Samstag, 19. März 2011

Regierungspräsident lässt Grüsse bestellen

Mit Schreiben vom 15.03.2011 antwortet das Regierungspräsidium Stuttgart auf diesen Brief. Wir haben folgende Eindrücke gewonnen:
  • Mangelndes Qualitätsbewußtsein: Die mit der Zeit gemäß Verkehrsprognosen zunehmende Grenzwertüberschreitung wurde auf Fachebene inhaltlich anerkannt. Bedauerlicherweise sagt man uns nicht, wann und wie dieses Qualitätsdefizit behandelt wird. Insbesondere Konservative müssen sich hier fragen lassen, ob dieses Vorgehen dem landläufigen Verständnis von schwäbischer Qualitätsarbeit entspricht.
  • Mangelnde inhaltliche Argumente: Das Regierungspräsidium schreibt "Die Lärmschutzwände erfüllen ... die erforderlichen Richtlinien". Wir haben aber nicht gefragt, inwieweit Richtlinien für Lärmschutzwände eingehalten wurden, sondern ob in der Realität ausreichende physikalische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Das wird leider nicht klar.
  • Mangelnde Transparenz: Die angeblich einzuhaltende Richtlinie ZTV-Lsw 06 wird in der uns vom Regierungspräsidium übergebenen Teil der Leistungsbeschreibung merkwürdigerweise nirgends erwähnt.
  • Mangelnde Wirksamkeit: Man bestätigt uns den Einsatz von Material der Gruppe A3, das weniger gut absorbiert als Material der Gruppe A4. Weder Gruppe A3 noch Gruppe A4 waren in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich gefordert, beide sind hochabsorbierend, das billigere Material wurde gewählt. Wir halten also unseren Vorwurf, man habe auf der Wasserbachtalbrücke eine "billige" und daher weniger wirksame Konstruktion gewählt, aufrecht.
  • Mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern: Wir haben darauf hingewiesen, dass man seinen Lieferern unzulässige Vorteile einräumt, indem man Mängelhaftung vorab verhindert (keine präzise Spezifikation, keine entsprechend zugesicherte Eigenschaft im Vertrag, keine Abnahme der Wirksamkeit, keine Möglichkeit zur Forderung nach Nachbesserung). Ob in diesem Fall Auftragnehmern unzulässige Vorteile eingeräumt werden, wird wohlweislich nicht kommentiert. Dieser Umgang mit Compliance Regeln sollte vorgesetzte Stellen und Regierung sehr beunruhigen.
  • Kein Plan: Das Regierungspräsidium schreibt, man würde "die weitere Entwicklung im Auge behalten". Das ist dürftig. Wenn - unabhängig von den messtechnisch nachgewiesenen Grenzwertverletzungen - gemäß Verkehrsprognosen und Berechnungen zukünftig auch Handlungsbedarf entsteht, dann können Bürger und Regierung eine klare Planung erwarten und keinen Blindflug. Für welches Jahr wird Budget für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt? Und welche Maßnahmen sollen dann genau ergriffen werden?
Zum Schluß: Selbstverständlich möchten auch wir Bürger keinesfalls versäumen dem werten Regierungspräsidenten unsere Grüße zu bestellen ...