Samstag, 19. März 2011

Regierungspräsident lässt Grüsse bestellen

Mit Schreiben vom 15.03.2011 antwortet das Regierungspräsidium Stuttgart auf diesen Brief. Wir haben folgende Eindrücke gewonnen:
  • Mangelndes Qualitätsbewußtsein: Die mit der Zeit gemäß Verkehrsprognosen zunehmende Grenzwertüberschreitung wurde auf Fachebene inhaltlich anerkannt. Bedauerlicherweise sagt man uns nicht, wann und wie dieses Qualitätsdefizit behandelt wird. Insbesondere Konservative müssen sich hier fragen lassen, ob dieses Vorgehen dem landläufigen Verständnis von schwäbischer Qualitätsarbeit entspricht.
  • Mangelnde inhaltliche Argumente: Das Regierungspräsidium schreibt "Die Lärmschutzwände erfüllen ... die erforderlichen Richtlinien". Wir haben aber nicht gefragt, inwieweit Richtlinien für Lärmschutzwände eingehalten wurden, sondern ob in der Realität ausreichende physikalische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Das wird leider nicht klar.
  • Mangelnde Transparenz: Die angeblich einzuhaltende Richtlinie ZTV-Lsw 06 wird in der uns vom Regierungspräsidium übergebenen Teil der Leistungsbeschreibung merkwürdigerweise nirgends erwähnt.
  • Mangelnde Wirksamkeit: Man bestätigt uns den Einsatz von Material der Gruppe A3, das weniger gut absorbiert als Material der Gruppe A4. Weder Gruppe A3 noch Gruppe A4 waren in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich gefordert, beide sind hochabsorbierend, das billigere Material wurde gewählt. Wir halten also unseren Vorwurf, man habe auf der Wasserbachtalbrücke eine "billige" und daher weniger wirksame Konstruktion gewählt, aufrecht.
  • Mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern: Wir haben darauf hingewiesen, dass man seinen Lieferern unzulässige Vorteile einräumt, indem man Mängelhaftung vorab verhindert (keine präzise Spezifikation, keine entsprechend zugesicherte Eigenschaft im Vertrag, keine Abnahme der Wirksamkeit, keine Möglichkeit zur Forderung nach Nachbesserung). Ob in diesem Fall Auftragnehmern unzulässige Vorteile eingeräumt werden, wird wohlweislich nicht kommentiert. Dieser Umgang mit Compliance Regeln sollte vorgesetzte Stellen und Regierung sehr beunruhigen.
  • Kein Plan: Das Regierungspräsidium schreibt, man würde "die weitere Entwicklung im Auge behalten". Das ist dürftig. Wenn - unabhängig von den messtechnisch nachgewiesenen Grenzwertverletzungen - gemäß Verkehrsprognosen und Berechnungen zukünftig auch Handlungsbedarf entsteht, dann können Bürger und Regierung eine klare Planung erwarten und keinen Blindflug. Für welches Jahr wird Budget für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt? Und welche Maßnahmen sollen dann genau ergriffen werden?
Zum Schluß: Selbstverständlich möchten auch wir Bürger keinesfalls versäumen dem werten Regierungspräsidenten unsere Grüße zu bestellen ...

Sonntag, 13. März 2011

MdL Sabine Kurtz (CDU) diskutierte am 13.3.2011 im Bürgervereinsheim Silberberg:

Das Regierungspräsidium lehnt zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 mit der Begründung ab, dass die Grenzwerte nur unerheblich überschritten werden (siehe Blogbeitrag vom 4.3.2011 ). Dass Frau Kurtz dann am Sonntag den Bürgerverein Silberberg zu einer ausführlichen Diskussion über den Autobahn- und Eisenbahnlärm besuchte, war mutig. Von den anwesenden Silberbergern wurde sie naturgemäß mit vielerlei kritischen Hinweisen und Fragen empfangen:
  • Der Autobahnlärm überschreitet in Messungen von Bürgern den Grenzwert erheblich. Auch eigene Berechnungen des Regierungspräsidiums zeigen inzwischen die Grenzwertverletzung, wenn auch heute rechnerisch noch unerheblich, aber aufgrund der zunehmenden Verkehrszahlen demnächst ebenfalls erheblich. Warum bleibt die Verwaltung untätig? Wann wird man sich bewegen? Die prognostizierten Verkehrszahlen sind bekannt. Und warum eigentlich bedeutet ein Grenzwert keine Grenze?
  • Die Lärmschutzmaßnahmen waren so zu konstruieren, dass der Grenzwert über Jahre hinweg eingehalten wird. Dieses Konstruktionsziel wurde verfehlt. Solche Qualitätsmängel kommen vor: auch seriösen Firmen und guten Handwerkern unterlaufen zuweilen unerwartete Abweichungen vom Ziel. Schwer erträglich ist aber, wenn man dann untätig bleibt, obwohl ein Problem erkannt wurde. Wir fragen: Welchen Wert messen Politiker und Verwaltung heutzutage dem Begriff "Qualität" zu?
  • Warum eigentlich muss die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 ausgerechnet kurz vor der Wasserbachtalbrücke und der Steigung aufgehoben werden? Die Motoren lärmen unter Volllast die Steigung hinauf, wo die Lärmschutzwand niedriger ist als die hohen Lärmschutzwälle weiter westlich. Die Wohnbebauung bleibt ungeschützt. Ist dies das Ziel von Politik und Verwaltung? Oder ist es ein Versehen? Wem fällt ein Zacken aus der Krone, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung einige Kilometer weiter westlich aufgehoben würde?
  • Warum gibt es bei uns immernoch keine lärmbezogene Bepreisung für Güterwaggons, so wie uns das die Schweiz seit Jahren und übrigens überaus erfolgreich vormacht?
  • Warum gibt es bei uns immer noch keine angemessene Kenngröße für die Beschreibung von Eisenbahnlärm? Die heute verwendeten Mittelungspegel repräsentieren nicht adäquat die belastenden Lärmspitzen, die durch bis zu 60 vorbeifahrende Züge pro Tag verursacht werden.
Frau Kurtz äußerte Verständnis für Betroffene, auch sie persönlich war vor dem Umbau des Engelbergtunnels durch Lärm belästigt. Frau Kurtz erkennt ferner an, dass es sich hier um ein politisches Thema von zunehmender Wichtigkeit handelt, denn der Verkehr nimmt auch zu. Und dass Lärm ein krankmachender Stressfaktor ist, wissen mittlerweile nicht nur Fachleute. Andererseits wies Frau Kurtz offen auf unterschiedliche Dringlichkeiten von Maßnahmen und auf begrenzte finanzielle Ressourcen hin. Frau Kurtz bestätigt, dass der Bahnlärm - nicht zuletzt nach dem Brief der vier Bürgermeister - auf der Agenda der Politik steht. Wir sind ergebnisorientiert und warten auf Resultate ...

Es mag ja sein, dass sich für manche das Problem der "unerhebliche Grenzwertüberschreitung" als ein Luxusproblem darstellt. Wir bemängeln aber mangelndes Qualitätsbewußtsein. Bei allem Verständnis für Sparzwänge (die in anderen Bereichen scheinbar weniger dringend waren?) fällt es vielen von uns schwer, eine Lärmsituation zu akzeptieren, die schon bei Fertigstellung den Grenzwerten nicht genügt hat. Wer in diesem Bereich Steuergeld sparen will, der möge Lärmschutz so auslegen, dass er zumindest in den ersten Jahren gültige Grenzen einhält. Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand weiß: Nachbessern kommt teuerer, als gleich richtig zu bauen.

Es ist aus Bürgersicht ungenügend, sich hinter den Verwaltungsvorschriften zu verstecken, denn diese Vorschriften sind Resultat politischer Entscheidungen. Grenzwerte muss man einhalten. Bürger erwarten und so steht es auch in der Landesverfassung:
"Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen (...) zu dienen." Es heisst dienen und nicht abwimmeln!

Frau Kurtz, wir Bürger rechnen es Ihnen hoch an, dass sie sich der unbequemen Diskussion gestellt haben. Wir zählen auch weiterhin auf Ihre Bereitschaft dieses Anliegen gemeinsam mit der Verkehrsminsterin erneut zu thematisieren. Zumindest auf der Brücke sollte es doch möglich sein eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu implementieren: es kostet nichts, aber würde den politischen Willen zur Verbesserung zu zeigen.

Wir danken Frau Kurtz herzlich für diese Gelegenheit zur lebendigen und offenen Diskussion
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Freitag, 4. März 2011

Regierungspräsidium: "keine weiteren Schutzmaßnahmen möglich"

Mit Schreiben vom 18.01.2011 wurde gefordert, nachhaltig wirksame Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Regierungspräsidium schreibt in einer Antwort datiert vom 24.02.2011 (am 4.03.2011 via "snail mail" angekommen), dass die Vorgaben der Planfeststellung eingehalten werden und daher keine weiteren Schutzmaßnahmen möglich seien.

Leider verzichtet man darauf einzugehen, dass
  • die Messungen eine erhebliche Grenzwertverletzung anzeigen,
  • die Grenzwertverletzung mit der Zeit immer mehr zunimmt,
  • die Berechnungen nicht validiert sind, weil
  • die tatsächliche Wirksamkeit von Lärmschutzwand und Flüsterasphalt unklar ist
Eine Einigung auf Basis fachlicher Argumente ist daher nicht mehr in Sicht.