Samstag, 18. Juni 2011

Nach der Wahl ...

... mit ihrem überraschenden Ergebnis hat sich die Aufregung inzwischen wieder gelegt. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit für unsere neue Regierung, wollen wir unser Anliegen, die Verbesserung des Lärmschutzes an der A8, natürlich wieder aufgreifen. Wie Sepp Herberger seinerzeit einmal gesagt hat: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel".

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundesverkehrsministerium schrieb uns freundlicherweise mit Datum vom 05. Mai 2011 zum Lärmproblem an der A8: "Nach Durchsicht der vom Land eingereichten Unterlagen bleibt festzustellen, dass das Resultat von hier nicht zu beanstanden ist". Mit anderen Worten: Er schließt sich dem bekannten Argument des Regierungspräsidiums Stuttgart an, dass leichte Grenzwertverletzungen keinen Anspruch auf Nachbesserung auslösen. Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung sei der Bund unzuständig ("Ländersache").

Unser neuer Verkehrsminister Hermann (Grüne) sagte am 22. Mai 2011 bei 2+Leif: "Auf Landesebene werden wir dort zu Tempolimits greifen, wo das aus Lärmschutzgründen oder aus Staugründen oder aus Sicherheitsgründen geboten ist und wo sich die bisherige Regierung im Zweifel für das schnelle Fahren entschieden hat". In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des Bundestages interessant (übrigens mit Anschreiben von Staatssekretär Dr. Scheuer an den damals noch Bundestagsabgeordneten Hermann), wo Tempolimits aus Gründen der Verkehrssicherheit befürwortet werden.

Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) nimmt jetzt in ihrer neuen Oppositionsrolle die Grünen beim Wort (Mitteilung dazu) und fordert mit Schreiben vom 24. Mai 2011 den Verkehrsminister auf ein Tempolimit erneut zu prüfen. Ferner schreibt sie neben vielen anderen bedenkenswerten Dingen: "Auch ist die derzeitige Rechtssprechung, die sogenannte unerhebliche Überschreitungen von Grenzwerten von bis zu 3 dB(A) erlaubt, den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar". Das bestätigen wir.

Wir alle wissen: Es ist rechtlich zulässig und technisch möglich, Grenzwerte einzuhalten oder gar zu unterschreiten. Dazu braucht es politischen Willen und die richtigen Prioritäten. Wir freuen uns sehr, wenn sich hier ein parteiübergreifender Konsens abzeichnet. Genauso steht das auch im neuen Schreiben des Silberberger Bürgervereins vom 15. Juni 2011: Wir hegen nunmehr eine hohe Erwartung an die von uns gewählten Politiker.

... und wie Franz "Konfuzius" Beckenbauer seinerzeit sagte: "Jetzt schau'n mer mal, dann sehng mer scho".

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PS: Am 16. Juni 2011 hatte die Leonberger Kreiszeitung gleich drei Artikel zum Thema Tempolimit: nämlich hier und hier und hier.