Montag, 14. Februar 2011

Befremdliches ....

Was machen Menschen wie Sie und ich, wenn wir - z.B. bei einem Handwerker - irgendeine Leistung in Auftrag geben wollen? Zunächst beschreiben wir unser Anliegen so präzise wie möglich. Sodann schließen wir als Auftraggeber einen Vertrag ab, in welchem uns der Auftragnehmer genau die zu erbringende Leistung zusichert. Wir stellen später bei der Abnahme gemeinsam mit dem Auftragnehmer fest, ob die vereinbarte Leistung tatsächlich korrekt erbracht wurde. Sollten dabei Mängel ans Licht kommen, dann besteht beim Auftragnehmer die Pflicht zur Nachbesserung.

Wie funktioniert aber beim Regierungspräsidium Stuttgart die Vergabepraxis von Lärmschutzmaßnahmen, wie z.B. die Errichtung der Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke oder die Verlegung von offenporigem Asphalt auf der A8?

Im Anschluss an den "Faktencheck" vom 12.01.2011 erhielten wir auch die Ausschreibungs- Unterlagen. Aus diesen Unterlagen ziehen wir folgende Schlüsse:

  1. Hauptfunktion einer Lärmschutzwand ist, Anwohner vor Lärm zu schützen
  2. Im Leistungsverzeichnis war der Lärmschutz aber akustisch nicht detailliert beschrieben
  3. Deshalb wurden eher billige als akustisch wirksame Lösungen angeboten und umgesetzt
  4. Die Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen war keine zugesicherte Eigenschaft
  5. Das schließt bei mangelhafter Wirkung Regressforderungen aus
  6. Bei Abnahme wurde auf Prüfung der Wirksamkeit des Lärmschutzes verzichtet
Die unpräzise Spezifikation bei Ausschreibung schließt zwangsläufig jegliche später ggf. erforderliche Reklamation vorab aus. Wenn weiterhin die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen bei Abnahme gar nicht erst quantitativ geprüft wird, sondern man sich ersatzweise auf unter Laborbedingungen ermittelte Gutachten verlässt, dann werden vom Auftraggeber etwaige Mängel nie festgestellt, nie dokumentiert und nie reklamiert. Dieses Gebaren betrachten wir als sehr bequem für Auftragnehmer aber gleichzeitig als hoch riskant für Auftraggeber.

Wir Bürger zweifeln an der ausreichenden Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A8. Das Regierungspräsidium weiß ebenso gut wie wir (siehe abgestimmtes Protokoll des "Faktencheck" am 12.01.2011), dass gültige Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Wir wiederholen deshalb nachdrücklich unsere Forderungen:
  • Nachbesserung Lärmschutz mit Ziel Grenzwerteinhaltung über 30 Jahre
  • Geschwindigkeitsbegrenzung zur Senkung der Lärmemission um -3 dB(A)
Genau das hat der Bürgerverein Silberberg jetzt an den Regierungspräsidenten geschrieben (der Brief steht hier). Wir erwarten mit Spannung die Antwort. Wir erwarten außerdem von Seiten der politisch Verantwortlichen eine Bewertung, ob das hier an den Tag gelegte Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für zweckmäßig im Sinne der steuerzahlenden Bürger erachtet wird, und, falls nicht, welche sichtbare Konsequenzen daraus gezogen werden.

An Details Interessierte finden hier Unterlagen zur Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke: