschutzwand, weil die Grenzwerte nachts um rund 6 dB(A) überschritten werden. Helfen soll die Wand sowohl gegen Straßen- als auch Bahnlärm.

Arnold Einholz schreibt aktuell über die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 in verschiedenen Ortsdurchfahrten. Beispielsweise in Höfingen soll der Verkehrslärm um 3 dB(A) sinken. Der Weg dorthin
ist schon bemerkenswert: unsere Behörden führen kurz hintereinander eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein, schaffen diese wieder ab und jetzt kommt das ganze wieder. Man sieht daran (wie auch an manch anderen Entscheidungen der letzten Zeit), dass sich in unserem Lande gerade mental etwas ändert...

Sonntag, 10. Juli 2011

Lärmabhängige Bepreisung von Güterzügen

Der Gütertransport mit Zügen kostet ab Dezember 2012 weniger, wenn leise anstelle von lauten Güterwagen benutzt werden (siehe z.B.: Pressemitteilung MdB Binninger über lärmabhängige Trassenpreise). Das klingt gut, weil damit die Einführung moderner "Flüsterbremsen" für die Betreiber rentabel wird.

Laut Bundesverkehrsministerium können die Lärmemissionen von Güterwagen um bis zu 10 dB(A) reduziert werden. Die Umrüstung der rund 180.000 Güterwagen kostet, so wie es heißt, über 300 Millionen Euro. Wir rechnen kurz nach: Das ergibt knapp 2.000 Euro Umrüstkosten pro Waggon, ein eher kleiner Betrag, der in etwa dem Wert einer ausgefallenen Fuhre mit eben diesem Güterwagen entspricht (siehe: Preisliste Railion). Die Investition in eine Flüsterbremse kann man zudem steuerlich geltend machen.

Leider steht in den Pressemitteilungen nicht konkret, wie hoch der Unterschied der Trassenpreise zwischen lauten bzw. leisen Güterwagen ausfallen wird.
Das wäre aber interessant zu wissen: Denn natürlich wird sich die Lärmemission der Güterwagenflotte umso schneller verbessern, je höher der finanzielle Anreiz zum Umrüsten ist.

Die Deutsche Bahn schreibt: "Das lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen und einen Bonus für Güterwagen vor, die auf lärmmindernde Technologie umgerüstet werden." und weiter unten steht noch "Kofinanziert wird dies acht Jahre lang durch einen Bundeszuschuss. Damit wird das lärmabhängige Trassenpreissystem zu gleichen Teilen durch den Eisenbahnsektor und die öffentliche Hand finanziert."

Warum führt man hier eine neue Subvention ein? Eine Veränderung des Preissystems wäre einfach umsetzbar und ändert nichts an den Gesamtkosten des Transportgewerbes in Deutschland, wenn man laute Züge um denselben Betrag verteuert, wie man leise verbilligt. Das erfordert keinerlei Einsatz von Steuermitteln. Zusätzliche Zuschüsse der öffentlichen Hand an das Transportgewerbe sind jedenfalls unnötig und angesichts der Staatsverschuldung vollkommen unangemessen.

Damit aus dieser Kritik an der Finanzierung kein Mißverständnis entsteht, ein Statement zum Schluß: Lärmabhängige Trassenpreise sind eine ausgezeichnete Idee und sollten sich übrigens nicht nur auf die Bremsen beziehen (schließlich besteht der Sinn eines Güterzugs zumeist im Fahren und nicht im Bremsen).


NACHTRAG (14.07.2011): Beitrag von Clemens Flach in der Leonberger Kreiszeitung über dieses Thema